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StartseiteInterview"Der Protest gegen die Etablierten ist die Klammer"28.11.2015

AfD-Parteitag"Der Protest gegen die Etablierten ist die Klammer"

Für den Politologen Marcel Lewandowsky ist die AfD eine klar rechtspopulistische Partei. Er sagte im DLF, die Partei sei ein Sammelbecken für verschiedene Strömungen - zusammengehalten durch den Protest gegen die Etablierten. Die Vorsitzende Frauke Petry müsse diese Spannungen "aushalten", und das gelinge ihr gerade besser als ihrem Vorgänger Lucke.

Marcel Lewandowsky im Gespräch mit Christine Heuer

Blick auf ein Rednerpult beim 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Niedersachsenhalle in Hannover (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
4. Bundesparteitag der AfD in Hannover (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
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Lewandowsky sagte, es gebe in der AfD die nationalistischen Kräfte um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Er habe die Funktion, "nach ganz rechts" zu integrieren. Daneben gebe es die gesellschaftlich konservativen Kräfte, die nach dem Essener Parteitag und Luckes Sturz ganz klar an Einfluss gewonnen hätten. Schließlich gebe es aber immer noch auch liberalere Kräfte. Zusammengehalten werde all das durch den Protest gegen die Etablierten: Das sei die Klammer der AfD, betonte Lewandowsky.

Grundsätzlich habe die Partei vor allem in Ostdeutschland der NPD das Wasser abgegraben. Beweisen müsse sich die AfD nun auf den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Westen - etwa in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort werde sich zeigen, ob sie auch hier die Fünf-Prozent-Hürde schaffe. Wenn nicht, erscheine sie in den Augen vieler möglicher Wähler nicht als "erfolgversprechende" Partei.


Das Gespräch mit Marcel Lewandowsky in voller Länge:

Christine Heuer: Das waren mal interessante Fotos: Frauke Petry und Markus Pretzell auf dem Bundespresseball – die AfD-Spitze tanzt mit der Lügenpresse. Für Petry war es vermutliche eine willkommene Abwechslung, denn der Druck auf die Parteivorsitzende vom äußerst rechten AfD-Rand wächst. Björn Höcke, der in Erfurt allwöchentlich nationalbewegte Reden hält, steht im Verdacht, Petry ausboten zu wollen, wie sie weiland Bernd Lucke. Seit heute früh tagt die AfD in Hannover.

((Einspieler))

Am Telefon begrüße ich den Populismusforscher – den Begriff habe ich im Internet gefunden –, den Politikwissenschaftler, das ist er auch, Marcel Lewandowsky von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Guten Tag, Herr Lewandowsky!

Marcel Lewandowsky: Moin, Moin aus Hamburg!

Heuer: Die AfD, wir haben uns das ein bisschen angewöhnt, sie rechtspopulistisch zu nennen, andere sagen, sie sei völkisch oder national-konservativ, ihr Anhänger nennen sie schlicht rechts. Was ist denn die AfD nun wirklich für eine Partei?

Strömungen einer "klar rechtspopulistische Partei"

Lewandowsky: Die AfD hat sich im Prinzip aus zwei Strömungen gegründet, von der zunächst nur eine sichtbar war: Das eine tatsächlich ökonomisch Euro-skeptische Strömung um Bernd Lucke und andere, und das andere war eine eher gesellschaftlich konservative, nationalistische Strömung, unter anderem vertreten von Beatrix von Storch. Man konnte so ab 2014, ab dem Aschaffenburger Parteitag und ab den Herbstwahlen in Ostdeutschland 2014 sehen, dass die gesellschaftspolitische, die konservative Seite stärker in den Vordergrund tritt, und das hat sich ja jetzt im Prinzip mit dem Essener Parteitag und jetzt auch in den letzten Entwicklungen bestätigt. Die AfD ist im Wesentlichen eine klar rechtspopulistische Partei, sie war aber auch immer ein Sammelbecken unterschiedlicher protestorientierter Strömungen. Es gibt nationalistische Kräfte innerhalb der AfD, dazu muss Björn Höcke gezählt werden, es gibt gesellschaftlich-konservative Kräfte in der AfD, und es gibt auch immer noch diese sich selbst als liberal und fiskalisch-konservativ beschreibenden Kräfte in der AfD. Was wir aber jetzt sehen, ist, dass im Grunde genommen dieser Protest gegen die Etablierten – und das ist, was die AfD ausmacht, was die gemeinsame Klammer ist, die die Partei gerade zusammenhält.

Heuer: Also das ist das Populistische, aber dass sie sich nicht in ihren Strömungen festlegt, ist das vielleicht das Erfolgskonzept, wenn man gewählt werden möchte?

Petrys Hauptaufgabe: "Spannungen aushalten"

Lewandowsky: Es ist sowohl Erfolgskonzept, es ist allerdings auch Dilemma, denn die Strömungen innerhalb einer solchen Partei, gerade die radikalen sind ja nun keine Strömungen, die sich zurückhalten. Gerade radikale Kräfte neigen dann ja dazu, so eine Parteiführung auch unter Druck zu setzen. Frauke Petry profitiert im Grunde genommen von Höcke et al., und sie profitiert allerdings auch von denjenigen, die in der AfD immer noch so eine Art Projektionsfläche für Protest jeder Art sehen. Man muss noch nicht mal nationalistisch sein. Das Problem ist immer, wenn sich so eine Partei dann irgendwann auf eine Richtung festlegt, also die Aufgabe der Parteivorsitzenden ist im Wesentlichen, diese Spannungen auszuhalten. Bislang ist es so, dass Frauke Petry, auch aufgrund ihres politischen Profils, das offenbar besser gelingt, als es Bernd Lucke gelingt.

