Giorgos Chondros kritisiert die Griechenlandpolitik der europäischen Partner scharf: Dass das Wachstum der griechischen Wirtschaft zurzeit wieder stagniere, sei die Schuld der europäischen Union, sagte Chondros im DLF.
Die griechische Regierung habe den Partnern bereits viele Reformen vorgelegt, mit denen sie gegen Korruption vorgehen und das Steuerrecht ändern will. Die Reformen, die die EU fordere, seien zum Teil inakzeptabel. "In diesem Moment noch Renten und Löhne zu kürzen" könne nicht die Lösung sein, so Chondros. Das würde die wirtschaftliche Krise nur verstärken.
Das Interview in voller Länge:
Jasper Barenberg: Turbulent waren sie ganz gewiss, die ersten drei Monate der Regierung von Alexis Tsipras in Griechenland. Nur haben sie die Probleme des Landes nicht lösen können. Im Gegenteil: Griechenland steht so nahe am Abgrund wie noch nie, so scheint es. Vor gut 100 Tagen hat Syriza, das Bündnis der radikalen Linken, die Parlamentswahlen gewonnen, hat der neue Ministerpräsident versprochen, die Sparpolitik zu beenden, für Wachstum zu sorgen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch die Gespräche mit den europäischen Partnern drehen sich im Kreis. Nur eines scheint sicher: Viel Zeit hat Griechenland nicht mehr.
Am Telefon ist Giorgios Chondros, Mitglied im Zentralkomitee von Syriza. Ich grüße Sie!
Giorgios Chondros: Ich begrüße Sie auch.
Barenberg: Es ist ja tatsächlich viel passiert in den vergangenen Wochen. Aber es geht nicht voran. Kann man so die ersten 100 Tage auf den Punkt bringen?
Chondros: Es stimmt nicht, dass es nicht vorangeht. In diesen ersten 100 Tagen ist wirklich viel passiert n Griechenland, und nicht nur in Griechenland, auch europaweit und international. Ich würde sogar sagen, noch nie hat eine Regierung in Griechenland so viel erreicht in den ersten drei Monaten, als sie an der Regierung war.
Barenberg: Was hat die griechische Regierung erreicht in Ihren Augen?
Chondros: Erstens einmal: Das Wichtigste, was diese Regierung erreicht hat, ist, dass die griechische Bevölkerung wieder ihre Würde zurückbekommen hat mit ihrer Entscheidung am 25. Januar. Das Zweite, was diese griechische Regierung auch geschaffen hat, gleich von Anfang an, ist, die sogenannte griechische Frage zu internationalisieren, das griechische Problem zu europäisieren, weil wir der Ansicht sind, dass die griechische Krise keine spezifische Krise für Griechenland ist, sondern eine internationale, eine Systemkrise. Diese zwei Sachen sind für uns und nicht nur für uns, sondern insgesamt für alle Europäer sehr wichtig.
Das Dritte aber, was sie auch geschafft hat, ist, der humanitären Krise, die eben durch diese Sparprogramme verursacht wurde, auch einen Halt zu machen, einen Stopp zu machen.
"Wachstum gegen Austeritätspolitik"
Barenberg: Vor fünf Monaten noch, Herr Chondros, war Griechenland auf Wachstumskurs. Mit 2,5 Prozent hat etwa die EU-Kommission gerechnet und jetzt die Prognose auf 0,5 Prozent gesenkt. Stattdessen wächst das Defizit weiter. Wie können Sie dann davon sprechen, angesichts dieser Zahlen, dass die neue griechische Regierung viel erreicht hat?
Chondros: Dass die griechische Wirtschaft wieder stagniert, daran trägt die große Schuld die Europäische Union und unsere Partner, weil mit der Absicht, dieser Regierung große Probleme zu bereiten, besser gesagt sie eigentlich zu erwürgen, kommt sie ihren Verpflichtungen nicht nach. Das heißt, die abgemachten Geldtransfers, die abgemachten Tranchen seit August 2014 fließen nicht nach Griechenland. Und nicht nur das! Das Feld war total unterminiert, das Feld, in dem jetzt die griechische Regierung in der Lage ist zu regieren. Das heißt, Monate vor der Wahl, mit Absicht und mit der Duldung auch der Europäischen Zentralbank, haben wir eine große Kapitalflucht gehabt, Gelder des EFSF sind zurückgezogen, mehr als elf Milliarden, die 1,9 Milliarden Euro, die Griechenland zustünden, das heißt Teile der Gewinne der EZB, sind auch nicht nach Griechenland transferiert worden. Das heißt, wenn wir jetzt von einer Stagnation sprechen, daran hat die griechische Regierung wirklich keine Schuld, sondern unsere europäischen Partner, weil der Kern von unserer Alternative, der Kern von unserem Vorschlag ist mehr Wachstum und nicht Unterstützungspolitik, besser ausgedrückt Wachstum gegen Austeritätspolitik.
