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Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteHintergrundDer Kampf um Müll in Deutschland17.05.2014

AbfallwirtschaftDer Kampf um Müll in Deutschland

1991 wurde mit der Verpackungsverordnung erstmals der Umgang mit dem Müll in Deutschland neu organisiert. Nun steht die siebte Novellierung an. Aber Kritiker fordern ein eigenes Wertstoffgesetz, das Missstände und Ausnahmen in einem lukrativen Markt beseitigt.

Von Manuel Waltz

Eine Person steht vor einer grünen Tonne und wirft etwas hinein. (dpa / picture alliance / Bernd Weißbrod)
Mülltrennung wurde 1991 in Deutschland gesetzlich festgelegt (dpa / picture alliance / Bernd Weißbrod)
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Bunte Joghurtbecher, Plastikflaschen, Konservendosen und Waschmitteltüten laufen auf unzähligen Bändern kreuz und quer durch die riesigen Hallen der Müllsortieranlage. Alles, was die Leipziger und die Bürger aus Städten und Landkreisen in der Umgebung in die Gelbe Tonne, den Gelben Sack oder die Wertstofftonne werfen, wird hier am Stadtrand von Leipzig sortiert.

René Ottlinger:
"Was Sie hier hinten sehen, war damals, als die Anlage gebaut wurde, deswegen wurde die als neu bezeichnet und als modernste Anlage Europas, das sind die Nah-Infrarot Geräte, die wir hier verbaut haben."

René Ottlinger, der stellvertretende Anlagenleiter, führt durch das Unternehmen, das der kommunalen Stadtreinigung Leipzig und dem privaten Entsorgungsunternehmen ALBA gehört. Er deutet auf große rote Kästen, die über den Förderbändern hängen.

René Ottlinger:
"Wir haben hier 16 Stück in der Anlage verbaut, die verschiedene Kunststoffarten ausschießen. Hauptsächlich sind das unsere vier Kunststoffarten: PE, PP, PS und PET. Hier haben wir diese Kunststoff-Kaskade. Das heißt, alles, was Kunststoffe sind, wurden dem Strom schon mal mit zwei Nah-Infrarot-Geräten geraubt, sage ich mal. Und da wird dann nach einander PE, PP, PS und PET ausgeschossen, in kleinen Zwischenbunkern gelagert, abtransportiert, wieder in großen Zwischenbunkern gelagert und dann in Ballen verpresst."

Automatisierte Kunststofferkennung

Die Nah-Infrarot-Geräte erkennen mithilfe von Licht, aus welchem Kunststoff die Verpackung besteht, die gerade auf dem Band unter ihnen vorbeifährt und schießen sie mit mehreren Druckluftdüsen in die entsprechenden Sammelschächte. Nur so, in annähernd sortenreinen Kunststoff aufgeteilt, kann der Müll wieder zu hochwertigem Plastik verarbeitet werden: Aus einer Waschmittelflasche wird wieder eine Waschmittelflasche, aus einem Joghurtbecher ein neuer Joghurtbecher. Je besser der Verbraucher zu Hause den Müll getrennt hat, umso besser könne die Anlage ihn auch sortieren und die wertvollen Rohstoffe – Weißblech, Kunststoffe oder Aluminium - wieder in den Kreislauf einbringen, sagt Ottlinger und deutet auf die vorbeifahrenden Verpackungen:

"Hier sieht man jetzt schon, wie sauber das Material ankommt. Und wenn das natürlich jetzt alles hier nass wäre, würde dieser Gurt nicht lange halten, dieser Fördergurt. Der würde aufquellen. Aber auch der Trenner ist ja auch so eingestellt, dass er wirklich nur, wenn er jetzt ein Stück PE erkennt, dass er es raus schießt."

Vor allem, wenn feuchter oder dreckiger Restmüll in die Wertstofftonne geworfen wird, macht das der Anlage zu schaffen und verringert die Ausbeute.

René Ottlinger:
"Wenn das jetzt vermüllt wäre mit anderen Sachen, mit groben Anhaftungen, wenn das jetzt feucht wäre, dann kann es passieren, dass die Reflextion des Lichts nicht mehr stattfindet und er das nicht ausschießt. Ja, und deswegen ist das immer wichtig, dass das Material trocken ist, dass wir das gut vereinzeln können."

