Äußerungen über Armutszuwanderung "richtig schäbig"

Peter Kapern: Mitgehört hat Barbara Lochbihler, die Europaabgeordnete der Grünen und dort im Europaparlament Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte. Guten Morgen, Frau Lochbihler!

Barbara Lochbihler: Guten Morgen!

Kapern: Frau Lochbihler, Minister Friedrich hat gesagt, wer nur hier herkommt, also nach Deutschland, um Sozialhilfe zu kassieren, muss wieder gehen. Und Sie haben dem Minister daraufhin vorgeworfen, er gehe mit rassistisch konnotierten Forderungen auf Stimmenfang. Verraten Sie uns, warum?

Lochbihler: Er hat zum Beispiel auch gesagt, wenn das so weitergeht, dann wird er mit harten Bandagen demnächst vorgehen. Er hat nichts dazu gesagt, dass auch er und das Innenministerium eigentlich seit 2007 wissen sollte, dass durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien eben auch arme Leute, mehrheitlich Roma, zu uns kommen. Er hat nicht gesagt, warum die deutsche Regierung sich verweigert hat, einen nationalen Aktionsplan zu machen, den die EU eigentlich gefordert hat im Rahmen einer Roma-Integrationsstrategie, die auch Geld zur Verfügung stellt, etwas zu tun. Und dieses Innenministerium schreibt, sie machen keinen Aktionsplan, weil es ein großes Integrationsangebot gibt für die Roma. Es geht einfach absolut an der Realität vorbei, das gibt es eben nicht. Und wenn er dann sich darauf reduziert, hier noch mal auf so eine arme, eine der ärmsten ethnischen Minderheiten, die wir hier haben, einzuschlagen, dann ist das richtig schäbig, muss ich sagen.

Kapern: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann werfen Sie dem Minister insbesondere vor, dass er sich überrascht zeigt über die Folgen der Freizügigkeit in der Europäischen Union. Aber diese Freizügigkeit war ja mal vorgesehen für Leute, die, um es salopp zu sagen, entweder einen Job haben, oder Geld in der Tasche haben. Und nicht für diejenigen, die von einem in ein anderes Land reisen, um dort Sozialhilfen zu kassieren, oder?

Lochbihler: Da muss man ja sagen, wenn wir Angebote machen, dass auch die Leute hier Arbeit erhalten, dann können sie auch hier arbeiten. Hier wird ja unterstellt, dass sie das nur deshalb machen. Wenn Sie schauen – das haben Sie jetzt auch im Beitrag gesagt -, dass in Rumänien und Bulgarien es so gut wie keine Arbeits- und auch kaum Einkommensmöglichkeiten gibt, dann ist es ein ganz normales Verhalten, das würden wir auch tun, dass man dann innerhalb der EU, wenn es möglich ist, dorthin geht, wo man überleben kann und wo man vielleicht auch eine Arbeit findet. Und das hat man eigentlich auch erkannt und hat innerhalb der Europäischen Union jetzt schon eine zweite Roma-Integrationsstrategie entwickelt, um die einzelnen Länder zu unterstützen, etwas zu schaffen daheim, dass das Bildungswesen besser wird, die Arbeit, Wohnung, Gesundheit. Das sind eigentlich die vier Kernbereiche, wo die Roma extrem schlecht dastehen. Extrem schlecht heißt: Es ist so, dass wir einen Anstieg haben, dass die Grundimpfungen nicht mehr gemacht werden und so weiter. Und darauf muss man reagieren.

Der Innenminister hat auch gesagt, dass die deutschen Kommunen überfordert sind, aber er hat nicht genau gesagt, was eigentlich der Deutsche Städtetag mit einem neuen Positionspapier deutlich gemacht hat. Er sagt ja explizit, es geht ihm nicht um Abschottung Deutschlands vor Zuwanderung – es ist eine völlig weltfremde Vorstellung, dass man das machen kann -, sondern es geht darum, eine Integration zu gestalten, die auch gelingen kann. Und da muss man ansetzen.

Kapern: Gehen wir noch mal einen Schritt zurück, Frau Lochbihler. Sie haben gerade gesagt, dass nun an einer zweiten Integrationsstrategie für die Integration von Roma und Sinti in ihren Herkunftsländern, in Rumänien und Bulgarien, gearbeitet wird. Wenn man eine zweite solche Strategie aufstellt, dann heißt das doch, dass die erste ein Flop war, oder? Warum?