Heuer: Aber andererseits ist es ja so, dass wir erlebt haben mit den Auftritten von Björn Höcke und der Aufmerksamkeit, die er auf sich gezogen hat, dass Frauke Petry dann einen geradezu angeschlagenen Eindruck machte und sich offensichtlich jedenfalls nicht so richtig durchsetzen konnte gegen ihn. Ist Björn Höcke eine Gefahr für Frauke Petry und damit möglicherweise für einen dann doch noch im Vergleich gemäßigten Kurs der AfD?

Lewandowsky: Na gut, ob der Kurs der AfD so gemäßigt ist, sei dahingestellt.

Heuer: Im Vergleich zu Björn Höcke möglicherweise, Herr Lewandowsky.

Lewandowsky: Im Vergleich zu Björn Höcke, ja. Natürlich ist er eine Gefahr, natürlich ist er das, weil er auch in der Lage ist, in seinem doch demagogischen Auftreten offenbar Strömungen oder Gruppen innerhalb der Partei hinter sich zu versammeln. Allerdings ist die Frage, ob nicht auch Björn Höcke weiß, dass er eine gewisse Funktion innerhalb der Partei hat, also das sind natürlich Aushängeschilder, die nach rechts integrieren, auch nach ganz rechts integrieren.

Heuer: Integriert Björn Höcke? Nehmen Sie das so wahr? Integriert Björn Höcke oder schickt er sich an, Frauke Petry ins Nirwana zu schicken, wie sie einst Bernd Lucke?

Möglicher Sturz der Vorsitzenden

Lewandowsky: Erst mal, es geht um die Wählerebene. Auf der Wählerebene ist jemand wie Björn Höcke Aushängeschild, das nach ganz rechts integriert und auch solchen Parteien gerade in Ostdeutschland, wie der NDP, offenbar das Wasser abgräbt. Die NPD ist momentan relativ chancenlos gegen die AfD, würde ich behaupten. Innerhalb der Partei kommt es so ein bisschen darauf an, wie rational Björn Höcke ist, denn auch jemand wie Björn Höcke müsste wissen, dass er auch solche Strömungen, gemäßigt gesellschaftlich-konservative Strömungen, vielleicht die um Frauke Petry, braucht, damit diese Partei erfolgreich ist. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Wenn jetzt eine dieser Seiten so radikal ist, dass sie auch den Sturz der Vorsitzenden will, dann würde sie im Endeffekt mitscheitern.

Heuer: Glauben Sie, das ist so?

Lewandowsky: Was ist so?

Heuer: Glauben Sie, Björn Höcke möchte Frauke Petry stürzen?

Lewandowsky: Das ist schwer zu sagen, das weiß ich nicht. Die Absichten von Björn Höcke sind mir im Verborgenen.

Heuer: Herr Lewandowsky, aber wenn wir über einen Machtkampf an der Parteispitze reden, der sich da anbahnt, wie geht denn der aus, Ihrer Meinung nach?

Petry oder Höcke?

Lewandowsky: Das ist schwierig. Also innerhalb der AfD würde ich sagen, Frauke Petry, weil sie im Gegensatz zu Bernd Lucke, auch in dieses gesellschaftlich-konservative Lager hinein integriert, auch selbst aus diesem Lager stammt, relativ gut aufgestellt. Die Partei wird wissen, gerade die westdeutschen Landesverbände werden wissen, dass jemand wie Björn Höcke für ein viel klareres, aber auch damit bei den Wählern nicht für ein integrationsfähiges Profil dieser Partei steht. Insofern würde ich sagen, wenn es zu einem Machtkampf kommt, dann wäre im Prinzip Frauke Petry diejenige, die daraus hervorgehen müsste als Siegerin. Alles andere würde die Partei schädigen.

Heuer: Meinungsforscher sehen die AfD im Moment im fast zweistelligen Bereich, übrigens auch Meinungsforscher, die nicht der AfD nahestehen, und sie inzwischen als drittstärkste Kraft in Deutschland bezeichnen. Wird das so bleiben, wird die AfD sich dauerhaft etablieren?

Lewandowsky: Das hängt ganz davon ab, wie wichtig das Thema Integrationspolitik, Flüchtlingspolitik bleibt. Nach dem Essener Parteitag hatte die AfD ein riesiges Problem, war in den Umfragen im Prinzip abgestürzt, und dann wurde die Flüchtlingsdebatte virulent und die AfD konnte sich da als einzige Partei mit sehr klar konservativen bis radikalen Positionen etablieren. Wenn dieses Thema virulent bleibt, dann hat die AfD eine Chance, sich auf der Bundesebene als rechtspopulistische Partei zu etablieren. Der zweite Punkt, von dem es abhängt, sind die Landtagswahlen im nächsten Jahr, vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, da wird die AfD unter Beweis stellen müssen, dass sie in der Lage ist, auch in Westdeutschland Wahlen insofern zu gewinnen, als dass sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Tut sie das nicht, dann gilt sie bei den Wählern auch als eine Partei, die nicht erfolgsversprechend ist, und das könnte eine Dynamik auslösen, die sie dann wieder in den Umfragen abstürzen lässt.

Heuer: Also wir müssen noch ein bisschen abwarten.

Lewandowsky: Ja.

Heuer: Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky war das im Interview mit dem Deutschlandfunk. Herr Lewandowsky, vielen Dank dafür!

Lewandowsky: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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