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StartseiteInterviewEinsatz von mehr Bundeswehrsoldaten geplant18.01.2014

AfrikaEinsatz von mehr Bundeswehrsoldaten geplant

Die Sicherheitslage im Süden Malis und am Flughafen der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui sei relativ gut, sagt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, im Deutschlandfunk. Ein ausgeweiteter Einsatz deutscher Soldaten in Afrika sei deshalb mit einem überschaubaren Risiko verbunden.

Rainer Arnold im Gespräch mit Christiane Kaess

Die Schulter eines Bundeswehrsoldaten in Uniform ist zu sehen, dahinter knien Pioniere der Armee Malis. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Schon jetzt bildet die Bundeswehr in Mali Soldaten aus. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Weiterführende Information

Bundesregierung plant Afrika-Einsatz (Deutschlandfunk, Aktuell, 18.01.2014)

EU-Sicherheitspolitik - Nouripour: Lasten für Militäreinsätze fair verteilen (Deutschlandfunk, Interview, 20.12.2013)

Sicherheitspolitik - Im Krisenzentrum der EU (Deutschlandfunk, Europa Heute, 19.12.2013)

EU-Gipfel - Gemeinsame Verteidigung effektiver gestalten (Deutschlandfunk, Hintergrund, 18.12.2013)

Christiane Kaess: Und am Telefon ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold – guten Tag!

Rainer Arnold: Schönen guten Tag, Frau Kaess!

Kaess: In Mali unterstützt Deutschland den militärischen Einsatz ja schon mit Ausbildern. Welche neuen Aufgaben könnten denn auf die deutschen Soldaten zukommen, wenn es jetzt heißt, sie würden zur Absicherung eventuell eingesetzt werden?

Arnold: Also zunächst mal denke ich, ist es gut, wenn die Militärs Überlegungen anstellen, damit Politik dann in den nächsten Wochen die Möglichkeiten hat, zu entscheiden. Es ist im Augenblick nicht mehr auf dem Tisch als militärische Überlegungen. Es ist ein normaler Prozess, dass dies sehr frühzeitig geschieht. Und ich glaube, es ist auf dem richtigen Weg, weil es würde keinen Sinn machen, wenn wir und unseren europäischen Partner ein jeder in jedem afrikanischen Krisenland ein bisschen was tut. Wir müssen jetzt darüber reden, dass wir in Afrika Schwerpunkte bilden, dass die Länder sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren. Da hat Deutschland schon eine Vorleistung gebracht mit dem Lufttransport, mit der Betankung, aber auch mit der Ausbildungsmission in Mali. Und deshalb könnte es schon gut sein, wenn wir Mali stärken mit deutschen Truppen und dafür die Franzosen für Zentralafrika entlasten.

Kaess: Noch mal zurück zu den militärischen Überlegungen und zu meiner Frage – mit welchen Konsequenzen würden Sie denn für die deutschen Soldaten rechnen? Sehen Sie neue Risiken?

Arnold: Ich denke, der Süden in Mali ist eine relativ stabile Zone, auch wenn die Aufständischen des Nordens dort immer wieder mit Anschlägen drohen. Es ist dort zum Glück noch nichts Ernsthaftes passiert. Und es ist ja schon so, dass die malischen Streitkräfte auf einem ganz vernünftigen Weg sind. Also die werden deutlich sichtbar besser, auch, was das Gerät und die Ausbildung anlangt. Und Deutschland leistet ja einen wichtigen Beitrag.

Kaess: Dann schauen wir mal auf die Zentralafrikanische Republik. In der "SZ" heißt es heute, deutsche Soldaten könnten auch bis in die Hauptstadt Bangui Lieferungen übernehmen. Bisher war immer nur von den Nachbarländern die Rede. Welche neuen Risiken könnten da auf die Soldaten zukommen?

Arnold: Meine Einschätzung ist, nach dem, was man jetzt aus der Ferne beurteilen kann, dass der Flughafen in der Hauptstadt Bangui wirklich relativ gut gesichert ist. Er ist unter französischer Obhut, und ich denke, dass man dort relativ sicher starten und landen kann. Und eigentlich macht es natürlich Sinn, wenn man schon die Aufgabe hat, Lufttransport zu leisten, nicht in der Nachbarstadt, in einem Nachbarland zu landen. Und dann muss das auf dem Landweg oder noch mal umgeladen auf andere Luftfahrzeuge erst in die Hauptstadt Zentralafrikas gebracht werden. Ich bin also schon dafür, wenn es verantwortbar ist, sollten die Deutschen auch in Bangui landen.

Kaess: Frankreich hat ja schon seit Längerem gemahnt, sich mehr Unterstützung gewünscht von den europäischen Partnern und auch kritisiert, Deutschland blockiere den Einsatz der deutsch-französischen Brigade. War das berechtigte Kritik?

Arnold: Ich bin nicht so ganz sicher. Es waren eher politische Prozesse in den Einsatzländern, die dem entgegenstanden. Wenn ich an den Kosovo denke, wenn ich an Afghanistan denke, ist es halt so, dass dort Deutschland und Frankreich unterschiedliche Verantwortungsbereiche hatten. Und deshalb war es sehr schwierig, die deutsch-französische Brigade in ein Gebiet zu bringen, weil jeweils nur ein Partner dort die Zuständigkeit hatte. An diesen politischen Prozessen muss man arbeiten. Es war also nicht böse Absicht. Ich glaube, es ist schon sinnvoll, dass die deutsch-französische Brigade, die gerade für solche Einsätze auch gut vorbereitet ist, auch tatsächlich ihre Aufgaben erledigen kann, dann.

