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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas liberale Amerika hat Trump unterschätzt06.05.2017

Abschaffung von ObamacareDas liberale Amerika hat Trump unterschätzt

US-Präsident Donald Trump ist handlungsfähiger und durchsetzungswilliger als erwartet, kommentiert Christoph von Marschall vom "Tagesspiegel" im DLF. Die Abschaffung von Obamacare zeige, dass sich Trump von der Haltung aus "moralischer Empörung und abschätziger Arroganz" nicht bremsen lasse. Das liberale Amerika müsse abwägen, ob es nicht besser wäre, mit ihm zu kooperieren.

Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel

US-Präsident Donald Trump steht vor US-Flaggen an einem Mikro und winkt mit seiner rechten Hand. (picture alliance / Jim Loscalzo/Pool/Consolidated/dpa)
Auch wenn die Rolle rückwärts in der Sozialpolitik alles andere als populär sei, seien Amerikas Liberale gut beraten, mit Trump zu kooperieren, um das Schlimmste zu verhindern, meint Christoph von Marschall im DLF. (picture alliance / Jim Loscalzo/Pool/Consolidated/dpa)
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Man sollte Donald Trump vielleicht doch ernst nehmen. Ernster als es das liberale Amerika und seine Freunde in Europa in den ersten 100 Amtstagen des US-Präsidenten getan haben. Da dominierte eine Mischung aus moralischer Empörung und abschätziger Arroganz. Trump habe noch nicht gelernt zu regieren. Ihm fehle die Unterstützung der Republikaner. Die hätten nur auf dem Papier eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Wenn es darauf ankomme, könne er die nötigen Mehrheiten für seine Gesetzesprojekte nicht organisieren.

Wichtiger Etappensieg für Trump

Seit Donnerstag Abend gilt das nicht mehr. Im dritten Anlauf zur Abschaffung von "Obamacare" hat Trump einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Repräsentantenhaus stimmte für die weitgehende Rücknahme der Gesundheitsreform, durch die Barack Obama Millionen Amerikanern den Weg zu einer Krankenversicherung geöffnet hatte. 36 Stunden zuvor hatten Amerikas links-liberale Medien noch vorgerechnet, wie viele Stimmen fehlen. Offenbar lernt Trump aus Fehlern und korrigiert sein Vorgehen. So hat er die Wahl gewonnen – auch damit hatte kaum jemand gerechnet. Nun kommt sein Erfolg im Repräsentantenhaus ähnlich überraschend.

Das liberale Amerika reagiert erneut mit der bekannten Mischung aus Empörung und Kleinreden. Trumps Gesundheitsreform sei eine Katastrophe für Millionen Amerikaner. Und es sei fraglich, ob dieses Projekt auch in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, Zustimmung findet. Nur dann wird es Gesetz. Beide Einwände sind berechtigt. Sie waren aber auch schon vor dem Etappensieg zu hören. Und haben ihn nicht verhindert.

Es stimmt: Der Gesetzentwurf wurde eilig zusammengeschustert. Er hätte bedenkliche Folgen. Mehr als 20 Millionen Amerikaner würden ihre Absicherung verlieren. Gar nicht zu reden von den Problemen für chronisch Kranke und Bürger mit einer "Preexisting Condition" - einer Vorerkrankung, die unter den neuen Bedingungen nicht unter den Versicherungsschutz fällt.

Ebenso stimmt: Es wird nicht einfach, den Senat zur Zustimmung zu bewegen. Die Republikaner dort werden nicht geschlossen dafür votieren.

Selbst wenn, dann reichen ihre 52 Stimmen nicht. Nach den heute geltenden Regeln sind 60 von 100 Stimmen im Senat erforderlich. Mindestens acht Demokraten müssten mitmachen, die historische Gesundheitsreform "ihres Präsidenten" Obama zu kippen. Das werden sie wohl kaum tun.

Abstimmungsregeln im Senat ändern

Man kann jedoch die Abstimmungsregeln ändern. Dafür reicht die Mehrheit der Republikaner. Werden sie das wagen? Bei der Berufung eines neuen Obersten Richter sind sie so vorgegangen. Warum sollen sie es nicht erneut tun? Die Abschaffung von "Obamacare" gehört zu ihren zentralen Wahlversprechen.

Gewiss bleibt die Hoffnung, dass die Senatoren den Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses nicht einfach übernehmen. Sie werden ihn verändern. Dann müssen beide Versionen in ein Vermittlungsverfahren. Ausgang ungewiss. Es gibt noch viele Hürden, ehe "Obamacare" wirklich abgeschafft wird.

Die Rolle rückwärts in Amerikas Sozialpolitik ist im Übrigen nicht populär. In Umfragen unterstützen weniger als 20 Prozent der Bürger das Vorhaben. Auch das könnte dazu führen, dass einige Senatoren zögern – vor allem jene, die sich 2018 der Wahl stellen müssen. Manche Demokraten nennen die Abschaffung von "Obamacare" ein politisches "Selbstmordkommando" der Republikaner. Ob das so ist, werden die Bürger entscheiden - bei der Kongresswahl 2018.

All diese Einwände ändern aber nichts an der Erkenntnis: Das liberale Amerika hat Trump unterschätzt. Er ist handlungsfähiger und durchsetzungswilliger als erwartet. Mit Empörung und Nicht-Wahrhaben-Wollen werden die Progressiven diesen Präsidenten nicht bremsen. Sie müssen abwägen, ob sie zumindest bei einzelnen Themen kooperieren sollten, statt zu blockieren - um das Schlimmste zu verhindern. Trump wird weiter Fortschritte machen. Er ist erst 107 Tage im Amt. Ihm bleiben noch rund 1.300 Tage als Präsident.

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