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StartseiteHintergrundAbgekoppelt von der Erwerbsarbeit26.11.2004

Abgekoppelt von der Erwerbsarbeit

Das Grundeinkommen als würdiges Auskommen

Frau M. ist selbständige Architektin. Aber die karge Auftragslage erlaubt es ihr nicht, von den Honoraren zu leben. Statt das Sozialamt aufzusuchen oder das nächste Job-Center, um ihre Hilfebedürftigkeit prüfen zu lassen, nutzt Sie ihr Grundeinkommen, um nachzudenken und neue Ideen zu entwickeln.

Von Günter Rohleder

Ein Grundeinkommen greift über Armutsvermeidungstrategien der Sozialpolitik, wie wir sie kennen, weit hinaus. (AP Archiv)
Ein Grundeinkommen greift über Armutsvermeidungstrategien der Sozialpolitik, wie wir sie kennen, weit hinaus. (AP Archiv)

Herr F. möchte gern viel Zeit mit seinem Kind verbringen und kann das tatsächlich tun, weil er dank Grundeinkommen nicht dazu gezwungen ist, auf Biegen und Brechen irgendwo Geld zu verdienen.

Das klingt nach Utopie. Aber warum eigentlich? Claus Offe, Professor für Sozialpolitik, zur Idee des Grundeinkommens:

Alle Bürger, nicht alle Arbeitenden und nicht alle Armen, sondern alle Bürger haben einen Anspruch, wie alle Bürger, auch einen Anspruch auf Grundschulausbildung und auf Polizeischutz und Zugang zu Gerichten, das ist ganz selbstverständlich, das sind ja auch alles kostspielige Dinge. Also eine bürgerrechtliche Ausgestaltung von Sozialsystemen als ein Sockel, auf den andere Leistungssysteme, betriebliche, private, auch öffentliche obendrauf kommen.

Es wird also ein individueller Anspruch auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum festgeschrieben. Und so ein voraussetzungsloses soziales Bürgerrecht auf Grundeinkommen wäre in der Tat etwas Neues. Greift es doch über die Armutsvermeidungstrategien der Sozialpolitik, wie wir sie kennen, weit hinaus.

Die eine Strategie setzt an, wenn die Armut bereits eingetreten ist. Wer arm ist und das nachweisen kann, darf einen Antrag auf Hilfe stellen. Die zweite Strategie verbindet sich in Deutschland mit dem Namen Bismarck: Die Arbeitenden erhalten Anspruch auf Armut vermeidende und darüber hinaus den Lebensstandard sichernde Leistungen für den Fall, dass sie krank, arbeitslos und alt werden.

Grundsätzlich ist unser Sozialversicherungssystem an die Arbeit gekoppelt. Durch die Massenarbeitslosigkeit ist es in die Krise geraten.

Millionen Menschen suchen Arbeit und finden keine. Politiker sagen: Man muss den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen, damit sie wieder Arbeit finden. Das klingt zynisch, wird aber tatsächlich längst praktiziert. So wird Arbeitslosen umgehend der Anspruch gekürzt, wenn sie ein Arbeitsangebot ohne triftigen Grund ablehnen, wenn sie bestimmte Auflagen nicht erfüllen oder wenn sie etwas dagegen haben, sich eine Leiharbeitsagentur zur Verfügung zu stellen. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit, Befristung, Minijob oder Scheinselbständigkeit ohne tragfähige soziale Absicherung werden als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gehandelt oder bereits als Eingliederungserfolg verbucht. Hauptsache Arbeit ist die herrschende Devise. Oder: Sozial ist, was Arbeit schafft.

Am 9. Juli 2004 wurde in Berlin das bundesweit tätige Netzwerk Grundeinkommen gegründet. Michael Opielka, Sprecher des Netzwerks, nennt die Kriterien:

Ein Grundeinkommen muss zunächst die Existenz sichern. Es muss zweitens einen individuellen Rechtsanspruch haben, also der darf nicht abgeleitet sein vom Ehepartner. Er soll ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen und ohne Arbeitszwang. Das sind die vier Kriterien. Also: Existenz sichernd, individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang.

