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StartseiteEine Welt100 Tage Streik und kein Ende21.06.2008

100 Tage Streik und kein Ende

Argentiniens Bauern protestieren gegen die Landwirtschaftpolitik der Präsidentin

Eigentlich könnte Argentinien als Agrarland gute Geschäfte machen, aber seit 100 Tagen halten die Bauern allein 30.000 Tonnen Soja zurück- geschätzter Wert zehn Milliarden Euro. Damit protestieren sie gegen die Erhöhung von Exportabgaben, die die Regierung im März verhängt hatte. Präsidentin Cristina Kirchner beteuert aber immer wieder, die Erhöhung der Exportabgaben sei nötig, um mit den Einnahmen die Armut in Argentinien zu bekämpfen.

Von Peter B. Schumann

Cristina Fernandez de Kirchner ist Argentiniens Präsidentin. (AP)
Cristina Fernandez de Kirchner ist Argentiniens Präsidentin. (AP)

"Wenn das Brot teurer wird, dann ist nicht das Soja daran schuld, sondern die Ausfuhrsteuer für Soja, die die Regierung auf eine beispiellose Höhe getrieben hat. Dadurch wollte sie die Produktion von Getreide steigern und den Mehlpreis senken. Doch die Ausfuhrsteuer bewirkt das Gegenteil ... Die Produzenten verlieren immer mehr und mit ihnen auch die Konsumenten. Wir Argentinier warten auf eine Lösung."

Mit solchen Werbespots haben sich in der letzten Zeit Landwirte und Regierung gegenseitig traktiert, und eine Lösung ist selbst hundert Tage nach Beginn des Bauernstreiks im März dieses Jahres nicht in Sicht. Präsidentin Kirchner hatte damals eine Erhöhung der Ausfuhrsteuer von 35 auf 44 Prozent für Getreide, Mais und Soja verordnet, also auf jene landwirtschaftlichen Produkte, die gegenwärtig hohe Weltmarktpreise erzielen. Hinzu kam eine Bestimmung, die es der Regierung auf längere Sicht erlaubt, bis zu 95 Prozent der Gewinne abzuschöpfen.

"Für uns ist das eine Frage der Umverteilung der Rendite" - so der damalige Wirtschaftsminister Lousteau. "Und in diesem Fall geht es um eine Super-Rendite. Wir müssen verhindern, dass die Preise weiter steigen, weil die Produzenten die Waren im Inland verknappen, um sie zu exportieren. Deshalb erhöhen wir die Ausfuhrsteuer, denn sonst haben bald große Teile unseres Wirtschaftssystems nichts mehr zu essen."
Was eine durchaus vernünftige Regierungsmaßnahme hätte werden können, eskalierte schnell zu einem landesweiten Konflikt. Denn die regierenden Kirchners, die Präsidentin der Republik und der Präsident der Peronistischen Partei, glauben an die Politik der harten Hand. Anstatt mit den Vertretern von immerhin 290.000 Landwirten frühzeitig über die neue Verordnung zu diskutieren, wurde sie von ihnen einfach exekutiert.

Demonstrationen und Straßenblockaden im ganzen Land waren die Folge. Wochenlange Streiks der Bauern führten beinahe zum Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung. Die von der Regierung stets beschönigte Inflation stieg auf nahezu 30 Prozent. Die Hotelbuchungen gingen um 60 Prozent zurück. Die Kurse der argentinischen Staatsanleihen fielen auf einen Tiefstand. Und in dieser Woche brannten aus bisher ungeklärten Gründen 8.000 ha Soja-Felder und 280.000 t Getreide.

Als die Krise das Land ins Chaos zu stürzen drohte, bot die Präsidentin endlich Verhandlungen mit den 4 Bauern-Organisationen an. Doch Cristina Kirchner ließ sie mehrfach scheitern, weil sie zu keinerlei Konzessionen bereit war. Sie folgte der Linie, die Nestor Kirchner vorgegeben hat: "Wir müssen die Landwirte in die Knie zwingen."

Letzten Samstag versuchte Justizminister Fernández die zentrale Straßensperre in Gualeguaychú von der Polizei räumen zu lassen. Dabei wurden 19 Demonstranten festgenommen, unter ihnen Alfredo De Angeli, der Vorsitzende der Bauernorganisation der Provinz Entre Ríos. Nach 5 Stunden wurden alle wieder freigelassen, weil es aufgrund der Blockaden unmöglich war, sie in ein weiter entferntes Gefängnis zu verlegen. Alfredo De Angeli war der Held des Tages. Kurz nach seiner Freilassung erklärt er:

"Wir sind an sich friedlich und beabsichtigen keinen Staatsstreich, wie uns die Regierung unterstellt. Deshalb rufe ich Euch und das ganze argentinische Volk trotz dieser Repression zu Ruhe und Frieden auf. Denn Teile der Regierung wollen, dass wir ganz anders reagieren."

