Donnerstag, 25. April 2024

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AfD-Delegation in Russland
Petry trifft den "Trump von Moskau"

Die Öffentlichkeit wurde erst auf Nachfrage informiert, selbst ihr Vize Alexander Gauland zeigte sich überrascht von der Moskau-Reise der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Ihre Gesprächspartner spielen herausragende Rollen in der russischen Politik - Wladimir Schirinowski zum Beispiel, der in der Regel vor allem durch besonders extreme Positionen auffällt.

21.02.2017
    Wladimir Schirinowski: Umstrittener Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Russlands
    Wladimir Schirinowski: Umstrittener Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (picture alliance / dpa / TASS / Mikhail Metzel)
    Als vor knapp drei Jahren eine Journalistin kritisch nach den Sanktionen im Ukraine-Krieg fragte, gab es für Wladimir Schirinowski kein Halten mehr: Er beschimpfte die Reporterin vom Sender "Russia Today" lautstark, forderte seine Leibwächter auf, die erkennbar schwangere Frau "brutal" zu vergewaltigen. Fernsehkameras filmten das Ganze. Später entschuldigte sich Schirinowski, weitere Konsequenzen hatte der Vorfall nicht für ihn.
    Ausgerechnet diesen Schirinowski hat Frauke Petry nun getroffen. Öffentlich wurde die Reise der AfD-Delegation rund um die Parteivorsitzende erst durch eine Mitteilung auf der Webseite der Staatsduma. Dort heißt es, thematisiert worden seien "die Kooperation der regionalen Parlamente, die innerparteiische Zusammenarbeit sowie die Entwicklung der Kontakte zwischen Jugendorganisationen". Auf Nachfrage erklärte die AfD-Vorsitzende lediglich, man habe "auf Einladung der Bezirksregierung Moskau Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer geführt".
    "Er sagt das, was der Kreml nicht sagen darf"
    Der 70-jährige Schirinowski sitzt weiterhin in der Duma, dem russischen Parlament, als Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Russlands. Die LDPR ist offiziell Oppositionspartei, Schirinowksi will 2018 auch gegen Wladimir Putin als Präsidentschaftskandidat antreten. Chancen hat er kaum, aber das ist auch nicht sein Ziel. Nach Einschätzung der langjährigen Deutschlandfunk-Korrespondentin in Moskau, Gesine Dornblüth, ist der "Trump Russlands", wie ihn inzwischen einige auch nennen, Teil der "Systemopposition" des Landes - allerdings "einer von Gewicht".
    Schirinowksi presche vor und schieße dabei häufig auch häufig über das Ziel hinaus. Doch damit spiele er eine ihm zugeteilte Rolle, so Dornblüth: "Er sagt das, was der Kreml nicht sagen darf." Der Rechtspopulist, der gegenüber politischen Gegnern in der Vergangenheit auch wiederholt handgreiflich wurde und der 2015 der Türkei mit einem Atomangriff drohte, sei ein "Kontinuum der postsowjetischen Politlandschaft".
    Ein Mann in mittleren Jahren sitzt mit finsterem Blick auf einem Stuhl mit Goldlehne.
    Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma, des russischen Parlaments. (imago / ITAR-TASS/Mikhail Metzel )
    Neben Schirinowksi begegnete Petry laut Angaben der Duma auch Wjatscheslaw Wolodin. Wolodin ist Vorsitzender des russischen Parlaments, seit 2014 steht er im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf der Sanktionsliste der EU. Er sei ein enger Vertrauter von Präsident Putin, sagt Gesine Dornblüth. Auf verschiedenen Positionen ziehe er seit Jahren entscheidende Strippen der russischen Politik. Aktuell sei es seine Aufgabe, in der Duma den Ton vorzugeben.
    Keine Kommunikation innerhalb des AfD-Bundesvorstands
    AfD-Vize Alexander Gauland zeigte sich überrascht von dem Besuch seiner Parteichefin in Russland. Er sagte: "Ich höre davon heute zum ersten Mal."
    Frauke Petry (links) unterhält sich mit Alexander Gauland, dahinter das Logo der Alternative für Deutschland.
    Frauke Petry und Alexander Gauland: Verraten sich nicht mehr alles gegenseitig. (picture alliance / dpa/ Bernd Settnik)
    In der AfD hatte es zuletzt Diskussionen darüber gegeben, ob Treffen von Mitgliedern des Bundesvorstandes mit ausländischen Politikern vorab parteiintern angekündigt werden müssen oder nicht.
    (bor/tgs)