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AbschiebungenMarokko will binnen 45 Tagen entscheiden

Marokkos Premierminister Abdelilah Benkirane begrüßt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Rabat (dpa / picture alliance / Abdelhak Senna)
Bundesinnenminister de Maizière wird in Rabat vom marokkanischen Premierminister begrüßt (dpa / picture alliance / Abdelhak Senna)

Deutschland will abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika schneller wieder zurückschicken können. Mit der marokkanischen Regierung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinem Besuch in Rabat jetzt ein Abkommen ausgehandelt. Innerhalb von 45 Tagen sollen Anfragen aus Deutschland bearbeitet werden. Probleme wird es laut de Maizière wohl trotzdem geben.

Weil Marokkaner, aber auch Algerier und Tunesier, kaum Chancen auf Asyl in Deutschland haben, werfen viele ihren Pass weg und geben sich stattdessen als Syrer aus. Die deutschen Behörden müssen dann langwierig und mithilfe von Dolmetschern die Identität der Menschen klären. Zum Beispiel werden die Asylbewerber nach den fünf größten Städten Syriens gefragt – um diejenigen zu überführen, die sich fälschlich als Syrer ausgeben.

Künftig soll die Identität per Fingerabdruck ermittelt werden. In Marokko sind diese Daten für biometrische Pässe gespeichert. Anfragen aus Deutschland sollen dann innerhalb von anderthalb Monaten bearbeitet werden. Das würde die Rückführungsverfahren deutlich verkürzen.

Fingerabdrücke machen Probleme

Grundsätzlich habe sich Marokko bereit erklärt, alle Staatsbürger ohne Begrenzung zurückzunehmen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, sagte de Maizière in Rabat. "Wir werden jetzt beschleunigt mit den ersten 29 beginnen", kündigte der CDU-Politiker an. Ganz so einfach dürfte die Rückführung trotz der Zusagen nicht werden. Bisher seien nicht bei allen zuständigen Stellen in Deutschland Fingerabdrücke genommen worden, räumte er ein.

Streit hatte es vorher unter anderem wegen der fehlenden Pässe gegeben. Für die Abschiebung wollte die Bundesregierung sogenannte "Laissez-Passer"-Dokumente der EU ausstellen. Gegen solche Papiere hatte sich die marokkanische Regierung allerdings gewehrt. Der Kompromiss sieht vor, dass Marokko selbst Ersatzausweise erstellt.

Telefonat mit dem König führte zum Durchbruch

Laut de Maizière hat ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem marokkanischen König Mohammed VI. den Durchbruch gebracht. Nach Einschätzung aus Berlin spielten dabei die Übergriffe nordafrikanischer Männer in der Kölner Silvesternacht eine Rolle – die seien dem marokkanischen Staat unangenehm.

Aber auch ein Versprechen aus Deutschland dürfte gut angekommen sein: Die Bundesregierung will Marokko in einem Rechtsstreit mit der EU unterstützen, in dem es um die von Marokko besetzte Westsahara geht.

Verhandlungen in Algier und Tunis folgen

Nach dem Abkommen in Marokko folgen wohl schwierigere Verhandlungen in Algerien und Tunesien. "Jedes Land hat seine anderen Bedingungen", so de Maizière. Tunesien habe anders als Marokko zum Beispiel keine so gut funktionierende Verwaltung. Algerien halten Beobachter für nicht so kooperativ. Mit beiden Staaten will de Maizière heute beziehungsweise morgen beraten.

(at/fwa)

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