Das Netzwerk ist ein bunter Zusammenschluss aus Parteienvertretern, Sozialwissenschaftlern, Gewerkschaftern, Arbeitslosenverbänden und kirchlichen Gruppen. Netzwerksprecher Michael Opielka ist Professor für Sozialökologie und wirkte lange Jahre an den sozialpolitischen Konzepten der Grünen mit.

Die Idee eines Grundeinkommens ist nicht neu. Schon im 15. Jahrhundert entwickelt Thomas More Ideen in diese Richtung. Der Anarchist Petr Kropotkin will 1918 in seinem gleichnamigen Buch Wohlstand für alle, die Forderung nach einem Recht auf Arbeit geißelt er dagegen als Weg in ein "industrielles Zuchthaus". Im Laufe des 20. Jahrhunderts wird eine Vielfalt von Konzepten zum Grundeinkommen entwickelt, und die Befürworter reichen von dem Psychoanalytiker Erich Fromm über den Sozialwissenschaftler André Gorz bis zu dem neoliberalen Ökonomen Milton Friedman.

Freilich unterscheiden sich die Konzepte erheblich voneinander. Erich Fromm argumentiert, dass erst ein garantiertes Grundeinkommen aus dem Schlagwort Freiheit Realität werden lasse, denn in humanistischer Tradition gilt für ihn das Grundrecht auf Leben, Essen, Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung bedingungslos, und es darf auch nicht im Hinblick darauf eingeschränkt werden, ob der Betreffende für die Gesellschaft von Nutzen ist.

Der Ökonom Milton Friedman dagegen spricht sich in seinem Buch Kapitalismus und Freiheit von 1962 für eine negative Einkommensteuer aus. Die Idee ist folgende: Wenn jemand mit seinem Erwerbseinkommen unter einem bestimmten Minimum liegt, zahlt er keine Einkommensteuer, sondern erhält stattdessen vom Finanzamt eine Gutschrift. Nach diesem Modell werden also lediglich unzureichende Arbeitseinkommen aufgestockt, um Armut zu vermeiden. Die negative Einkommensteuer bleibt somit an Arbeitsleistung und Arbeitsbereitschaft gebunden. Claus Offe:

Das ist ja die Grundidee aller entsprechenden Programme, zu denen in Deutschland in besonders krasser Form Hartz IV gehört, dass man sagt: ihr braucht Einkommen, aber dieses Einkommen ist gebunden an die Voraussetzung marktbewerteter Arbeitsleistung... Ihr müsst arbeiten. Die Arbeitsnorm ist eine allgemeinverbindliche und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Wie sowohl in der Tradition des Luthertums wie in der Stalinschen Verfassung der Sowjetunion in den 30er Jahren wörtlich geschrieben steht: wer nicht arbeitet soll nicht essen.

Das im Zuge der Hartz-Reform neu formulierte Sozialgesetzbuch II spricht von Grundsicherung für Arbeitssuchende und erwerbsfähige Hilfebedürftige. Kapitel Eins, Paragraph Eins:

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.

Die Strategie heißt IDA, kurz für Integration durch Arbeit. Und nahezu jede Arbeit ist nach den neuen Regelungen zumutbar. Grundsicherung, Mindestsicherung, negative Einkommensteuer - solche Modelle werden als eine Art Schleuse in den Arbeitsmarkt betrachtet, genauer: als Schleuse in den Niedriglohnsektor.

Wie hältst du's mit der Arbeit, ist das entscheidende Unterscheidungskriterium für die kursierenden Grundeinkommensmodelle. Ein bedingungslos garantiertes Grundeinkommen ist von der Arbeit entkoppelt und funktioniert als eine Art Sozialdividende. Jedem Bürger steht qua Bürgerstatus ein Teil des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums als monatliches Einkommen zu.

