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StartseiteKommentare und Themen der WocheRechtsfreie Räume gibt es auch im Internet nicht25.08.2017

Abschaltung linksextremer WebseiteRechtsfreie Räume gibt es auch im Internet nicht

Aus gutem Grund habe der Staat in jüngster Zeit verstärkt den Rechtsradikalismus im Visier gehabt, kommentiert Stefan Koldehoff. Das habe sich nach dem G20-Gipfel geändert. Die Abschaltung der linksradikalen Webseite "Linksunten" habe mit Zensur aber nichts zu tun.

Von Stefan Koldehoff

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Polizisten vor dem autonomen Zentrum "KTS" in Freiburg, das durchsucht wurde. (Patrick Seeger/dpa)
Anlässlich des Verbots der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" wurden Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. (Patrick Seeger/dpa)
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Tendenziöse Berichterstattung? "In keinem Fall auf dem linken Auge blind"

Nein, auf dem linken Auge ist dieser Staat nie blind gewesen. Wer sich an Innenminister wie Friedrich Zimmermann oder Manfred Kanther erinnert, dem kommt dieser seit G20 immer wieder erhobene Vorwurf geradezu absurd vor: Beiden wurde eher Blindheit auf dem rechten Auge nachgesagt: Viele Jahre lang war der Linksextremismus-Teil des Verfassungsschutzberichtes deutlich dicker als der zum Thema rechts.

Die Gefahr des Rechtsradikalismus

In den vergangenen Jahren hatte sich die öffentliche Aufmerksamkeit allerdings aus gutem Grund nach rechts verschoben: Weil es vor allem im Osten Deutschlands plötzlich sogenannte "National befreite Zonen" gab. Weil Flüchtlingswohnheime brannten. Weil Menschen wegen ihrer anderen Hautfarbe oder Kleidung oder Lebensart totgeprügelt wurden. Weil plötzlich immer mehr Menschen der Meinung waren, für diese menschenverachtende Brutalität gebe es sogar eine Legitimation - ein angebliches "Recht auf Widerstand". Und weil eine Partei zunehmend an Einfluss und Mandaten gewann, die sich davon bis heute nicht so distanziert, wie man es von Demokraten erwarten müsste.

Durch die massive Gewalt beim G20-Gipfel hat sich dieses Bewusstsein nun wieder verschoben - diesmal in die andere Richtung. Und natürlich hängt die heutige Entscheidung damit, und wohl auch mit dem Wahlkampf, zusammen. Mit einer Beschneidung der Medienfreiheit, mit Zensur gar, hat sie trotzdem überhaupt nichts zu tun.

"Tote werden in Kauf genommen"

Auf der Linken wollen viele den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen - weil er er ihnen nicht ins politische Konzept passt. Auf der Rechten wollen viele Menschen abschaffen, ausweisen, ermorden - weil sie ihnen nicht ins politische Konzept passen. Das war bislang der grundlegende Unterschied zwischen beiden extremen Lagern. Die Krawalle von Hamburg haben nun gezeigt, dass diese Grenzen zu verschwinden scheinen. Wer auf einer Website wie "linksunten.indymedia" erklärt, wie man Molotow-Cocktails baut oder Autos möglichst effektiv "abfackelt" und dafür ebenfalls ein "Recht auf Widerstand" reklamiert, der nimmt ebenfalls Tote in Kauf. Allein schon deswegen spielt die politische Ideologie dahinter keinerlei Rolle. Rechtsfreie Räume gibt es auch im Internet nicht - weder für Rechte noch für Linke noch für Privatpöbler bei Facebook.

Der Staat muss Bürger - und Polizisten - schützen

Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Sie hat das Recht und die Verpflichtung, ihre Bürgerinnen und Bürger - und auch die Polizisten - zu schützen. Und sich selbst: Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur in Frage stellt, sondern offen zum Kampf gegen sie aufruft, macht sich nicht nur strafbar: Er wendet sich gegen die einzig mögliche Form eines friedlichen Miteinanders - gegen das Austragen von Konflikten im Diskurs und gegen den Konsens, dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liegt.

Dass über dessen Umgang damit nach G20 nun ebenfalls intensiv diskutiert wird, ist Teil dieses demokratischen Konsenses und zeigt, dass er trägt. Im Laufe der Debatte kam übrigens auch heraus, wie viele V-Leute die Polizei in der linken Szene hat. Dass den Behörden nach der Abschaltung von "linksunten.indymedia" nun eine wichtige Informationsquelle abhanden käme, muss also auch niemand fürchten. 

Stefan Koldehoff (Deutschlandradio)Stefan Koldehoff (Deutschlandradio)Stefan Koldehoff, geboren 1967 in Wuppertal, studierte Kunstgeschichte, Politikwissenschaften und Germanistik und arbeitete als freier Journalist unter anderem für "taz", "FAZ" und "Die Zeit". Seit 2001 ist er Redakteur in der Hauptabteilung Kultur des Deutschlandfunks.

 

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