Sonntag, 21.01.2018
StartseiteKommentare und Themen der WocheKlimapolitik mit dem Abrissbagger09.01.2018

Abschied von KlimazielenKlimapolitik mit dem Abrissbagger

Wenn eine neue Bundesregierung sich nach der Wahl von ihrem Klimaziel verabschieden würde, wäre das eine Bankrotterklärung mit verheerender Wirkung auch international, kommentiert Georg Ehring. Die Welt schaue auf den ehemaligen Vorreiter im Klimaschutz, der jetzt von der Kohle nicht lassen will.

Von Georg Ehring

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Die Sonne taucht den Himmel hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen) in warmes Licht.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Deutschland hat in den vergangenen Jahren den Stromexport massiv gesteigert. Das muss nicht sein, meint Georg Ehring (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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Die Abrissbagger liefern die Begleitmusik. Im rheinischen Revier zerstören sie in diesen Tagen den Immerather Dom, so nennt der Volksmund die Kirche in einem Dorf, das bald dem Braunkohleabbau weichen soll. Wie zuvor schon dutzende Orte im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz. Manche wurden zum Symbol für die Zerstörung von Kultur, Dorfgemeinschaften, Natur und Landschaft, viele sind vergessen.

Doch das wirkliche Drama spielt nicht in Immerath, es spielt in Berlin. Dort sondieren die Unterhändler von CDU/CSU und SPD für eine neue Koalition. Ausgerechnet als erstes mögliches Ergebnis dringt durch, das Klimaschutzziel für 2020 sei zu streichen. Binnen zwei Jahren den CO2-Ausstoß um 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu drücken, sei nicht mehr machbar.

Die Autoindustrie darf nach wie vor Spritfresser produzieren

In der Tat, einfach wäre es nicht und es würde zum üblichen Politikbetrieb gehören, wenn eine neue Bundesregierung sich mit Verweis auf das Versagen ihrer Vorgänger aus der Verantwortung stiehlt und das unbequeme Versprechen einfach streicht. Etwa mit dem Argument, die alte Regierung habe das Thema komplett verschlafen, nun sei es zu spät, um die Zusage zu erfüllen. Schließlich gab es nicht nur bei der Braunkohle in den vergangenen Jahren ein weiter so. Die Autoindustrie darf nach wie vor Spritfresser produzieren, und Hausbesitzer, bekommen nach wie vor zu wenig Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung. Und auch beim Klimaschutz in der Landwirtschaft – ist kaum etwas passiert.

Der Verweis auf die Versager der Vorgängerregierung wäre also im Großen und Ganzen zutreffend, doch er ist dieses Mal natürlich unbrauchbar: Die handelnden Personen sind schließlich mehr oder weniger identisch. Die Sondierer gehören zu CDU, CSU und SPD, sie stehen für die Parteien, die in den vergangenen vier Jahren viel von einem Sofortprogramm für mehr Klimaschutz sprachen, dann aber durch Untätigkeit glänzten.

Die Welt schaut auf den ehemaligen Vorreiter

Doch eine neue Bundesregierung muss das ändern und die Zeit der klimapolitischen Gleichgültigkeit beenden. Es ist noch immer möglich, die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen, vor allem durch einen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle. Deutschland hat in den vergangenen Jahren den Stromexport massiv gesteigert. Das muss nicht sein und für die Versorgung im Inland ist ein großer Teil der Braunkohle-Kapazitäten entbehrlich. Neben Wind- und Sonnenenergie sowie Strom aus Biomasse stehen stillgelegte Gaskraftwerke als Ersatz bereit.

Wenn eine neue Bundesregierung sich nach der Wahl von ihrem Klimaziel verabschieden würde, wäre das eine Bankrotterklärung mit verheerender Wirkung auch international. Die Welt schaut auf den ehemaligen Vorreiter im Klimaschutz, der jetzt von der Kohle nicht lassen will – wie sollen wir andere Staaten zum Mitmachen bewegen, wenn wir im Inland nicht tun, was zu tun ist?

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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