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Afrika-Experte hat Bedenken gegen Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Das Kabinett in Berlin hat der Entsendung von Bundeswehr-Einheiten in die Demokratische Republik Kongo zugestimmt. Der Afrika-Experte Frank Räther sieht den Einsatz kritisch. So würden die Soldaten nur in der Hauptstadt aktiv, obwohl der Nordosten des Landes das Hauptproblem darstelle. Die Soldaten könnten zudem in eine Zwickmühle geraten, falls sich bei Unruhen nach den Wahlen Ordnungsmacht und zivile Opposition gegenüberstehen würden.

Moderation: Dirk Müller | 18.05.2006
    Dirk Müller: Der Einsatz ist chaotisch vorbereitet, so wenig Soldaten können nichts ausrichten, alles nur eine politische Showveranstaltung, so die heftige Kritik am geplanten Militäreinsatz der Europäischen Union im Kongo. Gestern hat das Bundeskabinett ja gesagt, jetzt ist noch der Bundestag gefragt. Aber auch dort gilt die Zustimmung als sicher. Unsere Frage an Afrika-Korrespondent Frank Räther, 1700 EU-Soldaten - eine Zahl, die im Kongo registriert wird?

    Frank Räther: Nun, bei der Größe muss man erst einmal davon ausgehen, dass ja von den 1700 sehr viele in Gabun bleiben werden, das heißt in einer Basis, in einem Nachbarland und Gabun ist immerhin 800 Kilometer entfernt. Nur ein Teil wird also bis nach Kongo gehen. Das Zweite ist, von den 1700 wird dann nur ein Teil eben in Kinshasa, in der Hauptstadt, stationiert. Die Franzosen sollen noch etwas außerhalb der Hauptstadt aktiv werden und das ist es dann. Kongo aber ist ein Land, das etwa siebenmal so groß ist wie Deutschland. Das heißt also, hier wird sozusagen, wie in Deutschland, sagen wir, in Berlin werden einige Leute stationiert und der Rest des Landes bleibt ohne sie. Und vor allem wir müssen ja daran denken, dass in Kinshasa weitgehend Ruhe ist. Das Hauptproblem ist nach wie vor der Osten, vor allem der Nordosten des Landes.

    Müller: Das hört sich so an, Frank Räther, als könne man sich das Ganze sparen.

    Räther: Na, sparen nicht, aber natürlich wird hier in Afrika auch mit etwas Verwunderung gesehen, dass sehr gegensätzliche Signale gesetzt werden. Also zum einen sagt der Verteidigungsminister, der Truppeneinsatz solle im Kongo eine demokratische und stabile Entwicklung fördern; das ist sehr positiv. Dann aber sagt er, das Mandat ist, sich auf mögliche Evakuierungen aus dem Raum Kinshasa zu beschränken. Das aber ist doch genau das Gegenteil. Wenn evakuiert werden muss, heißt das, dass die Lage so schlimm ist, dass keine andere Chance zur Rettung von Menschenleben gesehen wird.

    Müller: Also politisch naiv?

    Räther: Ich weiß nicht, ob politisch naiv, das ist von hier aus schwer einzuschätzen. Aber natürlich, wenn man alleine sieht, welche Bedingungen in Kinshasa die Soldaten erwarten: Ich meine, das ist eine Stadt mit zwischen 7 und 12 Millionen Einwohnern, keiner weiß genau, wie viele eigentlich. Hügelig, dicht bewachsen, eine riesige Stadt, mitten in den Tropen, viele Slums. Also da haben Heckenschützen ihren tollsten Tag, wenn sich europäische Soldaten dort auf die Straße wagen. Hinzu kommt, es wird Französisch gesprochen, Kikongo, Lingala - das sind alles keine Sprachen, die nun unbedingt auf der Prioritätsliste deutscher Soldaten stehen. Die dann in einer völlig fremden Gegend, sich in einer völlig fremden Mentalität zurechtfinden müssen und ihre Leistungen, die von ihnen erwartet werden, erbringen.

    Müller: Wir haben ja in den vergangenen Wochen und Monaten häufiger schon über die Situation im Kongo konkret berichtet. Da wurde auch immer wieder die Frage gestellt, auch die einfache Bevölkerung wurde befragt, wie man denn dazu steht. Aber ist das tatsächlich so, dass die Bevölkerung informiert ist, darüber, was auf sie zukommt?

    Räther: Sie müssen daran denken, dass in diesem Land ja sowieso kaum jemand richtig informiert ist, dass vielmehr Gerüchte die Runde machen. Denn ich meine, das einzige, was noch einigermaßen funktioniert, sind Radiostationen, in diesem riesigen Land. Zeitungen können sich ohnehin nur wenige leisten, alleine vom Geld her schon. Und jeder möchte natürlich auch seine Vorurteile, wenn man so will, bestätigt haben, und hört auf seine Leute, und ist der Meinung, die ihm dort gesagt wird. Das heißt also, die einen sind deshalb dafür, die anderen dagegen. Die meisten wissen es gar nicht. Und vor allem, wir müssen an eines denken natürlich, Herr Müller, die Leute müssen sich um ihr tägliches Überleben kümmern und das verlangt wirklich den ganzen Einsatz. Da ist für irgendwelche Leute, die aus Europa kommen, erstmal auch in den Köpfen wenig Platz frei.

    Müller: Könnte denn dieser Militäreinsatz dann zumindest politisch, symbolisch, etwas Positives bewirken?

    Räther: Er kann auf jeden Fall etwas bewirken, ich meine, wir sind mit euch, wir unterstützen die Demokratie. Das Ding kann natürlich nach hinten losgehen, wenn es dort hinterher nämlich zu Unruhen oder Kampfhandlungen kommt. Dann heißt es, ja, Ihr wart da, aber Ihr könnt doch nichts. Denn Unruhen bei den Wahlen sind eigentlich kaum zu befürchten, das hat das Referendum schon vor einem halben Jahr gezeigt. Die Wahlen werden relativ ruhig sein. Erst nach der Bekanntgabe des Resultats - also, wer wird Präsident, wer kriegt wie viel Einfluss im künftigen Parlament - dann kann es zu Problemen kommen und dann können sich Teile des Ostens abspalten. Dann kann auch die zivile Opposition von Etienne Tshisekedi, die ja die Wahlen boykottieren will, auf die Straße gehen und protestieren. Dann kann die Polizei eingesetzt werden. Und dann ist die Frage für die deutschen Soldaten ja, ständen sie auf der Seite der Ordnungsmacht, gegen die Demokraten, gegen die zivile Opposition. Oder stehen sie auf der Seite der zivilen Opposition, gegen die neue Ordnungsmacht? Was dann? Also eine Zwickmühle eigentlich.

    Müller: Afrika-Korrespondent Frank Räther war das. Vielen Dank!