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StartseiteInterview"Es ist nicht so, dass man in Afghanistan nicht leben kann"04.10.2016

Abschiebung von Flüchtlingen"Es ist nicht so, dass man in Afghanistan nicht leben kann"

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler hat die geplante Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus der EU verteidigt. Seitens der afghanischen Regierung drohe den Menschen keine Gefährdung, sagte er im DLF. Damit halte man das Kriterium der Genfer Flüchtlingskonvention ein.

Michael Gahler im Gespräch mit Sandra Schulz

Ein Radfahrer fährt in Kabul über eine Straße. (pa/dpa/Jalali)
Ein Radfahrer fährt in Kabul über eine Straße. (pa/dpa/Jalali)
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"Es ist nicht so, dass man in Afghanistan überhaupt nicht leben kann", sagte Gahler. Flüchtlingen, die zurückkehrten, drohten keine unmenschlichen Behandlungen oder Strafen seitens der Regierung. Und dies sei eines der Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte der CDU-Politiker. Es gebe auch keinen unmittelbaren Druck, das Land zu verlassen. Gahler räumte aber ein, dass die Bevölkerung in manchen Landesteilen der Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt sei.

In Brüssel beginnt heute eine zweitägige Geberkonferenz für Afghanistan. Es gehe darum, ein realistisches Reformprogramm weiterzuentwickeln, darunter die Fortsetzung der politischen und finanziellen Unterstützung, sagte Gahler.

Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU). (imago stock&people)Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU). Gahler ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. (imago stock&people)


Das Interview in voller Länge:

Sandra Schulz: Zuletzt hatten die USA gedroht mit dem Abbruch der Verhandlungen über eine Waffenruhe für Syrien und dann gestern Abend kam der nächste Schritt. Zu ernüchternd waren die Erfahrungen der letzten Wochen, die abermals gescheiterte Waffenruhe. Die direkten Gespräche zwischen Washington und Moskau liegen jetzt erst mal auf Eis.

Am Telefon ist Michael Gahler (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Guten Morgen.

Michael Gahler: Guten Morgen, Frau Schulz.

Schulz: Jetzt gibt es nicht einmal mehr Verhandlungen über eine Waffenruhe für Syrien. Hätte es schlimmer kommen können?

Gahler: Wir haben eine menschliche Tragödie in Aleppo, mit der wir als Zeugen von außen jeden Tag konfrontiert werden. Mein Eindruck ist, dass Russland und sein Verbündeter Assad die Entscheidung wollen, militärisch. Sie bombardieren dort ein Wohngebiet, wo einige Tausende Kämpfer sicherlich auch dabei sind, aber wir haben eine Viertel Million Zivilisten dort und die Vereinigten Staaten wollen sich nicht militärisch dort engagieren. Das haben wir festzustellen.

Russland und das Assad-Regime bombardieren

Und die Tatsache, dass die USA jetzt die Gespräche abgebrochen haben, ist der Tatsache geschuldet, dass Russland und Assad dort die Entscheidung am Boden wollen durch erst mal Vorbereitung in der Luft. Die Gespräche gehen ja im Rahmen der Vereinten Nationen weiter. Sie haben eben erwähnt, dass es einen französischen Resolutionsentwurf gibt, der versucht zu erreichen, dass zumindest die Bombardierungen aufhören, und das halte ich für richtig. Es ist Russland und das Regime, was bombardieren, also muss sich auch an diese beiden diese Aufforderung der internationalen Staatengemeinschaft richten.

Schulz: Herr Gahler, aber wie das ausgehen wird im UN-Sicherheitsrat, das ist ja jetzt eigentlich schon klar. Russland hat seinen Widerstand ja auch schon angekündigt. Gibt es denn jetzt überhaupt noch ein Forum, in dem hingearbeitet werden kann auf einen Frieden für Syrien? Oder schaut die Welt jetzt zu?

Gahler: Die Welt schaut nicht zu. Der Sonderbeauftragte de Mistura bemüht sich weiter. Die Vereinten Nationen sind das Gremium. Aber wenn Sie eine Seite haben, die die Entscheidung durch Bombardierungen sucht und die sich auch nicht stoppen lässt und die auch ein Vetorecht hat, dann nehme ich zur Kenntnis, dass wir heute und morgen (das kann übermorgen schon wieder anders sein), dass wir heute und morgen offenbar nicht zu einer Lösung kommen. Gleichwohl bleibt es richtig: Dieser Entwurf, dieser Versuch von französischer Seite hier im Weltsicherheitsrat, ohne direkte Beschuldigungen des Assad-Regimes, wer da verantwortlich ist, die Bombardierungen zunächst zu stoppen.

Gahler räumt Versäumnisse ein

Schulz: Der Westen will nicht nach Syrien einmarschieren. Deswegen ist eine Gesprächslösung oder die Arbeit an Gesprächen die einzige Option. Welche Rolle spielt da Europa?