Als die Leipziger Anlage vor über zehn Jahren als erste ihrer Art gebaut wurde, war es noch üblich, den Verpackungsmüll per Hand zu trennen. Heute ist die industrielle Mülltrennung Standard. Hier in Leipzig werden pro Jahr etwa 100.000 Tonnen Verpackungsmüll sortiert, das entspricht dem, was gut drei Millionen Menschen in die Gelbe Tonne oder den Gelben Sack werfen.

Der Umgang mit Müll in Deutschland

Im Jahr 1991 hat die Bundesregierung mit der Verpackungsverordnung den Umgang mit Müll in Deutschland neu organisiert. Indem sie den Handel dazu verpflichtet hat, Verpackungsmüll zurückzunehmen und – wenn möglich – wieder zu verwerten, wollte sie den wachsenden Müllbergen und den Auswirkungen auf die Umwelt Herr werden.

Damit traten private Entsorger in den Markt ein, Verbrennungs- und Sortieranlagen wurden gebaut, die Technik hat sich rasant entwickelt und es ist ein lukrativer, aber auch schwer umkämpfter Markt entstanden, dem das Gesetz schon bald nicht mehr Rechnung trug.
Mehrfach wurde die Verpackungsverordnung in den vergangenen 23 Jahren überarbeitet, die siebte Novelle wurde jetzt vom Kabinett auf den Weg gebracht.

Das Problem: Diese Novellen beseitigen nur die größten Missstände, in den vergangenen Jahren ist unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung ist in Sachen Müll fast nichts passiert. Mittlerweile ist das gesamte System massiv unterfinanziert, einige Entsorger fürchten sogar die Insolvenz. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, hat man mittlerweile auch im Bundesumweltministerium erkannt, der zuständige Staatssekretär Florian Pronold bestätigt,...

"...dass wir uns als Umwelt- und Bauministerium bemühen, es so schnell wie möglich hin zu kriegen. Wir haben keine Neigung, das weiter zu verzögern, weil es da in der letzten Periode unterschiedliche Interessen gab und man das nicht entscheiden will, sondern der Wille des Umweltministeriums ist, dass wir das so schnell wie möglich hin bekommen."

Die dualen Systeme – derzeit zehn an der Zahl – sind private Firmen, die die Sammlung und Verwertung des Verpackungsmülls gegen eine Lizenzgebühr organisieren. Denn wer in Deutschland eine Verpackung in Verkehr bringt, muss auch dafür sorgen – und vor allem dafür zahlen - dass sie wieder eingesammelt und dem Recycling zugeführt wird. Diese sogenannte Produzentenverantwortung soll für die Unternehmen Anreiz sein, weniger Verpackung für ihr Produkt zu verwenden, was auch tatsächlich eingetreten ist.

Es gibt jedoch eine Ausnahme für Einzelhändler wie beispielsweise Aldi oder Edeka: Die sogenannte Eigenrücknahme: Händler stellen am Ausgang des Geschäfts Tonnen für die Verpackungen auf und umgehen so die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung. Eigentlich eine gute Idee, in der Realität landet der Müll trotzdem größtenteils bei den Käufern zu Hause in den Gelben Tonnen oder Säcken, so Florian Pronold.

"Wir wissen nun, dass der Anteil verschwindend gering ist, an dem Point of Sale, wie es auf Neubayerisch heißt, hier die Verpackungen gleich wieder zurückzugeben. Darum schaffen wir das ab."

Das Geschäft mit dem Müll

Das ist der zentrale Punkt der siebten Novelle der Verpackungsverordnung, die ab Januar 2015 in Kraft treten soll. Dann wird es keine Sammelboxen mehr am Ausgang der Supermärkte geben. Denn heute wird nur noch etwa ein Drittel aller in Verkehr gebrachten Verpackungen lizenziert und dafür bezahlt.

Der Grund hierfür ist der knallharte Wettbewerb unter den Dualen Systemen. 1991 gab es das Duale System Deutschland DSD, das den "Grünen Punkt" einführte. 2001 wurde der Markt auf Druck der europäischen Kartellbehörde für Wettbewerber geöffnet. Die machen sich mittlerweile den Markt streitig und handeln mit jedem Einzelhändler einen Preis für die Rücknahme der Verpackungen aus. Wer das günstigste Angebot macht, bekommt den Zuschlag. Uwe Rantzsch ist Geschäftsführer der ALBA Leipzig GmbH und seit Jahren im Geschäft:

"Günstiger machen geht aber nur, indem ich weniger Menge, als tatsächlich in Umlauf kommt, in die Rechnung einfließen lasse. Das heißt, ich überlege mir, wie kann man überhaupt Menge reduzieren. Und dieser Prozess, Menge zu reduzieren, der läuft ja nicht erst seit gestern, sondern der läuft seitdem es einen Wettbewerb unter dualen Systemen gibt. Also seit Aufhebung des Monopols "Grüner Punkt", überlegt man sich, wie kann ich mir im Wettbewerb Vorteile verschaffen."