Kaess: Würden Sie sagen, dass im Fall von Afrika Deutschland jetzt dem Druck aus Frankreich nachgegeben hat.

Arnold: Ich glaube, wir sind in einer gemeinsamen Verantwortung, wenn wir sehen, wie wichtig es ist, dass Zentralafrika nicht auch noch in einen zerfallenen Staat auseinanderbricht. Der Präsident hat zwar zum Glück das Land inzwischen verlassen, aber dieses Land ist führungslos; dort droht Völkermord; das Chaos ist riesengroß. Und deshalb haben wir mit Frankreich und allen Europäern zusammen das Interesse, dass da nicht gar ein Flächenbrand im mittleren Afrika ausbricht. Aber es ist auch richtig und notwendig, dass die Franzosen in ihren ehemaligen Kolonien eine besondere Verantwortung tragen. Und es ist für die Franzosen auch einfacher. Dort, wo die Landessprache Französisch ist, ist es natürlich viel besser, wenn auch Französisch sprechende Soldaten ihre Arbeit da tun.

Kaess: Es gibt eine Aussage, Herr Arnold, von Angela Merkel im Dezember, da hat sie gesagt, wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir gar nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden sind. Jetzt ist es ja so, dass die Grundlagen für diese afrikanischen Einsätze, um die es jetzt geht, die hat Frankreich gelegt. Gilt die Aussage von Angela Merkel also nicht mehr?

  (Deutscher Bundestag) (Deutscher Bundestag)Rainer Arnold
Geboren 1950 in Stuttgart, Baden-Württemberg. Der SPD-Politiker studierte bis 1978 an der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg. Von 1980 bis 1998 war Arnold an der Volkshochschule Stuttgart beschäftigt.
Rainer Arnold trat 1978 der SPD bei, seit 1998 ist er Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Seit 2002 ist er verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, seit 2009 Mitglied des Fraktionsvorstandes.

Arnold: Inzwischen ist es ein europäischer Prozess. Er wird insgesamt in der Europäischen Union abgestimmt. Es wird in den Vereinten Nationen eine Legitimation völkerrechtlich erarbeitet, und insofern ist es tatsächlich auch eine neue Basis. Die Franzosen haben aus meiner Sicht schon recht, wenn sie nicht ewig zuschauen. Es ist viel, viel schwieriger, von außen zu intervenieren, wenn das Chaos komplett ist. Es war auch in Zentralafrika, so wie damals in Mali, fünf Minuten vor zwölf, als die Franzosen gesagt haben, wir gehen dort hin. Und sichtbar wird natürlich auch: Man kann nicht von außen kommend mit 2.000 französischen Soldaten und 5.000 afrikanischen Soldaten ein Riesenland wie Zentralafrika stabilisieren. Es geht also nur um Zeitgewinn. Letztendlich wird der Konflikt dort zwischen Muslimen und Christen nur noch mit einer politischen Lösung dann tatsächlich auch geregelt.

Kaess: Angela Merkel hat auch von einer Ertüchtigungsinitiative gesprochen, damit meint sie, dass die landeseigenen Streitkräfte eher zur eigenen Verteidigung fähig gemacht werden sollen. Wie problematisch ist denn das in Ländern, in denen demokratische Strukturen zumindest fragwürdig sind?

Arnold: Natürlich ist es schwierig, in solche Länder Waffen zu liefern, wo man dann nicht weiß, in welche Hände sie geraten. Aber die Grundidee ist richtig, und Mali steht hier schon ein bisschen als Beispiel. Dort ist es ja gelungen, die malischen Streitkräfte weiter auszubilden, und was wichtig ist, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft hat nach Mali Soldaten entsandt. Und auch denen wird von Europa geholfen im Bereich Transport, im Bereich Kommunikationstechnik, sodass regionale Sicherheitsarchitekturen in solchen Ländern auch eingreifen können. Ich glaube, dieser Ansatz ist der richtige. Die westliche Staatengemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten wird nicht mehr so schnell im Glauben, man kann mit 140.000 Soldaten, wie in Afghanistan, in ein fremdes Land kommen und dies stabilisieren. Es wird eher darum gehen, das Schlimmste zu verhüten und dann Zeit zu schaffen, dass regionale Sicherheit aufgebaut werden kann. Und das ist richtig.

Kaess: Und dennoch ist ja auch Mali noch lange nicht stabil. Wird Afrika oder diese Region in Afrika das neue Afghanistan?

Arnold: Ich weiß nicht, ob es das neue Afghanistan wird. Die Situation dort ist schon ein Stück weit eine andere. Aber wir tun gut daran, den afrikanischen Kontinent in einer zentralen Strategiedebatte auch im Deutschen Bundestag zu behandeln. Ich glaube, wir müssen diese Region insgesamt betrachten. Wir müssen diskutieren, was Deutschland bereit ist, jenseits des Wichtigen zivilen Engagements – da ist Deutschland ganz gut, und das muss auch weitergehen – notfalls auch zur Stabilisierung beitragen kann. Und hier darf man die Länder nicht isoliert betrachten und hier darf man auch die militärischen Fähigkeiten in Europa nicht jeder für sich betrachten, sondern wir brauchen ein in sich schlüssiges Konzept für den afrikanischen Kontinent. Wir haben ja auch noch die Baustelle im Südsudan. Auch dort erwarten die Vereinten Nationen mehr von uns. Wir haben Somalia, wir haben im Kongo noch große Probleme, wir haben Darfur – alles gehört irgendwo zusammen.

Kaess: Sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. Danke für dieses Gespräch heute Mittag!

Arnold: Danke auch – schönen Tag!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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