Nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung soll ein NATO-Verband, der derzeit unter deutscher Führung steht, bei dem vorgeschlagenen Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Die Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.
340 Menschen seit Jahresbeginn in der Ägäis ertrunken
Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt. Entdecken die Besatzungen der NATO-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.
Nach Angaben aus NATO-Kreisen könnten der für den Einsatz vorgesehene Bündnisverband sofort in das vorgesehene Einsatzgebiet verlegt werden. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt.
Kritik von Grünen und Linken
Der NATO-Einsatz im Mittelmeer sorgt für Unverständnis bei der Opposition im Bundestag. "Ich sehe da keine Rolle für die NATO und ich finde es auch falsch, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer weiter zu militarisieren", sagte Agnieszka Brugger, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Deutschlandfunk. Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion kritisierte im Deutschlandfunk, dass sich durch eine solche Mission die Gefahr erhöhe, dass die NATO immer weiter in den Syrien-Konflikt hineingezogen werde.