Die großen Einzelhandelsunternehmen haben diesen Wettbewerb maßgeblich geschürt, die dualen Systeme gegeneinander ausgespielt und so dazu gebracht, immer weniger Verpackungen zu lizenzieren. Denn je weniger Lizenzen ein System vergibt, umso weniger muss es sich an der Finanzierung der Entsorgung beteiligen.

"Das fing mal ganz bescheiden an, mit Schwund im Laden durch Diebstahl, durch überlagerte Lebensmittel, dann wurden die Prozentsätze, was geklaut worden ist im Laden, immer höher angenommen, bis sie völlig unrealistisch waren. Und dann war dieses Potenzial ausgenutzt und dann kam man auf sogenannte Branchenlösungen, und auf das System Eigenrücknahme, was eigentlich ziemlich aberwitzig ist."

Schlupfloch Eigenrücknahme

Eigenrücknahmen sind Schlupflöcher geworden, mit denen sich die Einzelhändler um die Kosten für die Entsorgung der Verpackungen drücken. Diese betrügerischen Praktiken sind hinlänglich bekannt. Wegen fehlender staatlicher Kontrollen, so Uwe Rantzsch, werden dennoch immer größere Mengen als Eigenrücknahme deklariert.

"Weil zufällig hinten im Lager solche Mengen auch vorhanden sind. Zwar keine Verkaufsverpackungen aber eben Transportverpackungen, die außerhalb des ganzen Systems sind und so kann man lässig notwendige Mengen an Verkaufsverpackungen aus Papier oder Pappe darstellen. Man kann auch Kunststoffe darstellen, weil Folien hat man hinten auch als Transportverpackungen. Und so ist das dann gekommen, dass dann maßgeblich über die Eigenrücknahme immer mehr Mengen weg definiert worden sind."

Mittlerweile können sich die Dualen Systeme nicht einmal mehr einigen, wer wie viel Marktanteil hat und wer wie viel in die gemeinsame Clearingstelle zahlen muss. Diese Clearingstelle ist ein gemeinsamer Topf, aus dem die örtlichen Entsorgungsunternehmen bezahlt werden. Jedes duale System zahlt seinem Marktanteil entsprechend in diesen Topf ein. BellandVision, ein Duales System, das immer wieder im Zusammenhang mit der Eigenrücknahme genannt wird, hat jüngst die Zusammenarbeit verweigert. Die weitere Finanzierung des gesamten Systems ist unklar.

Doch auch aus anderen Gründen besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Nach wie vor ist mit der Verordnung nur der Umgang mit Verpackungen geregelt. In den Gelben Sack gehören ausschließlich Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall oder Verbundmaterialien. "Stoffgleiche Nicht-Verpackungen", also eine Bratpfanne aus Metall, ein Zahnputzbecher oder altes Kinderspielzeug aus Kunststoff sind nicht erlaubt:

Christiane Schnepel:
"Die Sortieranlage erkennt Polyethylen als Kunststoff, weiß aber nicht, ist das jetzt eine Verpackung oder ist es keine. Wie soll sie es auch erkennen. Wenn ich nach einer bestimmten Materialart sortiere, dann ist das so doof, dann noch eine weitere Unterscheidung zu treffen, Verkaufsverpackung oder Nicht-Verkaufsverpackung. Und genauso wie die Maschine das nicht kann, kann es ja der Bürger auch bloß nicht. Er weiß ja am Ende auch nicht: Mensch, jetzt schmeiß ich einen Kleiderbügel weg, hing der mal an einem Kleid oder habe ich mir den selber gekauft? Keine Ahnung. Das interessiert den nicht, der schmeißt das ja trotzdem einfach rein."

Und genau deswegen ist es für Christiane Schnepel vom Umweltbundesamt ein unsinniger Zustand, der so schnell wie möglich geändert werden muss.

"Die Bürger und Bürgerinnen, die sind ja schon so intelligent, dass sie sagen, mir ist das egal, ob das jetzt ein Joghurtbecher ist oder das Plastespielzeug. Ich glaube, wenn ich das Plastespielzeug in die Tonne reintue, dann wird das auch ordentlich recycelt. Und so verhalten sie sich dann auch sehr oft. Das merken wir dann eben auch bei Sortieranalysen, dass da doch eine Menge von solchen verpackungsfremden Materialen - Metalle und auch Kunststoffe - mit enthalten sind."