Barenberg: Was die europäischen Partner ja anbieten ist Wachstum gegen Reformen, und die europäischen Partner warten noch immer auf eine Liste von Reformen, die die griechische Regierung durchführen möchte in Griechenland, und ist einigermaßen empört und entfremdet und konsterniert darüber, dass das nicht vorangeht.
Chondros: Na ja, da müssen wir uns wirklich genau besprechen, was sind das für Reformen, die unsere Partner erwarten.
"Gelder nicht in das Fass ohne Boden reinschmeißen"
Barenberg: Beispielsweise des Rentensystems.
Chondros: Na ja. Glauben Sie, wenn einer in Griechenland, ein Rentner ein paar hundert Euro Rente hat, dass man sie noch kürzen kann und das kommt der Wirtschaft auch noch zugute? Das kann wirklich nicht stimmen, unabhängig davon, ob der Rentner in einer Krise, in einer humanitären Krise steckt. Das heißt, auch aus wirtschaftlichen Gründen jetzt in diesem Moment noch Löhne und Renten zu kürzen, vertieft nur die wirtschaftliche Krise und verursacht natürlich zusätzliche die gesellschaftliche Krise. Wir schlagen das Gegenteil vor. Wir sagen, keine primären Überschüsse, weil wenn eine Volkswirtschaft wie die griechische Volkswirtschaft jetzt im Moment in einer tiefen Krise steckt, sie die Pflicht hat, einen primären Überschuss von 3,5 Prozent zu erzielen, das kann nur auf Kosten erstens der Bevölkerung gehen, aber auch auf Kosten des Wachstums. Das heißt, das kann nur über Einsparungen erzielt werden. Wir schlagen das Gegenteil vor. Wir sagen, wir müssen diesen primären Überschuss heruntersenken, wir sagen, 1,2 bis 1,5 Prozent, und auch diese Gelder nicht in das Fass ohne Boden reinschmeißen, sondern der Wirtschaft zugutekommen lassen und auch den Bedürfnissen der Bevölkerung zugutekommen lassen. Und da sagen unsere Partner nein, das geht nicht.
Barenberg: Ja, und zwar 18 Partner an der Zahl. Das heißt, gibt das Ihnen, gibt das der Regierung in Athen nicht zu denken, wenn über Wochen und Wochen verhandelt wird und Sie immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass 18 ebenfalls gewählte, demokratisch legitimierte und ihren Bevölkerungen verantwortliche Regierungen sagen, das sind keine guten Vorschläge, das sind keine guten zielführenden Vorschläge, die da aus Athen kommen?
Chondros: Sie haben das wichtige Schlüsselwort gesagt: legitimierte gewählte Regierungen. Die griechische Regierung ist auch eine demokratisch gewählte Regierung und diese Regierung wurde mit einem ganz konkreten Mandat gewählt. Das Mandat, was sie bekommen hat, ist, diese Krise zu stoppen. Das heißt, keine Einkommenskürzungen mehr, keine Verluste mehr für die griechische Wirtschaft, keine Privatisierungen von öffentlichem Einkommen mehr und keine Deregulierung der Arbeitsrechte. Das ist das klare Mandat, was diese Regierung bekommen hat. Und das alles muss sie innerhalb der Eurozone und innerhalb des Euroraums versuchen. Der Ball, wenn ich das so formulieren darf, ist jetzt auf der Seite von unseren Partnern. Das heißt, sie müssen jetzt sich entscheiden, ob sie das gemeinsame Haus, unser gemeinsames Haus Europa, die Europäische Union weiter infrage stellen werden oder nicht, weil das, was unsere europäischen Partner eigentlich machen, ist, dass sie über die griechische Krise unser gemeinsames Haus in Frage stellen. Wir streben ein faires Abkommen an, ein Abkommen, worin beide Seiten ihr Gesicht sehen, sowohl wir als auch die Partner, aber das kann nicht über unsere tiefen roten Linien gehen, die nicht nur unsere sind, die nicht nur die der Regierung sind, sondern auch der griechischen Bevölkerung.
Barenberg: Zu einem Kompromiss gehören dann am Ende zwei, Giorgios Chondros.
Chondros: Das stimmt, das habe ich auch gesagt.
Barenberg: Wo sind Sie bereit, auf die Vorstellungen der europäischen Partner zuzukommen?
Chondros: Wir haben sehr viele Reformen unseren europäischen Partner vorgeschlagen. Wir sagen, der griechische Staat muss wirklich reformiert werden, unabhängig von der Krise. Der Klientelismus und die Korruption muss bekämpft werden. Das Steuerrecht muss in Griechenland wirklich reformiert werden, damit jeder, vor allem die Großreichen, die sich auch während der Krise Reichtum angehäuft haben, zur Kasse gebeten werden. Das alles haben wir ganz gezielt und ausgerechnet unseren Partnern vorgeschlagen. Wir sind jetzt aber schon an einem Punkt angelangt, wo wirklich die große Entscheidung fallen muss beiderseits.
Barenberg: … sagt Giorgios Chondros, Mitglied im Zentralkomitee des Bündnisses Syriza. Ich bedanke mich für das Gespräch!
Chondros: Ich bedanke mich auch.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
