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StartseiteHintergrundVon der Realität eingeholt25.04.2017

100 Tage Trump-PräsidentschaftVon der Realität eingeholt

Mauerbau, Abschaffung von Obamacare, Einreiseverbote – mit diesen und vielen anderen Versprechen hat Donald Trump seine Präsidentschaft angetreten. Nach 100 Tagen fällt die Bilanz ernüchternd aus. Viele Projekte sind gescheitert oder stecken im Kongress fest. Und eine klare politische Strategie des Präsidenten ist noch immer nicht erkennbar.

Von Marcus Pindur

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US-Präsident Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus.  (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated News Photos/Ron Sachs - Pool via CNP)
Donald Trump weiß, dass die ersten einhundert Tage seiner Präsidentschaft kein Erfolg waren. (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated News Photos/Ron Sachs - Pool via CNP)
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Auftakt

In der Art seiner Ansprache ist sich Donald Trump bisher treu geblieben. Der Ton seiner Wahlkampagne spiegelte sich deutlich in seiner Inaugurationsrede wider.

"We are transferring power from Washington, D.C. and giving it back to you, the people."

Er werde Amerika den Amerikanern zurückgeben. Der Präsident wiederholte seine Wahlversprechen, vom Bau einer Mauer zu Mexiko über das Einreiseverbot für Muslime und natürlich die Abschaffung von Obamacare, der Gesundheitsreform seines Vorgängers.

Trump zeichnete das Bild eines dystopischen Amerika, in dem Armut, Mord und Totschlag und die Zerstörung der sozialen Ordnung die Regel sei. Seine Antrittsrede war wie seine Wahlkampfreden: Großspurig, bombastisch und inhaltlich schwammig. Der Immobilienmilliardär versprach ein großes Wohlfühlprogramm.

"We´re gonna win, and win, and win. You´re gonna be so sick and tired of winning, you´re gonna come to me and say: Please, please, we can´t win anymore."

Die USA und besonders seine Wähler kämen mit ihm auf eine nie endende Siegerstraße. Viele seiner Anhänger waren berauscht von dieser Rhetorik. Doch aus der vermeintlichen Siegerstraße wurde nichts.

Das Einreiseverbot

Eines der zentralen Wahlversprechen Trumps war ein zeitweises Einreiseverbot für Muslime in die USA.

"Donald J. Trump is calling a total and complete shutdown of Muslims entering the United States”

Die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Muslimen und Mexikanern war ein zentraler Bestandteil der nativistischen Botschaft Trumps an seine Wähler. Eine Woche nach der Amtseinführung unterzeichnete Trump eine präsidentielle Direktive. Bürger aus sieben muslimischen Staaten sollten vorübergehend nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Das Dekret verursachte chaotische Zustände an den Flughäfen und hielt einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, wie die meisten Experten vorhergesagt hatten. Auch eine umformulierte zweite Direktive gleichen Inhaltes scheiterte vor den Bundesgerichten. Eine Blamage für den Präsidenten.

Schwierige Personalpolitik

Schon nach nicht einmal drei Wochen musste Trump seinen umstrittenen Sicherheitsberater feuern. Viele hatten Trump davon abgeraten, Flynn in eine solch verantwortungsvolle Position zu hieven. Er stand nicht nur im Ruf, ein Mitarbeiter verschleißender Rabulist zu sein, sondern war für seine Bewunderung für Wladimir Putin und seine gleichzeitige Verachtung der Verbündeten in der NATO bekannt.

Michael Flynn schaut bei einer Pressekonferenz seitlich in die Kameras.  (dpa-picture-alliance/Ron Sachs)Sicherheitsberater Michael Flynn wurden zu enge Kontakte zu Russland vorgeworfen. (dpa-picture-alliance/Ron Sachs)
Kurz nachdem er sein neues Amt als Nationaler Sicherheitsberater angetreten hatte, wurde er bei einer Lüge ertappt. Am selben Tag im Dezember 2016, als Barack Obama Sanktionen gegen Russland wegen der russischen Hackerangriffe angekündigt hatte, hatte Flynn mit dem russischen Botschafter Sergey Kislyak telefoniert.

