Donnerstag, 14.12.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheKontinuierlicher Rechtsruck03.12.2017

AfD-ParteitagKontinuierlicher Rechtsruck

Auf dem AfD-Parteitag in Hannover habe der liberale Flügel erneut an Einfluss verloren. Der neue starke Mann an der Spitze heiße nun Alexander Gauland, kommentiert Volker Finthammer, und Gauland werde bei den kommenden Landtagswahlen vor allem auf den rechtsnationalen Flügel setzen.

Von Volker Finthammer

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Der neue AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover. (picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa)
Der neue AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover. (picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa)
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Man kann es drehen und wenden wie man will. Aber am Ende bleibt die Geschichte der AfD die eines kontinuierlichen Rechtsrucks und natürlich stellt sich die Frage, wie lange die Partei das noch aushalten wird, bevor es zu weiteren Abspaltungen kommt.

2015 wurde Parteigründer Bernd Lucke ins Nirwana geschickt, nachdem er sich erfolglos gegen den rechten Flügel in Stellung gebracht hatte. In diesem Jahr folgte die Egomanin Frauke Petry, die ihre inhaltliche Niederlage bereits auf dem Wahlparteitag in Köln erleben musste, als sie mit ihrem eher reformorientierten Konzept überhaupt keine Chance bekam.

Mit ihrem spontanen Rücktritt nach der Bundestagswahl wurde die Lücke vakant, die wieder besetzt werden musste. Doch der Parteitag ließ dem eher liberalen Kandidaten Georg Pazderski vom Berliner Landesverband keine Chance.

Der liberale Flügel hat auf diesem Parteitag erneut an Einfluss verloren, auch wenn die beiden Vorsitzenden in ihren heutigen Reden ein anderes Bild von der AfD, nämlich das einer geschlossenen und einheitlichen Partei, abgeben wollen.

Gauland setzt auf den rechtsnationalen Flügel

Der frisch gewählte Alexander Gauland ist sicherlich nicht die Führungsfigur des rechten Flügels. Aber er weiß diese Richtung zu spielen und zu nutzen. Er hat gleichermaßen ein Interesse daran, dass die Partei möglichst schnell noch stärker wird als sie bislang schon ist, um einmal die Bedingungen diktieren zu können und sich nicht im oppositionellen Klein-klein zu verheddern.

Seine Sehnsucht danach, der starke Antipode von Angela Merkel zu sein, verbindet ihn mit dem Flügel, von dem er sich die größte Dynamik erwartet. Und der rechtsnationale Flügel hat besonders in Ostdeutschland schon ein Gewicht und eine Dynamik in Gang gesetzt, bei der die anderen Parteien nicht mehr mithalten können und die man bei den kommenden Landtagswahlen ausspielen will.

Dieses "Wir sind wieder wer" spielt dabei eine ganz große Rolle. Gefühlt über zwei Jahrzehnte gedemütigt auch durch den westdeutschen Mittelbau, der in Ostdeutschland Karriere gemacht hat, geht es gerade in Ostdeutschland vielen AfD-Mitgliedern darum, wieder eigenes Selbstbewusstsein und eigene Stärke zu demonstrieren. Da bekommt der Slogan "Wir erobern unser Land zurück" eine ganz andere Bedeutung.

Da ist es dann auch nicht geschmäcklerisch, sondern wird mit Applaus bedacht, wenn der Landesvorsitzende von Sachsen Anhalt, André Poggenburg, den Ausbildungsvertrag der AfD-Landtagsfraktion für seine Lebensgefährtin verteidigt, weil die von anderen Arbeitgebern wegen ihm und ihrer AfD-Mitgliedschaft geschnitten werde.

Kandidatin wird von Männern gedemütigt

Auch welch männlich elitäres Denken sich da in Teilen Bahn bricht, wird in einer kleinen Episode bei den Vorstandswahlen deutlich. Da hat sich die bayerische Kandidatin Corinna Miazga nur deshalb vorgewagt, weil ihr Parteikollege Petr Bystron sie im Wahlkampf darauf aufmerksam gemacht habe, dass Frauen wie sie besser an der Stange tanzen sollten, was sie so nicht durchgehen lassen wollte. Aber damit nicht genug. Sie wurde von Parteikollegen auch noch öffentlich vorgeführt, weil sie ihr Staatsexamen nicht abgeschlossen hat.

All das findet großen Beifall. Von den nationalistischen Tönen und den Angriffen auf die sogenannten Altparteien ganz zu schweigen.

Jörg Meuthen kann jetzt als das liberale Aushängeschild der Partei gelten. Aber Jörg Meuthen wird die Zukunft der Partei kaum wirklich beeinflussen können. Denn in Brüssel ist er weit weg vom politischen Geschehen. Was zählt, ist die Berliner Bühne, und die bespielt Alexander Gauland strategisch viel stärker als Jörg Meuten das je können wird.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Alexander Gauland ist der neue starke Mann an der Spitze der AfD und Jörg Meuthen perspektivisch nur noch eine Randfigur.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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