Tatsächlich macht es keinen Sinn, nur Verpackungen zu recyceln und einen Zahnputzbecher aus Plastik in die Verbrennungsanlage zu fahren. Deswegen spricht sich Schnepel für die Wertstofftonne aus, in der auch Nicht-Verpackungen aus Kunststoff, Verbundstoffen und Metallen entsorgt werden können:

"Und die werden je nach Art dann auch recycelt. Und das ist positiv. Was jetzt mit der Wertstofftonne angedacht ist, dass man eben diese Fehlwürfe legalisiert und dann ein einheitliches System einfach für den Bürger, die Bürgerin anbietet."

Nur Verpackungsmaterialien werden recycelt

Von Einheitlichkeit ist das System noch weit entfernt: Heute regelt jede Kommune, jeder Landkreis selbst, wie wiederverwertbarer Müll gesammelt wird. Die von Schnepel geforderten Wertstofftonnen gibt es bereits in einigen Orten. In Bayern gibt es Wertstoffhöfe, wo der Abfall abgegeben werden kann. Hier ist die Ausbeute am geringsten. Andernorts gibt es gelbe Säcke, gelbe oder rote Tonnen, manchmal werden auch Elektrokleingeräte mit eingesammelt.

Aus Sicht des Umweltbundesamts sollte das System so ausgerichtet sein, dass so viel wie möglich recycelt wird, denn so werden weniger Rohstoffe wie Erdöl oder Erze verbraucht. Und es spart erhebliche Mengen CO2 ein, weil diese Rohstoffe nicht gefördert, transportiert und industriell aufbereitet werden müssen.

"Wenn ich das mal in CO2-Einsparungspotentialen ausdrücke, da geht es um insgesamt 1,2 Millionen Tonnen CO2 was derzeit durch die Erfassung von Leichtverpackungen eingespart wird. Das ist der Status quo: 1,2 Millionen Tonnen, das ist unglaublich viel. Und wenn wir das jetzt verbessern, dann können wir auf jeden Fall das Doppelte rausholen."

Dieses enorme Potenzial kann aber nicht nur durch die einheitliche Wertstofftonne ausgeschöpft werden. Es müssen auch die Quoten, also der Anteil an der Gesamtmenge Müll, der recycelt werden muss, deutlich erhöht werden. Diese Quoten sind schon über 15 Jahre alt und stammen aus der Zeit, als noch von Hand sortiert wurde. Heute werden sie regelmäßig übererfüllt. Doch technisch wäre noch wesentlich mehr drin, höhere Quoten würden hierfür die Anreize bieten.

In dieser Frage ist man sich in der Branche, wie auch im Umweltbundesamt und im Bundesumweltministerium grundsätzlich seit Jahren einig. Nur: Eine gesetzliche Regelung fehlt bis heute. Bereits Norbert Röttgen hatte als Umweltminister ein Wertstoffgesetz angekündigt, genauso sein Nachfolger Peter Altmaier. Passiert ist nichts. Und auch Barbara Hendricks hat nun ein neues Gesetz für den Herbst angekündigt, Ausgang offen. Die Umweltministerin räumt dem Thema wieder eine größere Bedeutung ein, das muss auch die Opposition im Bundestag anerkennen. Die angekündigten Maßnahmen seien positiv, so Peter Meiwald von den Grünen:

"Nur sie reichen nicht aus. Wir hätten uns gewünscht, dass man jetzt gleich einen größeren Wurf macht und vernünftig an ein Wertstoffgesetz ran geht. Das, was im Moment passiert, ist einfach Flickschusterei an einem System, was aus unserer Sicht nicht zukunftsfähig ist."

Das Problem bei einer Neuregelung, einem großen Wurf, ist, dass es viele unterschiedliche Interessen und Zwänge gibt, die sich um den Müll und die Zuständigkeit dafür streiten. Ein Beispiel: In den 1990er-Jahren befürchtete man, Deutschland werde im Müll versinken und hat mit der Verpackungsverordnung Mülldeponien verboten. Vor allem Kommunen haben deshalb Müllverbrennungsanlagen gebaut, so viele, dass es heute deutliche Überkapazitäten gibt.

