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StartseiteInformationen am MorgenEU-Parlament zieht Lehren aus Dieselgate-Skandal04.04.2017

AbgaskontrollenEU-Parlament zieht Lehren aus Dieselgate-Skandal

Bessere Kontrollen und mehr Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste: Das EU-Parlament hat aus dem Dieselgate-Skandal gelernt. Ob es aber künftig auch eine europäische Agentur für Fahrzeugüberwachung geben soll, darüber wird noch gestritten.

Von Thomas Otto

Die Silhouetten von zwei Männern auf einer Brücke zeichnen sich am 10.05.2016 vor dem großen Volkswagen-Logo am Kraftwerk am VW-Werk in Wolfsburg (Niedersachsen) ab. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil nach Bekanntwerden der Manipulationen Hersteller nicht mit einer Strafe belegt wurden. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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Mit der Euro-6-Norm gilt seit September 2014 für neue Fahrzeugmodelle: Pro Kilometer dürfen nur noch 80 Milligramm Stickoxid ausgestoßen werden. Manche Modelle stoßen unter realen Straßenbedingungen allerdings bis zum 40-Fachen dessen aus. Wird nachgemessen, erkennt die Motorsoftware dann die Testsituation und sorgt für eine möglichst gute Abgasreinigung. Dass Autohersteller so die Zulassungsbehörden jahrelang an der Nase herumgeführt haben, sei auch Schuld der Mitgliedsstaaten und der Kommission. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments, dem auch SPD-Mann Ismail Ertug angehört.

"Die Europäische Kommission hat lange weggeschaut, weil es bekannt war, dass die Emissionswerte bei Stickoxiden im Besonderen nicht stimmen können. Und das ist Aufgabe der Europäischen Kommission.

Da hat sie zu lange den Mitgliedsstaaten freie Hand gelassen. Und die wiederum hatten aus internen Gründen kein Interesse, ihrer Automobillobby auf die Finger zu klopfen."

Deutschland in der Kritik

In den Befragungen vor dem Untersuchungsausschuss hätten sich beide Seiten gegenseitig die Verantwortung zugeschoben, so Ertug. Auch Deutschland wird im Bericht erwähnt und kritisiert, dass den Behörden schon lange Zeit Hinweise auf Manipulationen der Hersteller vorlagen, jedoch nicht gehandelt wurde.

Die EU-Kommission hat mittlerweile ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil nach Bekanntwerden der Manipulationen die Hersteller nicht mit einer Strafe belegt wurden.

In Zukunft sollen zugelassene Fahrzeuge besser kontrolliert und die technischen Prüfdienste unabhängiger werden. Jedes Jahr sollen 20 Prozent der im Jahr zuvor zugelassenen Modelle getestet werden, so der Vorschlag des Parlaments. Die EU-Kommission soll diese Verfahren beaufsichtigen. Eine übergeordnete EU-Behörde lehnen viele Abgeordnete aber ab, wie auch Jens Gieseke von der CDU:

"Diese Agenturen sind immer verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand, viel Bürokratie und Zusatzkosten für die Steuerzahler. Ich habe hier volles Vertrauen in die EU-Kommission. Für die Marktüberwachung und die Gewährleistung einheitlicher Rechtssetzung brauchen wir nicht noch eine weitere zusätzliche bürokratische Agentur.

Viel effizienter und auch kostensparender könnte die Aufgabe von der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden wahrgenommen werden."

Debatte um europäische Agentur für Fahrzeugüberwachung 

Dabei wird genau so eine europäische Agentur für Fahrzeugüberwachung in der Resolution des Parlaments gefordert, für die Giseke einer der beiden Berichterstatter ist.

Man müsse keinen neuen Behördenapparat schaffen, entgegnet die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Die Kommission könnte auf die Kompetenz der eigenen gemeinsamen Forschungsstelle im italienischen Ispra setzen. Diese hatte bereits 2010 festgestellt, dass Fahrzeuge deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, werden sie nicht nach dem offiziellen Prüfzyklus gemessen.

"Für mich ist diese europäische Agentur so wichtig, weil ich sehe, dass auf der nationalen Ebene in Deutschland, in Italien, in anderen Ländern mit großen Herstellern von Autos die Nähe zwischen Regierung und Industrie so groß ist, dass wenn man nicht eine starke europäische Aufsicht schafft, man gegen diese Nähe einfach nicht ankommt."

Aber selbst wenn sich keine Mehrheit für eine übergeordnete EU-Behörde fände, der die nationalen Zulassungsbehörden untergeordnet würden: Ismail Ertug sieht es schon als Erfolg, dass die Kompetenzen der EU-Kommission beim Zulassungsverfahren gestärkt werden. Anders, als bei der EU-Behörde, gäbe es dafür eine sichere Mehrheit im Parlament.

 

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