Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteCampus & KarriereKlage gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer14.07.2017

1500 Euro pro SemesterKlage gegen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

1500 Euro pro Semester soll ein Studium in Baden-Württemberg Nicht-EU-Ausländer künftig kosten - Schwarzgelb in NRW denkt über Nachahmung nach. Jetzt gibt es eine erste Klage: Ein angehender Student der Uni Freiburg zieht vors Verwaltungsgericht.

Von Thomas Wagner

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Banner und Plakate hängen am 29.04.2017 bei einer Protestaktion gegen Studiengebühren an einem Demowagen in Stuttgart (Baden-Württemberg).  (dpa / picture alliance / Christoph Schmidt)
Es gab Proteste, jetzt gibt es sie in Baden-Württemberg trotzdem: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Ist das gerecht? Das soll das Verwaltungsgericht in Freiburg jetzt prüfen. (dpa / picture alliance / Christoph Schmidt)
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Die Meldung über die erste Klage gegen Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern verbreitet sich wie ein Lauffeuer auf dem Campus der Uni-Freiburg. "Ich komme aus China", sagt diese Studentin und fügt über die Klage hinzu: "Ich denke, das ist gut. Vielleicht kann die Regierung ihre Meinung ändern. Ich weiß nicht…" Dabei ist Wu Wai, die bereits an der Uni Freiburg Chemie studiert, von der neuen Gebühr gar nicht betroffen.

Angehende Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die sich ab dem kommenden Semester in Baden-Württemberg immatrikulieren, müssen 1500 Euro pro Semester bezahlen. So hat der baden-württembergische Landtag mit der grün-schwarzen Regierungsmehrheit beschlossen.

Dagegen hat nun ein angehender Student, der aus einem Nicht-EU-Land kommt und ab dem Wintersemester in Freiburg studieren möchte, heute Vormittag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er möchte vorerst anonym bleiben.

Studierendenrat: Gebühren verletzen elementare Rechte

Unterstützt  wird er vom Studierendenrat der Uni Freiburg, der in diesem ersten Rechtsmittel gegen die neue Studiengebühr eine Art Musterklage sieht. Philipp Stöcks, Vorsitzender des Freiburger Studierendenrates:

"Wir sehen elementare Rechte durch die eingeführten Studiengebühren verletzt. Das ist zum einen das Recht auf Bildung und auch den Gleichheitsgrundsatz. Diese Gebühren belangen nur Nicht-EU-Ausländer/-innen. Das ist auf jeden Fall der Ansatz, um vor Gericht erfolgreich zu sein. Den Rechtsverstoß sehen wir wirklich auch in der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es steht auch in der Landesverfassung, dass man unabhängig von der Herkunft, sozial und territorial, ein gleiches Recht auf Bildung haben sollte. Und das sehen wir hier klar verletzt."

Mit dieser Argumentation ist der Studierendenrat nicht alleine: Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren und der freie Zusammenschluss von Studenten- und Studentinnenschaften unterstützen die Musterklage ebenso wie der Bundesverband ausländischer Studierender.

Gewerkschaft: massive Ungerechtigkeit

Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft begrüßt die Klage gegen die, wie es in einer Mitteilung heißt, "Hochschulmaut". Die GEW spricht von einer massiven Ungerechtigkeit, wenn nur eine bestimmte Gruppe von Studierenden, nämlich die Nicht-EU-Ausländer, zur Kasse gebeten wird.

Die wiederum begrüßen die Klage ebenfalls: "Aus Brasilien", verrät dieser Student seine Herkunft und meint: "Die sollen unbedingt das machen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Brasilianer, die hier sind, etwas Geld haben. Aber natürlich: Wenn man aus irgendwelchen Gründen das Studium verlängern muss, kriegt man richtig Schwierigkeiten."

"Viele jungen Leute aus China kamen eben nach Deutschland, weil sie gedacht haben: Die Gebühren sind frei. Aber jetzt hat man diese Studiengebühren eingeführt. Das wird wahrscheinlich die Anzahl der Studierenden in Deutschland verringern."

"Ich komme aus China … I think, it’s important for us, the foreign students, to be against this new law…." - diese junge Chinesin auf dem Campus der Universität Freiburg sagt, der Widerstand gegen das neue Gesetz sei sehr wichtig für ausländische Studierende.

Gang durch alle Instanzen angekündigt

Sie erhält dabei Unterstützung von ihrer deutschen Freundin Daniela Schneider, die in Freiburg Vergleichende Geschichte studiert: "Ich freue mich, dass die Freiburger Studierendenvertretung klar ihre Meinung bekennt und sich dagegen stellt. Es betrifft nicht nur ausländische Studierende, es betrifft auch uns. Und wenn weniger aus Studierende aus dem Ausland kommen, gibt es auch für uns weniger Möglichkeiten zu kommunizieren, es gibt weniger Möglichkeiten unseren Horizont zu erweitern. Ich finde, dass Freiburg eine ziemlich internationale Stadt ist. Und ich möchte auch, dass das so bleibt."

Aus Sicht des Studierendenrates hängt das unter anderem auch vom Erfolg der heute eingereichten Klage ab. Und selbst wenn die in erster Instanz abgewiesen werden sollte - Studierendenrats-Vorsitzender Philipp Stöcks kündigt gleich schon mal den Gang durch alle Instanzen an: "Die Ressourcen und der politische Wille, um das Verfahren weiterzutreiben, sind auf jeden Fall da. Und wir werden das auf jeden Fall auch weitertreiben vor höhere Gerichte."

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