Flynn hatte mit Kislyak über die Obama-Sanktionen gesprochen und diesem suggeriert, er möge doch den anstehenden Machtwechsel in Washington abwarten. Das leugnete Flynn später. Doch das Telefonat war offenbar routinemäßig vom FBI abgehört worden. Trump kam nicht umhin, Flynn zu feuern. Nicht ohne allerdings hinterherzuschieben, Flynn sei von den "fake news", den Lügenmedien, sehr schlecht behandelt worden.

Innenpolitische Fehlschläge

Dem Rücktritt Flynns folgen weitere politische Niederlagen. Seit sieben Jahren rennen die Republikaner gegen Obamas Gesundheitsreform an. Das Gesetz soll jedem Amerikaner die Chance auf eine verlässliche Krankenversicherung eröffnen. 24 Millionen Menschen haben sich bis heute für Obamacare eingeschrieben. Trump stimmte im Wahlkampf in den Schlachtruf der Republikaner ein.

"It´s destroying our country. It´s destroying our businesses, our small businesses and our big businesses. We have to repeal and replace Obamacare."

Er werde am ersten Tag seiner Präsidentschaft Obamacare aufheben und ersetzen, so der wahlkämpfende Trump. Wie die Alternative aussehen könnte, das ließ er im Ungewissen.

Komplizierte Verhandlungen mit der republikanischen Mehrheitsfraktion im Kongress scheiterten Ende März. Abgeordnete der Tea Party-Bewegung witterten nach wie vor zu viel staatliche Subventionierung. Der Präsident und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus wirkten wie zahnlose Tiger.

"Very complicated issues. An unbelievably complicated subject. Nobody knew that health care could be so complicated.”

Man habe nicht ahnen können, welch ein kompliziertes Thema Gesundheitsfürsorge sei, so ein blamierter Trump nach dem Scheitern seines Gesundheitsgesetzes. Dass er die Schuld dann noch den Demokraten zuschob, verstärkte den Eindruck seiner Machtlosigkeit im eigenen Revier – denn die Republikaner haben in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit.

Trump versprach, das nächste Großprojekt in Angriff zu nehmen: Eine grundsätzliche Steuerreform.

"We will probably be going right now for tax reform. Which we could have done earlier, but this would have worked out better if we could have had some democratic support.”

Man hätte schon viel eher eine Steuerreform in Angriff nehmen können, wenn nur die oppositionellen Demokraten mitgespielt hätten, so Trump. Niemand stellt in Abrede, dass eine Steuerreform vonnöten ist. Doch ein Vorhaben solcher Größe lässt sich nicht in wenigen Wochen oder Monaten umsetzen. Für Mitte dieser Woche wird mit einem neuen Entwurf von Trump für eine Steuerreform gerechnet. Dennoch glaubt niemand an einen baldigen Durchbruch.

Alle anderen großen innenpolitischen Vorhaben liegen ebenfalls auf Eis. Trump konnte lediglich einige Umweltvorschriften für Kohlekraftwerke und einige Wall-Street-Regulierungen entschärfen. Für grundlegendere Änderungen braucht er Mehrheiten im Kongress.

Unterdessen kennen die Umfragewerte des Präsidenten nur noch eine Richtung: In den Keller. Der Präsident kommt derzeit laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup auf eine Zustimmungsrate von 40 Prozent, das ist der tiefste jemals erreichte Wert eines Präsidenten nach drei Monaten im Amt.

Syrien und andere Kehrtwenden

Ein Ereignis im fernen Syrien bot Trump die Gelegenheit, wieder in die politische Offensive zu kommen. Der syrische Diktator Baschar al-Assad ließ Nervengas auf die Bevölkerung eines kleinen Ortes in der Provinz Idlib abwerfen. Die Belege waren erdrückend. Vor Ort gedrehte Videos, Augenzeugenberichte, auch von Mitarbeitern von Nachrichtenagenturen, Autopsieberichte türkischer Ärzte, dies alles belegte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Täterschaft Assads.