Eine Gruppe fünf junger Wissenschaftler an der Universität Dortmund setzt sich wie das Netzwerk Grundeinkommen für das Sozialdividendenmodell ein. In Berlin oder Frankfurt am Main machen sie immer wieder mit Plakat-Aktionen auf sich aufmerksam, unter der Überschrift Freiheit statt Vollbeschäftigung. Die ungeheure Zunahme der Produktivität und der damit einhergehende gesellschaftliche Reichtum müssten allen zugute kommen. Anstelle des Erwerbstätigen oder Arbeitssuchenden wird der politisch mündige Bürger in den Mittelpunkt gestellt. Thomas Loer von der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung:

Die Orientierung beispielsweise am Niedriglohnsektor läuft ja auf Subventionierung von niedrigen Löhnen hinaus, läuft auf Beschäftigungstherapie hinaus und läuft auf Umwidmung von öffentlichen Mitteln in private Hände hinaus. Das kann langfristig genauso wenig gut gehen, wir umgekehrt die Arbeitsumverteilung, die eben auch nur funktionieren kann mit Hilfe bürokratischer Kontrolle. Und dagegen setzen wir natürlich das Modell der Freiheit statt Vollbeschäftigung.

Jeder Bürger, auch jedes Kind, habe ein individuelles Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Die Arbeitsleistung zur Grundlage dafür zu machen, am Wohlstand teilzunehmen, sei gerecht, solange Wohlstand überwiegend durch menschliche Arbeitskraft erzeugt werde, so Thomas Loer und seine Mitstreiter. Heute aber werde menschliche Arbeitskraft mehr und mehr durch Maschinen ersetzt. Halten wir dennoch an der vorrangigen Verteilung von Einkommen über Arbeitsleistung fest, führe das entweder zu steigender Arbeitslosigkeit oder zu sinkenden Einkommen.

Freiheit statt Vollbeschäftigung? Zweifellos eine Provokation, wenn - so der Konsens - das Leitziel nach wie vor Vollbeschäftigung heißt. Margret Mönig-Raane ist stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, und Vollbeschäftigung ist für sie keine Leerformel oder Glaubensfrage, sondern eine politische Notwendigkeit. Das Hartz IV-Programm findet sie menschenverachtend, und sie will keine vollbeschäftigten Niedriglöhner. Wie gelangt man dann zurück zur Vollbeschäftigung ? Arbeitszeit verkürzen und neue Arbeitsfelder erschließen, so Margret Mönig-Raane:

Wo ist Arbeit, die noch der Erledigung harrt? Zum Beispiel in der Kleinkinderbetreuung, also Kinder unter drei und unter sechs Jahren, in der Ganztagsschule. In den Universitäten und Hochschulen. Also es gibt jede Menge Arbeit. Oder im Bereich der Jugendhilfe, also was die Angebote für junge Leute angeht. Wir haben eine zunehmend älter werdende Gesellschaft. Da ist viel zu tun, damit die ältere Generation fit und gesund bleibt. Also es gibt genug zu tun, so dass wir weder sechs Millionen Arbeitssuchende brauchen und uns leisten können, noch können wir uns leisten, dass all diese Aufgaben nicht erledigt werden.

Genug zu tun gibt es zweifellos. Aber die letzten erfolgreichen Arbeitskämpfe um den Einstieg in die 35-Stunden-Woche fanden vor 20 Jahren statt. Und seit geraumer Zeit steht Arbeitszeitverlängerung auf dem Programm. Die Gewerkschaften sind stark geschwächt und nehmen in Tarifabschlüssen immer weitergehende Öffnungsklauseln hin, die es den Unternehmen erlauben, die Arbeitszeit nach ihren Belangen zu flexibilisieren und auszudehnen.

Und es sind gerade die Gemeinwesenaufgaben, wie sie Margret Mönig-Raane anmahnt - sich um Kinder, Jugendliche, alte Menschen zu kümmern -, die im Zuge von Hartz IV zum Experimentierfeld für so genannte Ein-Euro-Jobs auserkoren wurden.

Wenn Tätigkeiten so gering bewertet und vergütet werden, ist der Arbeitsmarkt aus den Fugen. Thomas Loer von der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung stellt die Wahlmöglichkeit des Einzelnen zwischen Erwerbsarbeit und aus Interesse gespeistem Engagement in den Mittelpunkt. Die Bürger sollen mit einem garantierten Grundeinkommen im Rücken selbst entscheiden können, in welcher Form sie aktiv sein wollen.

