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StartseiteKommentare und Themen der WocheOettinger hat recht30.05.2018

Äußerungen zu ItalienOettinger hat recht

Die Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger zu Italien seien zwar handwerklich nicht sauber gewesen, aber was daraus gemacht worden sei, sei wirklich besorgniserregend, kommentiert Peter Kapern. Wenn sich EU-Kommissionschef Juncker von seinem eigenen Kommissar distanziere, dann kämpfe Europa nicht mal für die eigene Sache.

Von Peter Kapern

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Das Foto zeigt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Er kommt zu einem Treffen von EU-Kommissionsmitgliedern zur Vorstellung der EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 im EU-Hauptquartier. (dpa-Bildfunk / ZUMA Wire / Wiktor Dabkowski)
Das Foto zeigt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. (dpa-Bildfunk / ZUMA Wire / Wiktor Dabkowski)
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Der Mann ist ja noch nie durch ein übergroßes Maß an Wortgewandtheit aufgefallen. Und deshalb klingt der Satz, der seit gestern Nachmittag halb Europa in Raserei versetzt, auch nach einem echten Oettinger. Verschraubt, verquer, kaum verständlich. Nämlich so: "Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnte, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen."

Alles klar? Dem Kollegen, der das Interview geführt hat, war das jedenfalls nicht klar genug. Und deshalb fasste er Oettingers Satz so zusammen: "Die Märkte werden die Italiener lehren, bei den nächsten Wahlen nicht für populistische Parteien zu stimmen." Zitat Ende.

Handwerklich sauber ist das nicht. Aber beide Versionen, das, was Oettinger gesagt hat, und das, was Oettinger gesagt haben soll, werden nun begierig als Knüppel im politischen Schlagabtausch benutzt. Die Populisten in Italien schwadronieren von einem Beleg dafür, dass Ihr Land von Deutschland, der EU und dem Euro unterjocht werde. Und dass Oettinger zurücktreten müsse. Dabei hat Oettinger eigentlich nur auf eine Selbstverständlichkeit hingewiesen: Dass man nämlich, wie in Italien geschehen, zwar eine Regierung abwählen kann, dass die nächste Regierung aber mit denselben Problemen umgehen muss wie die abgewählte.

Im Falle Italiens heißt das: 2.300 Milliarden Euro Schulden, ein maroder Bankensektor und eine lahmende Wirtschaft. Und wenn dann die neue Regierung in spe gigantische Ausgabenprogramme auflegt und einfach mal fordert, die EZB solle dem Land 250 Milliarden Euro schenken, dann tun die Märkte eben, was Märkte so tun, wenn sie um ihr Geld fürchten. Die Zinsen steigen, und irgendwann bekommt Italien finanzielle Atemnot. Insofern hat Oettinger einfach nur recht mit dem, was er gesagt hat.

Was aber daraus gemacht wird, ist wirklich besorgniserregend. Er missachte den Willen der italienischen Wähler, wird ihm allerorten in der EU entgegengehalten. Unfug. Denn die EU ist nicht nur eine Gemeinschaft von Demokratien, sondern auch eine von Rechtsstaaten. Und Rechtsstaaten achten Verträge und Abmachungen, die sie miteinander geschlossen haben. Die EU-Verträge, den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dokumente, die die italienischen Populisten am liebsten in den Reißwolf schieben würden.

Den Schrecken in den Gliedern distanziert sich Kommissionschef Juncker von seinem eigenen Kommissar, rügt ihn für den inkriminierten Satz und schwört tatsächlich, dass er selbst in den vergangenen Tagen keinen direkten Kontakt zum italienischen Staatspräsidenten Mattarella gehabt habe. Juncker hält das politische Eunuchentum offenbar für eine Zierde. Das passt, er ist ja auch der Mann, der den Lügnern und Wahrheitsverdrehern schon im Vorfeld des Brexit-Referendums kampflos das Feld überlassen hat. Das Ergebnis ist bekannt. Europa kämpft nicht mal mehr für die eigene Sache. Demokraten und Pro-Europäer sind im Rückwärtsgang und haben sich dem Diskurs-Diktat der Rechtspopulisten schon gebeugt. Das kann nicht gut ausgehen.

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