Donald Trump gab sich erschüttert. Der Anblick toter Säuglinge sei schwer auszuhalten.

"Dieser Angriff auf Kinder hat einen großen Eindruck auf mich hinterlassen. Dass war eine furchtbare, furchtbare Sache. Es kann kaum noch schlimmer kommen. Meine Haltung zu Syrien und Assad hat sich sehr verändert."

Zwei Tage später die Reaktion der USA: 59 Cruise Missiles werden auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe abgeschossen. Die Basis wird weitgehend zerstört. Die russischen Streifkräfte werden jedoch rechtzeitig gewarnt.

Es sei im vitalen Sicherheitsinteresse der USA, den Einsatz und die Verbreitung von tödlichen Chemiewaffen zu verhindern und abzuschrecken, so Trump am Tag nach dem Luftschlag.

Das ist eine 180-Grad-Wende. Nur wenige Tage zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson die Forderung nach einer Absetzung Assads fallen gelassen, die bis dato gültige Linie der US-Außenpolitik. Donald Trump hatte 2013 Präsident Obama scharf vor einer Intervention in Syrien gewarnt. Seine ganze Wahlkampagne beruhte auf der Ablehnung jeglichen auswärtigen Eingreifens.

Jetzt intervenierte die Trump-Administration militärisch gegen Assad und forderte dessen Sturz. Eine Totalabkehr von Trumps isolationistischer Rhetorik, wie auch Trumps Intimfeind, der republikanische Senator John McCain, bemerkte.

Er könne nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass Trump indirekt eine Mitverantwortung für die Giftgastragödie trage.

"Ich glaube, Putin und Assad haben gedacht, sie könnten dies ungestraft tun. Das hat seinen Grund auch in Aussagen, die Trump im Wahlkampf gemacht hat. Ich war erfreut, dass Außenminister Tillerson seine Meinung über Assad geändert hat. Ich glaube, die machen gerade eine Lernerfahrung."

Eine Lernerfahrung, die die Trump-Administration anscheinend in Richtung einer konventionelleren Außen- wie auch Innenpolitik führt.

Der Schlag gegen Assad hat seine eigene, außenpolitische Logik. Doch es ist keine unbillige Vermutung, auch innenpolitische Motive am Werk zu sehen. Er, Trump, habe entschlossen gehandelt, er habe nicht wie Obama rote Linien gezogen und dann ignoriert, so Trump, der sich endlich als Herr der Lage und handlungsfähiger Oberkommandeur präsentieren konnte.

Die Woche nach dem Syrien-Angriff wurde zur Woche der politischen Kehrtwenden Trumps. Binnen weniger Stunden präsentierte er komplett konträre Ansichten zur NATO, zu Russland, zu China.

Zwei Jahre lang hatte Trump behauptet, die NATO sei obsolet, überflüssig. Das war sein sicherheitspolitisches Credo im Wahlkampf und es passte zu der allgemein globalisierungsfeindlichen, nationalen Botschaft: "America First". Die Alliierten beteiligten sich nicht genug am Kampf gegen den Terror und erfüllten nicht die finanzielle Zusage, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihre Verteidigung aufzubringen – eine Kritik, die auf viele NATO-Mitglieder auch zutrifft, unter anderem auf Deutschland.

Doch das war in den Augen der meisten Sicherheitsexperten kein Grund, das atlantische Bündnis grundsätzlich in Frage zu stellen. Diese Ansicht setzte sich Mitte April auch im Weißen Haus durch. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte Trump jetzt:

"Ich habe gesagt, die NATO sei überflüssig. Sie ist jetzt nicht mehr überflüssig. Meine Hoffnung ist, dass die NATO jetzt eine stärkere Rolle bei der Unterstützung unserer irakischen Partner im Kampf gegen den IS einnehmen wird."

Offensichtlich greift im Weißen Haus zunehmend der Realitätssinn um sich, den der neue Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und sein Stab einbringen.

Ähnlich ist es in der Beziehung zu China. Während des Wahlkampfes hatte Trump China für alles Mögliche, aber insbesondere für den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze durch aggressive und unfaire Exportpolitik, verantwortlich gemacht.

