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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Formelkompromiss wohl ohne Vollzug09.08.2017

Abschiebungen nach Afghanistan Ein Formelkompromiss wohl ohne Vollzug

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs eingeschränkter Abschiebungen nach Afghanistan, doch, meint Gudula Geuther, de facto werde weiterhin nicht oder so gut wie nicht an den Hindukusch abgeschoben werden. Mindestens nicht bis zur Wahl.

Von Gudula Geuther

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen am 14. Dezember 2016. Zahlreiche Menschen halten Protestschilder in der Hand. (AFP / Daniel Roland)
Demonstration am Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan im vergangenen Dezember (AFP / Daniel Roland)
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Es ist ein Kompromiss, den die Sprecher der Ministerien heute verkündet haben: Wie gefährlich Afghanistan ist, so lautet das Ergebnis der jüngsten Einschätzung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt, hängt vom Einzelfall ab. Von der Region, in der eine Person lebt, vom Geschlecht, der Religion, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe. Und die Schlussfolgerung lautet: Die Entscheidung liegt wie immer bei den Bundesländern.

Aber Abschiebungen sind möglich, in eng begrenzten Sonderfällen: Wenn es um Straffällige geht, um sogenannte Gefährder, um Menschen, die sich hartnäckig der Mitwirkung am Asylverfahren verweigern. Also wie gehabt. Nur: Die deutsche Botschaft in Afghanistan, die eigentlich dafür zuständig wäre, die Ankommenden mindestens minimal zu betreuen, ist seit dem verheerenden Anschlag im Mai faktisch nicht arbeitsfähig. Es werde wohl so sein, dass es deshalb auch keine Flüge geben könne, sagt der Sprecher des SPD-geführten Außenministeriums. Und sein Kollege aus dem CDU-geführten Innenressort bemüht sich, eilig hinzuzufügen: Doch, doch, wenn es nicht um Sammelabschiebungen gehe, werde das wohl schon gehen. Der Vorgang macht deutlich: De facto wird weiterhin nicht oder so gut wie nicht an den Hindukusch abgeschoben werden. Mindestens nicht bis zur Wahl. Also ein Formelkompromiss wohl ohne Vollzug. Ist das verlogen? Ja, natürlich. Ist es zu verdammen? Nicht unbedingt. Es geht um Wahlkampf, aber es geht auch um faktische Konsequenzen. Und da zielen solche Aussagen nicht so sehr auf die Afghanen, die hier sind, als auf die, die kommen könnten. Afghanistan liegt auch in diesem Monat an dritter Stelle der Herkunftsländer.

Die Glaubwürdigkeit beweist sich im Einzelfall

Die Sicherheitslage in dem Land ist hochproblematisch. Aber es ist wohl unstreitig, dass die Gründe für die Flucht vielgestaltiger sind als bei den Hauptherkunftsländern Syrien und Irak. Es geht also auch um ein Signal in Richtung Afghanistan. Im Programm der SPD für die Bundestagswahl in gerade sieben Wochen steht etwas anders. Mit Blick auf die Sicherheitslage werde man nicht abschieben. Wäre es für die Genossen besser, hier zu kämpfen? Nein, das wäre es in dieser konkreten heutigen Frage nicht. Eine Regierungspartei, die ohne jegliche Folgen für den Vollzug jetzt Quasi-Einladungen nach Afghanistan sendet, würde sich unglaubwürdig machen. Und sie würde sich mit den eigenen Innenministern in den Bundesländern überwerfen. Beweisen kann und sollte sich die Haltung zu den Flüchtlingen dagegen an anderer Stelle: Vor allem bei der Abschiebung selbst: Vor dem Mai hat es Sammelabschiebungen gegeben, und da wurden schwere Fehler gemacht. Sammelabschiebungen wird es derzeit nicht geben, aber die Glaubwürdigkeit beweist sich im Einzelfall. Und: Von Integrationsmaßnahmen sind Afghanen vielfach ausgeschlossen. Das zu ändern, ist dringend geboten - für die Betroffenen und für den Staat. Denn die, die hier sind, werden überwiegend bleiben.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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