In derselben Nacht beginnen Argentinier in vielen Städten, erneut die Töpfe zu schlagen und die Straßen zu blockieren als Zeichen ihres friedlichen Widerstands. Die vier Bauernorganisationen erklären einen landesweiten, aber moderaten Streik.

"Wir protestieren und stellen die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte von Sonntag, dem 15. Juni, 0 Uhr bis Mittwoch, dem 18. Juni, 24 Uhr ein. Davon ausgenommen sind Milchprodukte und andere für die Ernährung der Bevölkerung wichtige Erzeugnisse sowie der private und öffentliche Verkehr."

Auf einer Versammlung der Vereinigung von 110.000 kleinen und mittleren Bauernbetrieben erhebt ihr Vorsitzender Eduardo Buzzi am selben Abend klare Forderungen:"Die Getreide-Exporteure dürfen sich nicht mehr auf unsere Kosten bereichern. Der Fleischexport darf nicht länger durch zwei oder drei Fabriken kontrolliert werden, die uns ausbeuten. Eine Handvoll Typen darf nicht weiterhin die Hälfte der Soja-Produktion beherrschen. Wir fordern Gesetze von der Regierung, die auch uns kleine und mittlere Landwirte begünstigen."

Argentinien könnte es gut gehen. Das Wirtschaftswachstum liegt seit Jahren bei rund 9 Prozent. Die Devisenkasse quillt mit 30 Milliarden Euro über. Die Ölförderung reicht theoretisch für die Versorgung des Landes, aber staatlicher Dirigismus behindert nötige Investitionen. Auch die Agrarindustrie boomte, bis die fatale Regierungspolitik sie lähmte. Dabei bildet sie das Rückgrat der argentinischen Wirtschaft: mehr als die Hälfte der Exporterlöse wird hier getätigt; ein Drittel aller Arbeitsplätze sind hier vorhanden; ein Sechstel der Staatseinnahmen kommt von der Ausfuhrsteuer. Deshalb ist die sture Haltung der regierenden Kirchners unverständlich. Sie führen Argentinien in die Krise, obwohl es prosperieren könnte. Und was fällt ihnen im Konfliktfall ein? Eine Manifestation auf der Plaza de Mayo und ein Appell der Präsidentin - wie vor drei Monaten so auch diese Woche.

"Ich bitte Euch im Namen der Demokratie, der Verfassung, der Gesetze: gebt die Straßen frei und lasst uns Argentinier wieder an die Arbeit zurückkehren. Wir reichen Euch die Hand und fordern Euch auf nachzudenken, nicht im Namen der Regierung, nicht im Namen dieses Platzes, sondern im Namen der Aber-Millionen von Argentiniern, denen es noch immer an Sicherheit, Brot, Frieden und Arbeit fehlt, im Namen derer, die leiden."

Es ist der alte Diskurs der Peronisten, der Demokratie und Armut beschwört, aber keine Vorschläge für eine Lösung bietet. Und die gleiche Hinhalte-Taktik, mit der die Präsidentin vor gut einem Vierteljahr schon einmal versuchte, den Konflikt zu entschärfen. Diesmal hat sie allerdings von vornherein "im Namen der Demokratie" angeboten, das neue Steuergesetz dem Parlament zur Abstimmung zuzuleiten. Nur: in beiden Kammern hat die Regierungskoalition eine satte Mehrheit. Die Landwirte regierten darauf mit bewundernswerter Gelassenheit. Eduardo Buzzi auf einer Pressekonferenz:
"Wir sind damit nicht einverstanden, dass das Gesetz unverändert ans Parlament geschickt wird. Zunächst müssen unsere Forderungen berücksichtig werden, und darüber muss eine offene Debatte und nicht nur eine Abstimmung stattfinden. / Außerdem fordern wir ab nächstem Montag Anhörungen, zuerst bei der Präsidentin, um mit ihr alle aufgeschobenen landwirtschaftlichen Themen zu diskutieren. Und dann im Parlament, um das zur Debatte stehende Steuergesetz zu besprechen." "

Präsidentin Kirchner besitzt die einmalige Chance, ihr Ansehen als fähige Regentin dieses großen Landes zurückzugewinnen, das sie schneller als jeder ihrer Vorgänger eingebüßt hat: Nur noch 20 Prozent der Argentinier vertrauen ihr.

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