US-Präsident Donald Trump (r.) und Chinas Präsident Xi Jinping beim Bankett in Palm Beach. (AP)US-Präsident Donald Trump (r.) und Chinas Präsident Xi Jinping beim Bankett in Palm Beach. (AP)
Nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi erklärte Trump jedoch: Ein Handelskrieg mit China könne Gespräche über den Umgang mit Nordkoreas Atomrüstungsprogramm belasten. Trump versucht, China dazu zu bewegen, mehr Druck auf Kim Jong Un, den Diktator in Pjöngjang auszuüben, der zurzeit mit einem Militärmanöver und Raketentests provoziert. Anfang der Woche hatte Trump härtere UN-Sanktionen gegen Nordkorea gefordert. Und um die Verbündeten der amerikanischen Unterstützung zu versichern, flog auch Vizepräsident Mike Pence zu einem Besuch nach Südkorea und Japan. Ein weiterer Baustein einer unerwartet traditionellen außenpolitischen Linie der Trump-Administration.

Während China umgarnt wird, läuft es im Verhältnis zu Russland zusehends schlechter. Während des Wahlkampfes hatte Trump immer wieder bewundernde und betont freundliche Töne gegenüber Putin angeschlagen. Dies hatte die  Bündnispartner verstört. Denn das Verhältnis zu Putin war wegen der russischen Kriegführung in der Ukraine, der Besetzung der Krim und der Unterstützung Assads so schlecht, wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges.

Jetzt auch hier eine Kehrtwende: Mit Russland laufe es gar nicht gut, sagte Trump auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

"Es wäre gut, wenn wir mit Russland besser klarkommen würden, derzeit ist das Verhältnis schlecht. Wir befinden uns auf einem Tiefpunkt in den Beziehungen zu Russland. Das hat sich über einen längeren Zeitraum aufgebaut. Aber wir werden sehen, was passiert."

Die außenpolitischen Kehrtwenden Trumps hin zu einer traditionelleren und konventionelleren Außenpolitik korrelieren mit dem Machtverlust des Chefideologen Steve Bannon in der Hierarchie des Weißen Hauses. Anonymen Quellen zufolge soll der Nationalist Bannon den Machtkampf mit Trumps eher internationalistisch eingestelltem Schwiegersohn Jared Kushner verloren haben. Sollte dies zutreffen, dann würde Trumps Politik als Präsident auf einer komplett anderen Basis stehen als die Politik, mit der er seinen Wahlkampf geführt und gewonnen hat.

Vielleicht war Syrien die Initialzündung, wahrscheinlicher ist, dass Trumps Wende in Richtung konventioneller, traditioneller republikanischer Außenpolitik schon länger avisiert war. Dafür spricht die neu organisierte Hierarchie im Weißen Haus. Sind diese politischen Wenden langfristig angelegt oder kurzfristigen Impulsen Trumps geschuldet?

Der außenpolitische Experte des konservativen Thinktanks RAND Corporation, Christopher Chivvis, sieht mehrere Faktoren am Werk:

"Der wachsende Einfluss von Leuten wie dem Nationalen Sicherheitsberater McMaster und Verteidigungsminister Mattis macht sich im Weißen Haus bemerkbar. Sie bestimmen die Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik der Administration. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Debatte über die Russland-Kontakte des Weißen Hauses. Ich wäre nicht überrascht, wenn die Militäraktion gegen Syrien auch dazu dienen sollte, von dieser Debatte abzulenken."

Die außenpolitische Strategie Trumps entwickelt sich. Nicht nur Außenpolitik-Experten hoffen, dass es in Zukunft nicht mehr an den emotionalen Impulsen Trumps hängt, wenn folgenreiche internationale Entscheidungen getroffen werden. Die Professionalisierung seiner außen- und sicherheitspolitischen Mannschaft um den Nationalen Sicherheitsberater McMaster gibt immerhin Anlass zur Hoffnung.

