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Aktion für WaffenrechtsreformUS-Demokraten beenden Sitzstreik

Abgeordnete der Demokraten sitzen auf dem Boden des US-Repräsentantenhauses. (imago)
Abgeordnete der Demokraten im Sitzstreik (imago)

Die Demokraten im US-amerikanischen Repräsentantenhaus haben nach fast 26 Stunden ihren Sitzstreik beendet. Mit der Protestaktion wollten sie ein schärferes Waffenrecht durchsetzen und sich eigentlich erst vom Fleck bewegen, wenn es ein Votum gibt. Die Aktion blieb ohne Erfolg.

Im Plenarsaal des Repräsentantenhauses saßen seit Mittwochabend stundenlang dutzende Abgeordnete auf dem Boden, sangen die Bürgerrechtshymne "We Shall Overcome" und hielten Schilder mit Fotos von Schusswaffenopfern hoch. "Wir hören nicht auf, ohne dass für die Opfer der Schusswaffengewalt und ihre Familien etwas unternommen wird", hatte der Abgeordnete John Lewis, der Anführer der Protestaktion, bei Twitter geschrieben. Der 76-jährige Afroamerikaner ist eine Ikone der Bürgerrechtsbewegung der 60er-Jahre und über die Parteigrenzen hinaus respektiert. Er bekam für die Aktion auch den Rückhalt von Präsident Barack Obama, der in den vergangenen Jahren mit mehreren Anläufen zur Einschränkung des Waffenrechts am Widerstand der Republikaner gescheitert war:

Der Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete die Aktion als "Publicity-Trick". Er sah sich gezwungen, die Plenarsitzung am späten Mittwochabend fortzusetzen. Dabei ließ er in einem - letztlich vergeblichen - Versuch, die Ordnung wiederherzustellen, über andere Themen beraten, während die Abgeordneten weiter vor dem Rednerpult saßen. Anschließend beraumte Ryan die übliche zweiwöchige Sitzungspause rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli an.

Reformvorschläge wurden von Republikanern abgeschmettert

Einige Demokraten blieben dennoch sitzen und verbrachten, mit Decken und Kissen ausgestattet, die Nacht im Plenarsaal. Da während des Sitzstreiks die Parlamentssitzung großteils formell unterbrochen war, blieben die Kameras im Saal abgeschaltet. Der Parlamentssender C-Span behalf sich damit, dass er von den Demokraten per Smartphone gesendete Livestreams nutzte. Am Donnerstagmorgen harrte nur noch eine kleine Gruppe von Abgeordneten auf dem Boden aus. Zeitweise hatten nach US-Medienberichten bis zu hundert Parlamentarier an der Aktion teilgenommen. 

Die von den Demokraten gewünschten Gesetzesänderungen sehen vor, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu verbieten und die Überprüfungen von potenziellen Waffenkäufern auszuweiten. Die Vorstöße waren im Senat von den Republikanern abgeschmettert worden. Der Streit um das Waffenrecht war durch den Anschlag von Orlando mit 49 Todesopfern am 12. Juni neu angeheizt worden. Der Attentäter hatte sich seine Waffen besorgen können, obwohl er von der Bundespolizei FBI beobachtet und vernommen worden war.

John Lewis kündigte an, nach der Sitzungspause weiter für die Umsetzung eines strengeren Waffenrechts zu kämpfen:

(cvo/tgs)

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