Die Folgen bekommt auch René Ottlinger in der Sortieranlage am Rande von Leipzig zu spüren. Er steht vor riesigen Würfeln aus altem Kunststoff. Diese gehen dann an die Verwerter und werden dort zu neuen hochwertigen Materialien aufbereitet.

"Ziel ist es, so viel wie es geht, hier aus dem Inputmaterial an Wertstoffen rauszuholen, in einer Qualität, dass es wirklich stofflich verwertet werden kann. Und das macht der Trenner so gut, wie man ihn einstellt und er macht das nur nach einer bestimmten Fraktion, also einem bestimmten Werkstoff."

Das, was nicht sauber getrennt werden kann, wird verbrannt.

Und hier liegt das Problem: Wegen der erwähnten Überkapazitäten ist es wesentlich billiger, Kunststoffe in die Verbrennungsanlage zu fahren, als sie sauber zu sortieren und zu recyceln. Deshalb fehlen die Anreize, weitere Investitionen in die Sortieranlagen zu stecken und so die Ausbeute zu erhöhen. Einen Anreiz und Investitionssicherheit kann nur eine höhere gesetzliche Recyclingquote geben. Die, so versichert Florian Pronold im Umweltministerium, soll mit dem Wertstoffgesetz kommen.

Verordnungsnovelle versus Wertstoffgesetz

Peter Meiwald von den Grünen ist dennoch skeptisch und fordert, schnellst möglich dynamische Quoten einzuführen, die sich der technischen Entwicklung anpassen und sich stufenweise erhöhen. Jede Form von höheren Recyclingquoten aber wird dazu führen, dass die Müllverbrennungsanlagen - die meisten von ihnen in kommunaler Hand - in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, weil sie nicht mehr ausgelastet sind. Florian Pronold vom Bundesumweltministerium sieht die Regierung allerdings nicht in der Verantwortung:

"Den Weg, den wir gehen können, ist, als Bundesgesetzgeber dafür Sorge zu tragen, dass immer weniger in die Resttonne kommt und damit in die Müllverbrennung gehen kann. Wie dann die Müllverbrennungsanlagen vor Ort und die kommunalen Zweckverbände oder wer auch immer dann damit umgehen, ist, in Anführungszeichen, deren Sache und Risiko."

Und deswegen werden die Anlagen schon heute mit importiertem Abfall befeuert. Eine Lösung, wie künftig verhindert werden kann, dass Müll quer durch Europa in deutsche Kommunen transportiert wird, nur um dort die Verbrennungsanlagen auszulasten, gibt es noch nicht. Und auch beim Gewerbemüll besteht Handlungsbedarf. Denn heute lässt der Gesetzgeber Unternehmen weitgehend freie Hand im Umgang mit ihrem Müll, sie können damit praktisch machen, was sie wollen. Und wegen der günstigen Preise der Verbrennungsanlagen gehen riesige Mengen an recyclingfähigen Stoffen in die Öfen.

In Berlin jedenfalls tobt derzeit in Sachen Müll eine Lobbyschlacht. Für die Probleme des aktuellen Systems schieben sich die Beteiligten gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und beim Verbraucher herrscht vor allem eins: Verwirrung. Für Christiane Schnepel vom Umweltbundesamt eine gefährliche Entwicklung.

"Also das tut mir im Herzen weh, in meinem ökologischen Herzen weh, wenn ich sehe, was derzeit passiert. Dass also die Bürger schon irritiert sind, über diese ganzen, jetzt in der Presse wahrnehmbaren Diskrepanzen, dass eben Systeme zusammenbrechen, oder eben nicht zusammenbrechen oder dass sowieso alles in eine Tonne kommt, weil nichts getrennt wird. Das ist alles nicht der Fall. Die Bürger sind irritiert und die Leistungen in der Getrennthaltung der Abfälle, die sind auch zurückgegangen. Weil eben diese Irritation im Raum ist. Und das finde ich ausgesprochen bedauerlich, dass so mit dem hohen Gut des Wissens von der Bevölkerung umgegangen wird."

Denn trotz aller Probleme: Die Verpackungsverordnung weist auch Erfolge auf: Immer mehr Müll in Deutschland wird recycelt, Rohstoffe und CO2 werden in erheblichen Mengen eingespart.

Und die Branche wächst. Die Bundesregierung geht sogar davon aus, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in den kommenden Jahren verdoppeln wird. Dies wird allerdings nur möglich sein, wenn die Regierung endlich umsetzt, was sie mehrfach angekündigt hat und die notwendigen gesetzlichen Bedingungen schafft.

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