Drei Stunden lang wurde heute der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem hessischen Biblis-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen. Es geht im Kern um die Frage, ob der Bund oder die Länder für die Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke nach dem Unglück von Fukushima ziemlich genau vor vier Jahren verantwortlich ist. Der Stromkonzern RWE will 235 Millionen Euro Schadenersatz für die Abschaltung seines Atommeilers im hessischen Biblis. Seine Chancen stehen nicht schlecht, auch deshalb, weil Verwaltungsgerichte dem Land Hessen bereits Verfahrensfehler bei der Biblis-Abschaltung in Urteile geschrieben haben.
Norbert Röttgen äußerte sich nach seiner Zeugenaussage zwar nicht vor den reichlich entgegengestreckten Mikrofonen. Doch im Untersuchungsausschuss selbst ließ er keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht das Land Hessen für die Verfahrensfehler verantwortlich ist - und nicht der Bund. Denn das Bundesumweltministerium habe nach Fukushima den Ländern nicht vorgeschrieben, wie sie das Verfahren zur Abschaltung der alten AKW genau durchzuführen hätten, so der CDU-Politiker Röttgen. Sein hessischer Parteifreund Holger Bellino sieht das ganz anders. Der Obmann der CDU-im Biblis- Untersuchungsausschuss sieht die Verantwortung für die Art und Weise des Atommoratoriums wenige Tage nach Fukushima beim Bund:
"Der Bund hat das Moratorium verkündet, am Tage, bevor die Ministerpräsidenten sich in Berlin getroffen haben und der Bund hat entsprechende Vorgaben gemacht, wie das Moratorium in den Ländern umzusetzen ist. Dadurch hat er klar das Heft des Handelns zu Recht bei einer derart wichtigen Frage in die Hand genommen."
Am Ende zahlt der Steuerzahler
Die hessische Landtagsopposition bewertet die heutige Zeugenaussage von Norbert Röttgen völlig anders. Sie sieht sich in ihrer Haltung bestärkt, dass das Land Hessen die Fehler bei der Abschaltung von Biblis jetzt nicht dem Bund zuschieben kann, nur weil man die Schadensersatzzahlung vermeiden will. Norbert Schmitt, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur heutigen Aussage von Röttgen:
"Seit heute ist glaube ich die Ausrede des Ministerpräsidenten, dass Hessen immer nur nach Anweisung des Bundes gehandelt hat, wiederlegt. Seit heute ist klar, dass Herr Ministerpräsident Bouffier die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt hat mit seiner Aussage, der Bund hat den Hut aufgehabt. Es war völlig klar, Hessen hat eigene Entscheidungsmöglichkeiten gehabt. Und es war immer der Versuch, wie ein Zeuge gesagt hat, den toten Vogel dem Bund in die Tasche zu schieben. Ich glaube, diese Ausrede ist seit dem heutigen Tage weg."
Am Ende jedoch sei es egal, ob der Bund oder die Länder Schadenersatz für Fehler beim Atomausstieg zu zahlen hätten, so Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag. Die Zeche zahlten am Ende die Steuerzahler.
