Die zentralen Fragen an die Kanzlerin werden lauten: Wann hat sie vom Diesel-Skandal erfahren? Und wie hat sie sich in die Aufklärung eingeschaltet? Die Konzern-Chefs von VW hatten bekräftigt, von allem nichts gewusst zu haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens von den Linken erklärte, wenn Merkel dasselbe aussage, wäre das inakzeptabel. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist die Lobbypolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für den Abgas-Skandal.
Die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann forderte schärfere Kontrollen von Abgaswerten. Lühmann sagte im Deutschlandfunk, es müssten Instrumentarien geschaffen werden, dass die Prüforganisationen durchgreifen könnten.
VW-Chefs wollen nichts gewusst haben
Der Untersuchungsausschuss wurde Mitte vergangenen Jahres eingesetzt. Seitdem wurden amtierende und frühere Minister befragt, Beamte und Sachverständige, Wissenschaftler und Automanager. Auch der damalige VW-Konzernchef Martin Winterkorn sagte aus: Er habe von dem groß angelegten Betrugsmanöver nichts gewusst, nichts geahnt. Der Ausschuss-Vorsiitzende Behrens glaubt ihm nicht: "Wir halten es für ausgeschlossen, dass ein Vorstandschef nichts davon gewusst haben will, was auf einem zentralen Feld stattgefunden hat."
Über das Ergebnis der Ausschussarbeit sind sich die Abgeordneten nicht einig: Oliver Krischer, Obmann der Grünen, sagt: "Wir haben klar herausgearbeitet, dass eine Bundesregierung früher hätte handeln müssen, weil sie schon seit zehn Jahren Kenntnisse hat, dass die Grenzwerte zwar auf den Rollenprüfständen, aber nicht in der Realität eingehalten werden. Man hat einfach über Jahre systematisch weggeguckt. Ulrich Lange, Obmann von CDU und CSU im Untersuchungsausschuss, findet dagegen: "Das von der Opposition am Anfang mit lautem Geschrei verkündete Staatsversagen kann man definitiv nicht erkennen. Es gibt kein Versagen der Bundesregierung, der staatlichen Stellen."
Abgasmanipulationen an Lkws wurden schon 1999 bekannt
An Warnhinweisen hat es allerdings nicht gemangelt. Seit vielen Jahren war klar, dass Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe in die Luft blasen als die Hersteller angeben - und auch mehr, als erlaubt ist. Schon 1999 deckte die amerikanische Umweltbehörde Abgasmanipulationen bei LKW auf. Die Hersteller hatten verbotene Abschalteinrichtungen verbaut, die dafür sorgten, dass die Abgasreinigung nur bei den Laborprüfungen voll arbeitete, nicht aber auf der Straße. Für Axel Friedrich, von 1994 bis 2008 Leiter der Abteilung Verkehr im Umweltbundesamt, ist klar: "Fast so alt wie die Geschichte der Abgasgesetzgebung ist die Geschichte des Betrugs, der Abschalteinrichtung."
(mw/am)