Nicht Lethargie und Langeweile würden zunehmen, ist Thomas Loer überzeugt, sondern im Gegenteil: Der Erfindungsreichtum der Menschen würde geweckt, denn sie könnten die Vielfalt der Möglichkeiten, sinnvoll tätig zu sein, erst richtig entdecken, wenn Druck und Sorge, die eigene Existenz zu sichern, wegfielen. Auch die Leistungsbereitschaft würde sich deutlich erhöhen. Und Thomas Loer ist ein strikter Befürworter von Leistung:

Das Rütteln an den Festen der Leistungsgesellschaft, das geschieht im Moment eher durch die Reformen der Politik, die nämlich Arbeit zu bloßer Arbeit entwerten. Es kommt heute darauf an, überhaupt zu arbeiten, es kommt gar nicht mehr darauf an zu leisten.

Ein hoher Zugewinn an Motivation durch die Freiheit, wirklich wählen zu können, ob ich einen bestimmten Job wirklich machen will. Ein Zugewinn an Freiheit für den Interessenten, aber auch für den Unternehmer. Denn einmal hätte es der Unternehmer mit hoch motivierten Bewerbern zu tun, und zum anderen könnte er nach Belieben rationalisieren und automatisieren. Er müsste also nicht auf Arbeitsplätze Rücksicht nehmen, wenn sie sich als unproduktiv herausstellen.

Hier zeigt sich, wie stark die Einführung eines garantierten Grundeinkommens an der Verfassung einer auf Erwerbsarbeit fixierten Gesellschaft rütteln würde. Wenn die Gesellschaft eine Sicherheit aus Steuereinkommen garantiert, auf die jeder zurückfallen kann, erscheint auch die Deregulierung von Arbeit- und Arbeitsplatzsicherheit in einem anderen Licht. Wenn soziale Absicherung von der Arbeit entkoppelt wäre, könnte man etwa auf Kündigungsschutzregeln verzichten.

Aber ergäben sich mit einem Grundeinkommen wunderbarerweise Vorteile für alle? Für Gemeinwesen-Engagierte wie Unternehmer, für Erwerbstätige wie Vermögensbesitzer? Die Texte der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung legen das zum Teil nahe. Grundeinkommen erscheint als eine Win-Win-Lösung für eine große Gemeinschaft von Staatsbürgern, die im selben Boot sitzen. Doch warum sollten Vielverdiener und Vermögende bereit sein, sich deutlich höher besteuern zu lassen, aus purer staatsbürgerlicher Verantwortung?

In den 80er Jahren war ein Grundeinkommen immer wieder Teil der sozialpolitischen Umbaupläne der Grünen. Bis 1997 hielten sie daran fest. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Werner Schulz ist einer der wenigen Bundesgrünen, die bedauern, dass die Idee nicht in das Koalitionsprogramm von 1998 aufgenommen wurde. Auch wenn die Grundsicherungsvorstellung der Grünen nie so weit ging, Arbeit und Einkommen wirklich voneinander zu entkoppeln: Werner Schulz:

Man könnte die Idee Grundeinkommen sehr einfach beschreiben. Das ist die Trias des modernen Sozialstaats, die da heißt: Wir sind eine Bürgergesellschaft. Diese Bürgergesellschaft gibt ein Bürgergeld für diejenigen, die keine Arbeit haben, und die sind verpflichtet zu einer Bürgerarbeit. Das wäre relativ einfach verständlich: Bürgergesellschaft. Bürgergeld, Bürgerarbeit.

Da sind sie wieder - die Arbeitspflicht und die Bedürftigkeitsprüfung. Aber die Idee eines wie immer gearteten Grundeinkommens, ist Werner Schulz überzeugt, wird bei den Grünen wieder Fuß fassen angesichts des ungelösten Problems der Massenarbeitslosigkeit. Und wie steht es mit den Qualitätskriterien eines Grundeinkommens? Ist irgendein Grundeinkommen besser als gar keins? Obwohl ein starker Kritiker von Hartz IV, sieht Werner Schulz etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II als überfälligen Schritt in Richtung Grundeinkommen.

Ein Schritt in diese Richtung ist natürlich die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Menschen, die arbeitsfähig sind. Das zusammenzulegen ist erst mal richtig. Diese Leistung zu pauschalieren, dass ich also nicht Anträge für einen Wintermantel und einen Kühlschrank stellen muss, ist ebenfalls richtig. Das allerdings auf Sozialhilfeniveau einpegeln zu lassen, ist falsch.

