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AfD-Bundesparteitag in KölnDie Proteste-Partei

AfD- und Deutschland- Fahnen wehen an Fahnenmasten (imago stock&people)
AfD Flaggen (imago stock&people)

Kaum eine Partei in Deutschland muss bei ihren Veranstaltungen mit so viel Gegenwind rechnen wie die AfD. Zum Kölner Bundesparteitag an diesem Wochenende hat sich massiver Widerstand angekündigt. Die Organisatoren der Gegendemos rechnen mit 50.000 Teilnehmern. Erste Aktionen hat es bereits heute gegeben.

Einen Tag vor dem offiziellen Start des AfD-Bundesparteitags haben sich die ersten Demonstranten bereits gegen die Partei in Stellung gebracht. Mitglieder der Bewegung Avaaz postierten sich am Freitagmorgen vor dem Kölner Dom - in Schafskostümen und Uniformen und maskiert als die AfD-Politiker Frauke Petry, Björn Höcke, Alexander Gauland und Beatrix von Storch.

Auch die Kirchen beteiligen sich an den Protesten gegen die AfD. Für heute Abend ist in einer Kirche in der Nähe des AfD-Tagungshotels ein "politisches Nachtgebet geplant", auch den Protesten morgen wollen sich die evnagelische und die katholische Kirche beteiligen. Unter dem Motto "Unser Kreuz hat keine Haken" schließen sie sich einem breiten Bündnis von Protestgruppen an. Scharfe Kritik kommt vom AfD-Vorsitzenden Meuthen. Auf Facebook wirft er den Kirchen vor, sich auf unlautere Weise in die Politik einzumischen. Er sprach von "klerikalem Kalmauk" und sieht die Trennung von Staat und Kirche gefährdet.

Kölns Superintendent Domning hält dagegen. Er kritisierte den Missbrauch christlicher Symbolik durch Rechtspopulisten. Sie instrumentalisierten christliche Symbole und das Reden vom christlichen Abendland, um Flüchtlinge auszugrenzen und gegen den Islam zu polemisieren, sagte Domning dem Evangelischen Pressedienst. Auch der Kölner Erzbischof Woelki unterstützt nach eigenen Angaben die Demonstrationen "gegen Rassismus und für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität".

Polizei kündigt entschiedenes Vorgehen an

Der große Protesttag wird morgen stattfinden, parallel zum Start des AfD-Parteitags. Geplant sind eine Kundgebung und ein Protestmarsch durch die Kölner Innenstadt. Gewerkschaften, Kirchen und Parteien wollen ein Signal für Respekt und Solidarität setzen. Neben den großen Kundgebungen der Bündnisse "Köln stellt sich quer" und "Köln gegen rechts" sind auch Aktionen von Kölner Karnevalisten und "Frauen in Bunt" angekündigt. Aus der Politik haben sich unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Löhrmann (Grüne) angekündigt, auch der Bundestagsabgeordnete Beck (Grüne) und Grünen-Parteichef Özdemir wollen mitmarschieen. Viele Geschäfte in der Innenstadt bleiben am Samstag geschlossen.

Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hält die angekündigten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln für gerechtfertigt. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, als Demokrat habe man die Pflicht, eine antidemokratische autoritäre Partei zu stellen. Die AfD nehme die Regeln der Demokratie in Anspruch, um diese einzuschränken. Das müsse man bei den Protesten zeigen. Zugleich widersprach er dem Einwand, dass die Protest-Aktionen dazu beitrügen, dass sich die Partei inszenieren könne. Dafür, so Thierse, brauche die AfD vor allem die Medien.

Polizei erwartet mehrere Hundert gewaltbereite Demonstranten

Der Journalist Markus Grill vom Rechercheverbund Correctiv plädierte an die Medien, sich nicht von der AfD instrumentalisieren zu lassen und sich um die wirklich relevanten Themen zu kümmern, statt auf "kalkulierte Provokationen" reinzufallen, so Grill bei DRadio Wissen

Unter dem Großteil friedlicher Demonstranten vermutet die Polizei auch mehrere Hundert gewaltbereite Demonstranten aus dem linksextremistischen Spektrum. Potenziellen Randalierern aus den Nachbarländern soll die Reise nach Köln verwehrt werden. Köln Polizeipräsident Mathies erkärte, die Polizei werde gegen gewaltbereite Demonstranten "schnell und konsequent" vorgehen. Rund 4.000 Polizisten sollen bei den Protestaktionen im Einsatz sein. 

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