Gahler: Die Europäische Union hat sich in den vergangenen Jahren vor allen Dingen um die humanitäre Seite gekümmert. Das heißt, seit Beginn des Syrien-Konfliktes haben wir die Flüchtlingslager in Jordanien aufgebaut und unterstützen ja auch kontinuierlich finanziell die Vereinten Nationen, den Hochkommissar für Flüchtlinge und zum Beispiel bilateral auch den Libanon und die Türkei jetzt ja in dem Rahmen mit Unterstützung für die Flüchtlinge, die sich in diesen Ländern aufhalten. Wir haben - und das ist ein Stück Selbstkritik, die wir uns anziehen müssen - in den Anfangsjahren - seit 2011 geht das ja schon so - vielleicht zu sehr gedacht, das Assad-Regime wäre ähnlich schnell weg, wie wir es in Tunesien erlebt haben, oder wie wir es auch in Ägypten erlebt haben, also in anderen Ländern des sogenannten Arabischen Frühlings. Das war sicher eine Fehleinschätzung. Wir hätten in den vergangenen Jahren, also auch vor dem russischen Eingreifen, die diplomatischen Aktivitäten doch verstärken müssen.

Schulz: Michael Gahler, ich möchte mit Ihnen auch nach Afghanistan schauen, vor der internationalen Konferenz zu Afghanistan heute und morgen in Brüssel. Die Sicherheitslage dort ist ja auch instabil, die Taliban scheinen wieder auf dem Vormarsch. Welche Strategie hat Europa dort?

Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin prekär

Gahler: Ja, wir haben eine umfassende Stabilisierungsstrategie für Afghanistan. Die Konferenz, die jetzt stattfindet, da nehmen 70 Länder teil, 20 internationale Organisationen. Es geht darum, ein realistisches Reformprogramm in dem Land weiter fortzuentwickeln, das heißt Fortsetzung der politischen und finanziellen Unterstützung für den weiteren Staatsaufbau und für die Entwicklung. Es ist nicht so, dass wir da nichts erreicht hätten. Wenn Sie einige Zahlen sich anschauen, dass die Bevölkerung beim Zugang zu Gesundheit von neun auf 57 Prozent, die Lebenserwartung ist von 44 auf 60 Jahre gestiegen. Wir haben acht Millionen Schüler, die in Schulen gehen, davon 39 Prozent Mädchen. Die Müttersterblichkeit ist deutlich gesunken. Es gibt durchaus Dinge, die wir im Land haben bewältigen können. Aber die Sicherheitslage ist, wie Sie es beschrieben haben, weiterhin prekär und deswegen muss neben diesem Wiederaufbau sicherlich auch die Gespräche mit allen Beteiligten - da gehört zum Beispiel auch Pakistan dazu - parallel dazu geführt werden.

Schulz: Und die Bilanz, was die Toten und Verletzten in Afghanistan in diesem Jahr betrifft, die ist ja auch ganz ernüchternd. Es gibt einen Bericht der Vereinten Nationen, wonach allein in der ersten Jahreshälfte 5166 Zivilisten verletzt oder getötet wurden. Es kann sein, dass das Land auf einen neuen traurigen Rekord 2016 hinsteuert. Warum will die Europäische Union eigentlich Flüchtlinge zurückschicken in ein so instabiles Land?

Gahler: Es ist ja nicht so, dass man in diesem Land überhaupt nicht leben kann. Die Afghanen, die sich dort befinden, sind sicherlich in Teilen des Landes der Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt, aber es ist nicht so, dass es ein Land wäre, wo Flüchtlingen, die zurückkehren, unmenschliche Behandlung oder Strafen oder gar die Todesstrafe seitens der Regierung drohen. Das ist ja das Kriterium nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wann man Menschen nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken darf. Es gibt auch Regionen, die sicher sind. Das nennt man dann interne Fluchtmöglichkeiten. Es ist nicht ein unmittelbarer Druck da, dass jeder, der sich bedroht fühlt, außer Landes gehen muss.

Schulz: Herr Gahler, ich möchte nicht zynisch sein, hoffe aber auch, dass Sie nicht zynisch sind. Habe ich Sie gerade richtig verstanden? Sie sagen, Afghanistan, das ist ein Land, in dem man durchaus leben kann. Dann ergänze ich aber: Man muss eben nur damit rechnen, bei Gefechten oder Anschlägen getötet zu werden?

Gahler: Das ist in Teilen des Landes richtig und deswegen unterstützen wir ja auch die Bemühungen der afghanischen Regierung, die Kontrolle über diese Teile des Landes wieder herbeizuführen. Wir haben eine in der Tat prekäre Sicherheitslage. Aber ich wiederhole noch mal: Seitens der Regierung droht Menschen keine Gefährdung und das ist das Kriterium, eines der Kriterien auch der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn man überhaupt keine Menschen zurückführen kann. Ich glaube, das muss man im Einzelfall immer prüfen und in diesen Fällen, wo man zu dem Ergebnis kommt, es gibt derzeit keine Möglichkeit, dann werden auch nicht alle Afghanen aus der Europäischen Union zurückgeführt.

Schulz: Herr Gahler, es gibt Medienberichte über geplante Abschiebungen von 80.000 Menschen nach Afghanistan. Mit der Bitte um eine kurze Antwort: Ist das die Größenordnung, über die wir sprechen?

Gahler: Ich kann dazu keine Auskunft geben. Ich habe die Zahl gehört, aber die ist mir von keiner kompetenten Stelle bestätigt worden.

Schulz: Der CDU-Europaparlamentarier Michael Gahler heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Ganz herzlichen Dank für Ihre Einschätzungen.

Gahler: Bitte sehr.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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