Und auch Michael Opielka, Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen, sieht im Arbeitslosengeld II einen verwertbaren Schritt für die eigenen Ziele.

Was Arbeitslosengeld II jetzt macht, ist, dass es die Interessen der Sozialhilfeempfänger und die Interessen der Langzeitarbeitslosen nicht mehr spaltet. Und da sehe ich eine ganz wichtige Sache: In der Vergangenheit konnte man immer aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik auf die Sozialhilfeempfänger, auf die Behinderten, auf die Frauen mit kleinen Kindern, die nicht auf dem Arbeitsmarkt auftreten konnten usw., konnte man auf die herabsehen, wie das im Leben so ist, man sucht sich einen Schwächeren, auf den man herunterspucken kann. Und das ist jetzt nicht mehr so einfach möglich. Das finde ich einen wichtigen gesellschaftspolitischen Schritt, diese Zusammenführung der Interessen derjenigen, die auf ein Grundeinkommen angewiesen sind.

Aber wird hier nicht wieder eine Sondergruppe angeblich Bedürftiger von der Mehrheitsgesellschaft abgespalten? Thomas Loer von der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung sieht in Hartz IV keine entwicklungsfähige Basis für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die wirkliche Differenz zwischen der Orientierung an Vollbeschäftigung und einem bedingungslosen Grundeinkommen ist gerade der Verzicht von Zwang und die Zumutung an den Bürger, mit seiner Freiheit etwas Verantwortungsvolles anzufangen. Und solange das beibehalten wird, und das wird bei Hartz IV nun ganz klar beibehalten, solange ist das keine wirkliche Alternative. Und ich glaube auch nicht, dass man schrittweise über Hartz IV zu einer Befreiung von der Kontrolle kommen kann, sondern die Befreiung von der Kontrolle ist ein entscheidender Schritt, den man vorwegnehmen, zu dem man sich politisch durchringen muss und den man nicht in kleinen Schritten erreichen kann.

Das klingt plausibel. Aber böte der eine oder andere pragmatische Vorstoß nicht die Chance, Erfahrungen zu machen im Hinblick darauf, was ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeuten könnte? Wäre etwa eine zeitweilige bezahlte Auszeit vom Erwerbsleben nicht bereits eine Chance, einen anderen Blick zu entwickeln, auf das, was Arbeit ist, auf verschüttete Wünsche, auf Alternativen?

Michael Opielka scheut sicht nicht, auch einmal einen Vorschlag durchzurechnen, selbst wenn er mit den Netzwerkkriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht vereinbar ist. Als da wäre die Grundeinkommensversicherung: Alle Einkommen werden ohne Obergrenze mit 17,5 Prozent besteuert. Damit, so Opielka, ließe sich ein Grundeinkommen als eine Art Bafög für alle finanzieren. Die Einschränkung: Jemand der sich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, würde sein Grundeinkommen zur Hälfte nur als Darlehen ausgezahlt bekommen. Michael Opielka:

Ein solches Modell ist finanzierbar mit 17,5 Prozent Beitrag, da sind sämtliche monetären Transferleistungen drin: Rente, Kindergeld usw. Also, alle würden gewinnen, außer die ganz hohen Einkommen, die würden nicht gewinnen. Aber das ist in anderen Ländern wie in der Schweiz mittlerweile akzeptiert, und ich denke, wir sollten das auch akzeptieren, dass alle in einem Boot sitzen und etwas dafür zahlen müssen, dass auch alle ein gewisses Maß an Grundsicherheit erhalten.

Es mutet derzeit utopisch an, ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ein würdiges Auskommen ermöglicht, politisch durchzusetzen. Zu stark ist das System auf den Verkauf von Arbeitskraft ausgerichtet, zu verinnerlicht ist die Erwerbsarbeit als zentrale Sinnstiftungsinstanz. Das erhöht die Gefahr, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern, um sie irgendwie kompromissfähig zu machen.

Die Botschaft des Arbeitsmarktes ist klar: Jeder ist potenziell überflüssig oder ersetzbar. Das macht Existenzangst. Ein Grundeinkommen, das den wesentlichen Lebensunterhalt von der Arbeit entkoppelt, wäre eine enorme Chance für die Menschen, an Freiheit, Würde und Gemeinsinn zu gewinnen.

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