603 Fragen hat die AfD im Dezember an die sächsische Staatsregierung zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestellt. "Das Anliegen dieser Großen Anfrage ist es, den Umfang und die Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch zu beleuchten und dessen grundsätzliche Notwendigkeit infrage zu stellen", hieß es damals zur Begründung.
Noch bevor die Antworten auf Fragen wie "Wie viele öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme gibt es?" oder "Wie und wonach werden die Einschaltquoten durch wen ermittelt?" vorlagen, äußerten die Parteichefs der AfD grundlegende Bedenken am öffentlich-rechtlichen System.
Noch bevor die Antworten auf Fragen wie "Wie viele öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehprogramme gibt es?" oder "Wie und wonach werden die Einschaltquoten durch wen ermittelt?" vorlagen, äußerten die Parteichefs der AfD grundlegende Bedenken am öffentlich-rechtlichen System.
Kritik an Berichterstattung und Rundfunkgebühren
ARD, ZDF und Co. würden Hofberichterstattung betreiben, so Frauke Petry im vergangenen Dezember. Es gebe außerdem ein "Verschweigen" von bestimmten Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht 2015. Und auch die journalisitsche Unabhängigkeit der Sender wurde von Petry angezweifelt.
Ihr Co-Parteichef Jörg Meuthen kritisierte die "Zwangsfinanzierung" der Sender: In Zeiten des Internets, in denen allen Bürgern "die Möglichkeit, an alle Informationen zu kommen" gegeben sei, bedürfe es keines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr. "In den kommenden Monaten" wolle man ein neues Konzept für ARD, ZDF und Deutschlandradio vorlegen, so Petry und Meuthen damals.
Die neue Medienordnung der AfD
Heute wurde das neue Konzept der Partei vorgestellt. Kernpunkte des Vorschlags: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle abgespeckt werden und sich nur noch auf Information, Bildung und Kultur beschränken. Für dieses Programm solle dann nur bezahlen müssen, wer es auch tatsächlich nutze. Außerdem solle der Einfluss von Vertretern politischer Parteien auf den Rundfunk begrenzt werden.
Die AfD wünsche sich insgesamt einen Systemumbruch, so DLF-Hauptstadtkorrespondent Stefan Maas - vor allem in Bezug auf den Rundfunkbeitrag. "Das Modell, dass der AfD da vorschwebt, ist eine Art Bezahlfernsehen, wie man es zum Beispiel vom Sender Sky kennt." Das Angebot soll laut dem AfD-Konzept überwiegend verschlüsselt ausgestrahlt werden - wer sich für das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks interessiere, der müsse es ganz bewusst abonnieren.
Darüberhinaus sollen laut dem Konzept ARD und ZDF aufgelöst und privatisiert werden. An ihre Stelle solle eine schlankere, bürgernähere Rundfunkanstalt gegründet werden.
Vorschläge wenig konkret, Radio und Online werden nicht thematisiert
"Wenn man ganz genau hinschaut, dann sind die Vorschläge nicht besonders konkret", resümiert Stefan Maas. Zum einen hätten bei der Umsetzung die Länder ein wichtiges Wort mitzureden. Zum anderen beschränke sich das Konzept auf das Fernsehen - was mit Online und Radio passieren soll, dazu gab es von der AfD noch keine Antworten.
