• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Google+
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 04:05 Uhr Die neue Platte XL
StartseiteInformationen am MorgenDer Ritt auf der Flüchtlingswelle09.03.2016

AfD-Wahlkampf in Baden-WürttembergDer Ritt auf der Flüchtlingswelle

Rechte Parteien haben in Baden-Württemberg schon in der Vergangenheit große Erfolge gefeiert. Republikaner und NPD holten hier Rekordergebnisse. Die AfD will diese Tradition jetzt bei der anstehenden Landtagswahl fortsetzen – und die Chancen stehen gut, der Flüchtlingskrise sei Dank.

Von Barbara Roth

Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen (dpa / picture-alliance / Daniel Maurer)
Der Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen (dpa / picture-alliance / Daniel Maurer)
Mehr zum Thema

Studie zur Alternative für Deutschland Die zwei Gesichter der AfD

Psychiaterin Heidi Kastner: "Die AfD agiert ausschließlich mit der Angst"

Volkes Stimme oder Brandstifter Spaltet die AfD die Gesellschaft?

Rechte Parteien haben in Baden-Württemberg schon in der Vergangenheit große Erfolge gefeiert. Republikaner und NPD holten hier Rekordergebnisse. Die AfD will diese Tradition jetzt bei der anstehenden Landtagswahl fortsetzen – und die Chancen stehen gut, der Flüchtlingskrise sei Dank.

Höcke-, Höcke-Rufe in einer Dorfturnhalle im nördlichen Baden-Württemberg. Wahlkampfauftritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen.
 
"Ja, der Björn Höcke. Jetzt steht er vor Ihnen. Ganz ohne Hörner auf dem Kopf."

Dass er ausgerechnet in den dünn-besiedelten Main-Tauber-Kreis kam, ist kein Zufall. Erstens kandidiert hier Christina Baum, eine Freundin von früher aus Thüringen. Zweitens weiß die AfD natürlich um das Wählerpotenzial, das in Baden-Württemberg vor allem auf dem flachen Land zu heben ist.

 "Ich bin Demokrat und ich horche mir das mal an. Unvoreingenommen. Das muss der Staat vertragen."

"Das ist eine Partei, die etwa da steht, wo die CDU vor 20, 30 Jahren mal war. Alle anderen sind so weit abgerückt von meiner Vorstellung. Und die AfD ist mal wieder eine Partei, wo ich mich mal wieder finde."

"Weil ich mit der Gesamtlage in Deutschland nicht zufrieden bin. Da etwa in die Flüchtlingsfrage hier in meinem Interesse quasi vertreten wird, hat sich günstig ergeben."

Proteststimmung wie 1992

24 Jahre ist es her – da herrschte im Land eine ähnliche Proteststimmung. 1992 als die rechtsextremen Republikaner in den Landtag von Stuttgart einzogen. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim, erinnert daran:

"Das ist schon vergleichbar. Und das sind ähnliche Wählerinnen und Wähler wie in den 90er Jahren. Sie kommen aus ähnlichen Regionen und sie sind thematisch ähnlich getrieben: Nämlich Misstrauen in die etablierten Parteien verknüpft mit dem Asylthema, heute das Flüchtlingsthema."
 
"Es kam die NPD, es kamen die Republikaner, und jetzt ist es die AfD. Und immer mit den Flüchtlingswellen gleichzeitig einhergehend. Und das ist doch eigentlich das Phänomen. Also, die Leute haben vor irgendwas Angst, was sie gar nicht so konkret benennen können. Aber sie haben Angst, da kommen jetzt welche und die nehmen mir vielleicht etwas weg",

sagt Birgit Väth, die örtliche Kandidatin der Grünen. Sie hat mit Anderen eine Protestaktion gegen Höcke und die AfD organisiert. Wer in die Halle ging, musste an hunderten lautstark pfeifenden Demonstranten vorbei.
 
"Sie, die Sie den Mut hatten, zu einer Veranstaltung der AfD zu kommen. Sie haben nicht nur eine Wirbelsäule, Nein, liebe Freunde, Sie haben Rückgrat."

Weit über 400 Zuhörer sind an diesem Freitagabend zur AfD-Veranstaltung gekommen. Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU, wird vier Tage später in der Nachbarstadt nicht einmal halb so viele potenzielle Wähler anlocken.

"Also jetzt bin ich mal AfD-affin. Aber wenn die AfD mich enttäuscht, überlege ich es mir anders."

"Wenn sie mal 15 Prozent bekomme bei der Landtagswahl, dann müssen sich die anderen Parteien was überlegen. Dann können sie nicht mehr sagen: das sind Rechtsradikale. Ich sehe mich auch nicht als Rechtsradikaler an."

Flüchtlinge als Wahlkampfthema

Wolfgang Reinhart ist seit 1992 im Main-Tauber-Kreis der Landtagsabgeordnete der CDU. Er macht kein Geheimnis daraus, dass auch er mit der Flüchtlingspolitik seiner Kanzlerin hadert. Der 59-Jährige ist Wahlergebnisse um die 50 Prozent gewohnt. Am Sonntag aber wird er viele Stimme an die Rechtspopulisten der AfD verlieren – das weiß er:

"Es gibt Parallelen. ‘92 hatten wir eine Riesen-Zuwanderung von etwa 400.000 wegen den Balkan-Kriegen. Und wir waren damals schon auch überrascht, dass wir eine Große Koalition machen mussten, weil die Republikaner aus dem Stand heraus auf 10,9 Prozent gelangt sind, also runde elf Prozent."

Auch weil zeitgleich in Schleswig-Holstein die rechtextreme DVU ins Landesparlament einzog, schränkten CDU und SPD damals vor gut 20 Jahren das Asylrecht ein. Drittstaatenregelung oder sichere Herkunftsländer – diese Begriffe spielten schon 1992 eine Rolle.  

"Wir haben uns vor allem mit dem Thema Missbrauch des Asylrechts befasst. Das hat dazu geführt, dass man damals den Artikel 16 a eingeführt hat, auch europäische Rechtsregelungen gefunden hat. Würde man im Moment das Recht einhalten, wäre eigentlich faktisch der Zugang nur über den Luftweg möglich. In der Tat, es war damals ein Weckruf."

Ob er sich ähnliches nach der Wahl am Sonntag erhofft? Reinharts Antwort ist ein knappes, aber deutliches: Ja.  Weil er glaubt, dass das die einzige Chance ist gegen die Rechtspopulisten von der AfD. Bei den Republikanern dauerte es übrigens neun Jahre lang - so der Wissenschaftler Brettschneider - bis deren Wähler das Interesse verloren.  

"Und in dem Maße, indem Flüchtlings-Integration voranschreitet und gelingt, wird dann auch irgendwann mal der AfD der Boden entzogen werden. Aber die nächsten fünf Jahre wird man mit der AfD leben müssen im Landtag."

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk