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StartseiteKommentare und Themen der WocheWenig Leidenschaft für deutsch-französische Freundschaft22.01.2018

55 Jahre Elysée-VertragWenig Leidenschaft für deutsch-französische Freundschaft

Berlin und Paris wollen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag erneuern. Doch wer soll dieses Versprechen mit Leben füllen? SPD-Chef Martin Schulz genieße bei Macron wenig Ansehen und die Kanzlerin habe ihre Partei in Europafragen nicht geschlossen hinter sich, kommentiert Jürgen König.

Von Jürgen König

Alle Bundestagsabgeordneten, abgesehen von der AFD-Fraktion (l), erheben sich am 22.01.2018 bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin nach der Rede des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Francois de Rugy. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
Anlässlich des 55. Jahrestags des Elysée-Vertrags sprach der Präsident der französischen Nationalversammlung, Francois de Rugy, im Bundestag (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)
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Die nationalen Parlamente Frankreichs und Deutschlands beschließen gemeinsam eine Resolution, mit der der Élysée-Vertrag weiterentwickelt werden soll. Eine großartige Initiative, ein ambitionierter Text. Den gegenseitigen Spracherwerb und den Kulturaustausch zwischen beiden Ländern weiter auszubauen, ist ja noch vergleichsweise einfach zu machen, "gemeinsame Wege zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion" zu finden, die Verkehrsinfrastruktur zu harmonisieren, die Energienetze grenzüberschreitend auszubauen – derlei dürfte schon schwieriger werden.

Auch Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich viel vorgenommen, nämlich, "gemeinsame Positionen zu allen wichtigen europäischen und internationalen Themen zu entwickeln". Wie im Überschwang wird derzeit das Gemeinsame beschworen: Doch man gebe sich keinen Illusionen hin. Zwischen beiden Ländern wird es auch weiterhin enorme Unterschiede und sehr verschiedene Interessen geben, und sie werden nicht in der von Macron gepriesenen "europäischen Souveränität" aufgehen. Von einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zum Beispiel verspricht man sich in Frankreich eine finanzielle und personelle Entlastung bei den Auslandseinsätzen; hier "die deutschen Partner stärker einzubeziehen", heißt konkret, dass Deutschland künftig mehr Geld geben, größere Truppenkontingente stellen soll.

Frankreich hat Emmanuel Macron, wen hat Deutschland?

Dass die Debatten darüber heftig werden, zeigte sich schon in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag, die trotz eines feierlichen Grundtons die hinlänglich bekannten europapolitischen Gegensätze zutage förderte, Polemik inklusive. Aus dieser Gemengelage heraus auch in harten Fragen eine wirkliche Begeisterung für Europa zu destillieren, verlangt leidenschaftliches Führungspersonal. Dass der Elysée-Vertrag zustande kam, ist Charles de Gaulle und Konrad Adenauer zu verdanken, sie waren mutig. Wer wird mit solcher Leidenschaft und Größe für den neuen Élysée-Vertrag eintreten? Frankreich hat Emmanuel Macron, wen hat Deutschland?

Die im Sondierungspapier von Union und SPD enthaltenen Passagen zu Europa tragen erkennbar die Handschrift von SPD-Chef Martin Schulz, der allerdings wegen seines unentschlossenen Wahlkampfs, in dem zudem Europa so gut wie keine Rolle spielte, bei Emmanuel Macron keine besondere Reputation genießt. Macron wird sich an die Kanzlerin halten. Die spricht zwar von "neuen Zielen und neuen Formen der Zusammenarbeit", doch steht sie einer Partei vor, in der die Europabegeisterung vieler sofort nachlässt, sobald jemand den Begriff von der "Transferunion", in der Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen muss, auch nur andeutet.

Junge Abgeordnete könnten Schwung verleihen

Wird Angela Merkel den Mut haben, sich auf den von Macron beschworenen "Geist Europas" ernsthaft einzulassen, daraus eigene Überzeugungen zu entwickeln und diese mit Begeisterung zu vertreten? Man muss daran zweifeln, leider. Umso wichtiger ist jetzt der Vorstoß der Parlamente. Ihre kontinuierliche Zusammenarbeit, gerade junger Abgeordneter, könnte der Ausarbeitung eines neuen Elysée-Vertrages wirklichen Schwung verleihen, könnte vielleicht sogar einen Generationenwechsel in der deutschen Politik einleiten. Es wird langsam Zeit.

(Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König (Deutschlandradio/ Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

  

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