Lochbihler: Also noch mal: Diese Strategie gilt für alle EU-Staaten, nicht nur für die beiden. Und bei der Auswertung der ersten hat man deutlich gesehen, dass es nicht am Geld gefehlt hat, sondern am politischen Willen der Regierungen. Teilweise haben sie das Geld, das zur Verfügung stand, gar nicht abgerufen. Oder man hat gesehen, dass man zu wenig mit den Organisationen der Roma zusammengearbeitet hat, um herauszufinden, was brauchen sie eigentlich, dass Förderung möglichst zielgerichtet ist.

Kapern: Gilt das auch für die Herkunftsländer, für Rumänien und Bulgarien?

Lochbihler: Ja, das gilt dafür auch. Also die Kritik jetzt, ...

Kapern: Und was unternimmt die EU, um das zu ändern?

Lochbihler: Ja gut, man hat jetzt eine Reihe von Strukturfonds oder andere Fördermittel, die zum Beispiel auch Einkommen durch Kleinstkredite ermöglichen, hat man zusammengefasst in diese EU-Roma-Integrationsstrategie und stellt das diesen Ländern zur Verfügung. Ein Problem ist nach wie vor, dass die EU die Mitgliedsstaaten ja nicht zwingen kann, das auch zu tun. Und da sehen wir jetzt bei den ersten Berichtslegungen: Es gibt Maßnahmen, die sie machen, aber meine Einschätzung ist die, dass das nicht weitreichend ist und dass man da nachhalten muss.

Kapern: Also kann man das vielleicht so zusammenfassen: Die EU hat durchaus Gelder bereitgestellt, um die Roma und Sinti in Rumänien und Bulgarien besser zu integrieren, aber umgesetzt wurde das alles nicht zielführend?

Lochbihler: Bis jetzt nicht und man muss nachhalten in diesen Ländern, aber man muss auch Deutschland erinnern. Auch Deutschland hat keinen nationalen Aktionsplan, wie es diese EU-Roma-Strategie umsetzen will, abgegeben, mit der Begründung, ...

Kapern: Aber was Deutschland getan hat, Frau Lochbihler, wenn ich da noch mal kurz einhaken darf, das ist: Deutschland hat ja als größter Nettozahler der EU Geld gegeben. Wenn nun Minister Friedrich sagt, Deutschland zahle nicht zweimal, einmal über die EU und ein zweites Mal über die Sozialsysteme, dann nicken hier viele Menschen in Deutschland zustimmend.

Lochbihler: Ja, aber er sagt eben nicht, er könnte ja auch für die Integrationsstrategie, wenn er eine machen wollte, und für die Projekte wie zum Beispiel Bildung statt Betteln, was es in München gibt, Geld von der EU bekommen dafür. Davon spricht er gar nicht. Er tut nur so, als ob wir völlig überfordert sind. Und ja, es gibt Probleme mit den Roma, auf kommunaler Ebene. Dort braucht man Unterstützung. Die ist auf EU-Seite zum Beispiel da und die Regierung muss sich einsetzen, die deutsche Regierung, dass man vielleicht auch hier die Mittel bekommt, oder die eigenen Mittel, aber auch hier fehlt meiner Meinung nach schon der konkrete politische Wille, die Vorschläge der Kommunen und der einzelnen Projekte ernst zu nehmen.

Kapern: Wie viel Geld lässt sich denn ...

Lochbihler: Entschuldigung! Ich wollte noch mal sagen: Ich will nicht sagen, dass es keine Probleme gibt. Es gibt aber Ansätze, die zu lösen. Und wenn man dann davon ablenkt und nur sagt, die nehmen unser Geld, das ist sehr kritikwürdig, weil ich finde, das Innenministerium hat hier auch eine Verantwortung und eine Pflicht, lösungsorientiert zu sein.

Kapern: Nun schauen ganz viele auf das Datum 1.1.2014. Da gilt dann die volle Freizügigkeit für alle Bürger Rumäniens und Bulgariens in der EU. Wie wird sich diese Problemlage dann verändern, über die wir gerade gesprochen haben?

Lochbihler: Ja, wir können nicht ausschließen, dass dann noch mehr Menschen hier herkommen. Und deshalb ist es wichtig, wirklich auch Möglichkeiten zu schaffen, dass sie adäquate Bildung bekommen, viele sind Analphabeten, dass sie Grundschulausbildung bekommen und dass man ihnen Möglichkeiten gibt, ein Einkommen zu erwerben und auch Arbeit zu bekommen.

Kapern: Barbara Lochbihler, die grüne Europaabgeordnete, heute Morgen im Deutschlandfunk. Frau Lochbihler, vielen Dank, dass Sie heute Morgen ein paar Minuten Zeit für uns hatten. Schönen Tag!

Lochbihler: Ich danke Ihnen.

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