Der Russland-Komplex

Einer der beunruhigendsten Aspekte der Trump-Präsidentschaft ist das ungeklärte Verhältnis zu Russland. Das FBI ermittelt, ob Trump oder Leute aus seinem Umfeld sich während des Wahlkampfes mit staatlichen russischen Stellen, gar mit dem russischen Geheimdienst koordiniert haben. Dass es den Versuch einer russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl gegeben hat, ist mittlerweile fast unbestritten. Doch wie weit sind Trump und seine Umgebung darin verstrickt?

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, beteuert immer wieder, es habe keine Koordinierung aus den Reihen der Trump-Kampagne mit russischen Stellen während des Wahlkampfes gegeben.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer (14.02.17) (dpa picture alliance / AP / Pablo Martinez Monsivais)Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Er soll Trumps Politik verkaufen. (dpa picture alliance / AP / Pablo Martinez Monsivais)
Doch das stimmt nicht. Die Ermittlungen des FBI laufen noch, wie FBI-Chef James Comey im März erklärte.

"Das FBI untersucht im Rahmen seiner Spionageabwehr die Versuche der russischen Regierung in den amerikanischen Wahlkampf 2016 einzugreifen. Und das schließt die Untersuchung jeglicher Verbindungen zwischen der Trump-Wahlkampagne und russischen Stellen ein."

Mehrfach hatten Trump nahestehende Personen ihre russischen Kontakte erst zugegeben, wenn sie ihnen nachgewiesen wurden. Diese vielfältigen Russland-Kontakte aus dem Umfeld Trumps sind Gegenstand zweier laufender Untersuchungen der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus.

Über Donald Trumps Russland-Verbindungen weiß man nicht viel. Ein Dossier eines ehemaligen britischen Geheimdienstoffiziers, das eine Erpressbarkeit Trumps gegenüber russischen Stellen nahelegt, konnte nie verifiziert werden. Trump weigert sich, seine Steuererklärungen offenzulegen. Anhand dieser könnte man seine russischen Geschäftskontakte zumindest teilweise nachvollziehen.

Fazit

Donald Trump weiß, dass die ersten einhundert Tage seiner Präsidentschaft kein Erfolg waren. Seine schlechten Umfragewerte sind ein beredtes Zeugnis. Es ist wahrscheinlich, dass dies auch zu den erstaunlichen Kehrtwenden in seiner Außenpolitik geführt hat. Für die Europäer ist die wichtigste dieser Kehrtwenden das klare Bekenntnis zur NATO, das Trump abgelegt hat. Das war nach seinem Wahlkampf nicht zu erwarten. Ein Hoffnungsschimmer ist auch, dass der Chefideologe Steve Bannon im Weißen Haus offenbar degradiert worden ist.

Doch es bleiben viele Fragen offen. Wird die Kehrtwende in Richtung Realpolitik von Dauer sein? Ist dies der Anfang einer sich entwickelnden klassischen Außenpolitik, wie sie viele Republikaner im Weißen Haus betrieben haben?

Eine außenpolitische Strategie bedarf intellektueller Kohärenz und kommunikativer Disziplin. Für beides ist Donald Trump nicht bekannt.

Innenpolitisch hat der Präsident bereits große Niederlagen einstecken müssen. Die größten Fallstricke lauern für ihn bei der Gesundheitspolitik. Ein Zurückstutzen von Obamas Gesundheitsreform könnte bis zu 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung kosten. Das könnte für die Republikaner bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr sehr gefährlich werden.

Den größten Schaden hat Donald Trump in der politischen Kultur der USA angerichtet. Ein Präsident, der ungerührt Lügen in die Welt setzt, wenn es ihm politisch opportun scheint, setzt ein fatales Signal. Seine Frauenverachtung ist dokumentiert und abstoßend. Seinen Wahlkampf hat er mit Fremdenfeindlichkeit bestritten.

Einen darüber hinaus gehenden Plan scheint Trump nicht entwickelt zu haben. Dass ist besonders für die Verbündeten der globalen Führungsnation USA höchst beunruhigend. Die Welt muss sich auf weitere Überraschungen einstellen.

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