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Seit 10:30 Uhr Nachrichten
StartseiteThemen der WocheÄgypten und die Zukunft des arabischen Frühlings06.07.2013

Ägypten und die Zukunft des arabischen Frühlings

Nach dem Militärputsch gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi

Wer die Bilder aus Ägypten sieht, die Truppen, die Straßenschlachten, die Toten, der muss verzweifeln. Zweieinhalb Jahre nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur, nach den ersten Wahlen, sind die Panzer wieder da. Generäle diktieren den Parteien Bedingungen.

Von Tomas Avenarius, "Süddeutsche Zeitung"

Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mursi in Kairo (picture alliance /(c) dpa /Andrey Stenin)
Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mursi in Kairo (picture alliance /(c) dpa /Andrey Stenin)

Der gewählte Staatschef in Haft, die alten Oppositionsparteien durch ihren Pakt mit dem Militär politisch kastriert, die Anhänger des entmachteten Präsidenten zu allem entschlossen. Was sich in Kairo unter der Militärherrschaft abzeichnet, ist eine gelenkte Demokratie – bestenfalls. Wäre das zu vermeiden gewesen? Anfangs ja. Die Islamisten hätten nach den Regeln regieren können. Die liberale Opposition hätte wirklich Verantwortung tragen müssen. Die jungen Aktivisten hätten das Mittel der Straßenproteste maßvoller handhaben sollen. Hätte, hätte, hätte – aber keiner hat.

Ägypten stand nach einem Jahr Islamistenherrschaft politisch, wirtschaftlich und sozial am Rand des Zusammenbruchs. Die Militärs sind eingeschritten. Es wird sich zeigen, ob sie aus Verantwortungsbewusstsein gehandelt haben oder aus Machtgier und Sehnsucht nach dem alten Regime. Allen Parteien bleibt nun die Wahl: zu versuchen, in den engen Spielräumen der Kasernenhofdemokratie ein freies Staatswesen aufzubauen oder auf die Macht der Straße zu setzen. Und die ist in Ägypten ebenso groß wie unkontrollierbar.

Die Möglichkeiten des Westens, in diesem Ägypten Einfluss zu nehmen, sind heute noch geringer als 2011. Die USA päppeln die Armee im Interesse der Sicherheit Israels mit Milliarden. Sie könnten den Putsch nun verurteilen, das Geld streichen. Es hätte wenig Effekt: Die Herrscher am Golf würden einspringen. Ja, die bigotten Monarchen in Saudi-Arabien halten den Koran gottesfürchtig hoch. Aber sie hassen die Muslimbrüder, die gegen die sozial ungerechte Alleinherrschaft der Könige sind. Nicht umsonst haben die Golfmonarchen dem ägyptischen Volk zur Kurskorrektur der Generale schon gratuliert, bevor die Machtübernahme wirklich offiziell war.

Die Saudis sind froh, dass die Muslimbrüder weg sind. Sie werden die Putschisten und ihre demokratischen Geiseln jetzt unterstützen. Aus Eigennutz.

Bleibt die Frage nach der Zukunft des politischen Islam. Wer die Hetzreden gehört hat, mit denen die Muslimbrüder ihre Anhänger jetzt auf die Straße bringen, sollte zweimal nachdenken, ob er den Islamisten das demokratische Gütesiegel verleiht. "Unsere Brust ist härter als die Kugeln" als Kampfruf zu angeblich friedlichem Protest. Dabei schwangen die Gefolgsleute die Knüppel, legten sich die Ersten für die Fernsehkameras das Leichentuch um. Es war das Versprechen vom Freifahrtschein ins Paradies. Der Märtyrertod für die Legitimität des gewählten Staatschefs: Die Straßenkämpfe zeigen, wie solche Hetze einen Teil der Mursi-Anhänger mobilisiert.

Was Mursi und seine Brüder ihren Getreuen vorenthalten: Die Demokratie wird auch nach Rückschlägen nicht im Paradies verteidigt, sondern im Parlament und bei friedlichen Demonstrationen.

Ja, Mursi ist gewählt worden: Aber Demokratie verlangt mehr als einen Wahlsieg. Diese Staatsform beruht auf Ausgleich, Konsens, auf dem Respekt vor dem Recht, auf der Garantie der Minderheitenrechte. Das haben die Muslimbrüder nie verstanden. Sie sehen die Wahlurne nur als Mittel zum Zweck auf dem Weg zum Gemeinwesen eigener Façon: Ein Staat, in dem ihre theologisch fragwürdige Doktrin vom angeblich echten Islam bindend für alle sein soll, in der sich Andersdenkende, Christen und Frauen in ihrer Rolle als Bürger zweiter Klasse bescheiden sollen.

Das ist unakzeptabel - auch für die Mehrheit der ägyptischen Muslime. Der politische Islam ist nicht demokratiefähig, trotz Mursis Wahlsieg vor einem Jahr. Es wird sich zeigen, ob er es werden kann.

Wenn die Generale sich bescheiden, die Liberalen sich zusammenreißen und die Islamisten sich reformieren, hat Ägypten eine Chance auf Demokratie.

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