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StartseiteEuropa heuteAbstimmen oder boykottieren13.11.2009

Abstimmen oder boykottieren

Die Kommunalwahlen im Kosovo

An diesem Sonntag sind im Kosovo die ersten Wahlen, seitdem das Land einseitig seine Unabhängigkeit gegenüber Serbien erklärt hat. Bei der Kommunalwahl geht es deshalb vor allem um die Wahlbeteiligung der serbischen Minderheit im Land: Gehen die Serben wählen, würde dies eine indirekte Anerkennung des Kosovo bedeuten.

Von Dirk Auer

Kosovaren zeigen in Pristina die neue Nationalfahne des Kosovo. (AP)
Kosovaren zeigen in Pristina die neue Nationalfahne des Kosovo. (AP)

Bei dem kleinen Sender Radio Gracanica startet heute ein neues Sendeformat: Briefe von Bürgern werden verlesen, in denen sie über ihre alltäglichen Probleme berichten. Die Wahlen spielen dagegen keine große Rolle im Programm, denn das Interesse bei den Hörern sei einfach zu gering, behauptet der Journalist Boban Petrovic.

"Auch ich werde nicht wählen gehen, weil die offizielle Position des serbischen Staats ist, die Wahl zu boykottieren. Und die meisten Leute hier in Gracanica werden Ihnen dasselbe sagen. Ich schätze, dass vielleicht gerade einmal fünf bis zehn Prozent der Serben im Kosovo am Sonntag zur Wahl gehen werden."

Doch nicht alle Mitarbeiter von Radio Gracanica sind dieser Meinung.

"Es gibt zwei Fraktionen: Die einen, das sind Leute, die nicht nachdenken, weil sie einfach nur das tun, was ihnen die Regierung in Belgrad sagt","

... sagt Dejan Jeftic augenzwinkernd in Richtung seines Kollegen.

""Also ich persönlich bin sehr enttäuscht von der serbischen Regierung, weil sie seit zehn Jahren die Serben hier manipuliert und für ihre politischen Zwecke einspannt."

Boban Petrovic widerspricht.

"Ich weiß nichts über die Motive in Belgrad, aber wenn man mich fragt: Hilft uns die serbische Regierung? Dann sage ich: ja, natürlich! Die Leute, die hier in den öffentlichen Institutionen arbeiten, sie bekommen ihre Gehälter aus Belgrad. Auch die Sozialhilfe kommt von dort."

Tatsächlich werden auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo alle serbischen Gemeinden direkt aus dem serbischen Haushalt finanziert. Was für die Regierung des Kosovo ein großes Ärgernis ist, war Belgrad bislang fast 500 Millionen Euro jährlich wert. Und doch, so Dejan Jeftic:

"Ich denke nicht, dass die serbische Regierung viel dazu beigetragen hat, dass es den Serben im Kosovo wirklich besser geht. Wir leben hier seit zehn Jahren unter extrem schlechten Bedingungen. Es gibt praktisch keine Arbeit. Wenn wir eine neue, auch offiziell anerkannte Kommunalverwaltung hätten, dann würde uns das vielleicht weiterhelfen."

Dass sich am kommenden Sonntag solche Ansichten durchsetzen, ist die große Hoffnung des EU-Sondergesandten Peter Feith. Denn dass die Serben zu den Wahlen gehen, ist eine Voraussetzung für den Erfolg der geplanten Dezentralisierung des Kosovo. Die wurde dem jungen Staat von seinen internationalen Geburtshelfern in die Verfassung geschrieben. Sie sieht die Verlagerung zahlreicher Zuständigkeiten von der Zentralregierung in Prishtina auf die lokale Ebene vor. Die Serben, so erklärt Peter Feith, sollen sich so weitgehend selbst regieren können.

"Den Serben wurde eine weitreichende Autonomie angeboten - allerdings innerhalb der kosovarischen Institutionen. Das heißt zum Beispiel, dass die serbischen Gemeinden ihren eigenen Polizeichef wählen können oder in den Schulen nach eigenen Lehrplänen unterrichten. Und sie können weiterhin auch Beziehungen mit Belgrad pflegen, auch in finanzieller Hinsicht - insoweit sie transparent sind. Das ist ziemlich einzigartig in Europa."

Insgesamt fünf solcher neuen Gemeinden mit serbischer Mehrheit sollen in den Monaten nach den Wahlen gegründet werden. Folgen die Serben allerdings dem Boykottaufruf aus Belgrad, steht der Dezentralisierungsprozess auf der Kippe.

"Unser Appell an die Serben hier ist deshalb: Es geht nicht um den Status von Kosovo, also um die Frage, ob er als unabhängiger Staat anerkannt werden sollte, sondern um die Lösung konkreter Probleme. Es sind Lokalwahlen - und nicht mehr."

Bei Nebojsa Petric ist das angekommen. Er ist Bürgermeisterkandidat der Liste Vidovdan in Gracanica. In seinem Wahlkampfbüro stapeln sich Flugblätter und Wahlkampfbroschüren.

"Mit unseren Institutionen haben wir bislang keine Möglichkeit, wirklich etwas grundlegend zu verbessern, weil sie weder von der internationalen Gemeinschaft noch von der Regierung in Prishtina anerkannt sind."

Dann zeigt er auf drei Jugendliche, die ihm beim Zusammenfalten seiner Wahlkampfbroschüren helfen.

"Diese drei Leute, die hier sitzen, sie haben keine Arbeit. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig: Wir müssen mit den kosovarischen Institutionen zusammenarbeiten, um Jobs für die jungen Leute zu schaffen - damit sie hier eine Zukunft haben."

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