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60 Jahre Römische Verträge
Ein Treffen voller Symbolik

Die Räume in Rom sind herausgeputzt: Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit der Erklärung von Rom Einigkeit demonstrieren. Es ist mehr als nur der wehmütige Blick zurück.

Von Jörg Münchenberg | 24.03.2017
    Unterzeichnung Römische Verträge 1957 in Rom: Von links nach rechts: Italiens Premierminister Antonio Segni, Außenminister Antonio Martino
    Unterzeichnung Römische Verträge 1957 in Rom (dpa / picture alliance / epa ansa)
    Es ist ein Treffen voller Symbolik. Im gleichen Saal, in dem vor 60 Jahren unter anderem auch Konrad Adenauer auf dem Kapitol die Gründungsverträge der Europäischen Union unterzeichnet hat, will morgen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterschrift setzen. Unter die sogenannte Erklärung von Rom, der Zielsetzung die Bundeskanzlerin so umschrieben hatte:
    "Deutlich zu machen, dass bei allen Problemen, die wir haben, die Europäische Union ein gelungenes Modell ist. Wo wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit in einem Maße verwirklicht werden, wie man das auf der Welt selten findet."
    Ein bisschen stolz wollen die 27 also schon auf dem Kapitol auftreten. Auch wenn ein EU-Mitglied schon nicht mehr dabei sein wird – Theresa May hat mit Rücksicht auf die bevorstehende Scheidung zwischen der EU und Großbritannien auf ihre Teilnahme verzichtet.
    Aber Rom ist mehr als nur der wehmütige Blick zurück. In dem knapp zweiseitigen Entwurf für die Erklärung will die EU der 27 auch die Zukunft in zehn Jahren skizzieren, die sogenannte Agenda von Rom. Vier Bereiche nennt dazu das Papier: ein sicheres und geschütztes Europa. Dazu gehören geschützte Außengrenzen sowie der Kampf gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität. Ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, zu dem auch die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion gehört.
    Ein soziales Europa, in dem der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut ganz oben stehen und schließlich ein starkes Europa, das sich um die Nachbarstaaten kümmert, den internationalen Handel stärkt und sich bei der gemeinsamen Verteidigung mehr anstrengen will. Was davon wie und bis wann umgesetzt werden soll, lässt das Dokument offen. Dass ohnehin nicht überschätzt werden dürfe, meint der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn:
    "Diese Erklärung wird Europa nicht retten. Egal was da drin steht. Das ist, glaube ich sehr wichtig für die, die da unterschreiben oder die da stehen in diesem Moment und das zu dokumentieren haben. Aber die Europäische Union wird nach den Wahlen in Deutschland, also im Herbst, in den Spiegel schauen. Und dann muss sie sich selbst befragen: Wollen wir zusammen und wohin wollen wir? Zusammen wohin?"
    Heftiger Streit im Vorfeld
    Und doch hatte es selbst über die Erklärung von Rom im Vorfeld heftigen Streit gegeben. Im Ursprungstext stand zunächst der Ansatz eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten. Für den nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel massiv geworben hatte. Doch vor allem in Osteuropa mit Polen an der Spitze gab und gibt es massive Sorgen, bei der künftigen EU-Integration abgehängt zu werden.
    Zumal EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker inzwischen selbst fünf Vorschläge zur künftigen Entwicklung der EU vorgelegt hat – inklusive eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Doch Juncker beschwichtigt:
    "Das geht uns nicht darum, einen neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West in Europa zu ziehen. Sondern es geht uns darum, dass wir deutlich machen – das, wenn nicht alle wollen, wir dennoch weitergehen."
    Zumal dieser Ansatz mit dem Schengenraum oder der Eurozone längst europäische Realität ist. Trotzdem wurde die Romerklärung noch einmal entschärft – im Entwurf heißt es jetzt, die Integration könne in unterschiedlichen Schritten und Intensitäten erfolgen. Damit, so heißt es in Brüssel, habe auch der polnische Vertreter leben können.
    Doch inzwischen schießt die griechische Regierung quer – sie will die Erklärung mit den laufenden Verhandlungen über die Reformmaßnahmen im Zuge des Rettungsprogramms für Griechenland verknüpfen. Was nicht zuletzt von Berlin als plumper Erpressungsversuch zurückgewiesen worden ist. Nach einer ausgelassenen Feier in Rom zum 60. Gründungstag hört sich das jedoch alles nicht an.