Ein Zehn-Punkte-Plan soll es richten. Schärfere Kontrollen, mehr Information für die Verbraucher und härtere Strafen für Lebensmittelhersteller, die bewusst täuschen. Das sind drei zentrale Punkte auf der Liste, auf die sich die Verbraucherschutzminister der Länder bei ihrem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner geeinigt haben.
Das Vorhaben der EU, in den kommenden Wochen Lebensmittel auf unzulässige Inhalte zu überprüfen, begrüßten die Minister, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Länderverbraucherschutzminister, die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich. Doch ausreichend sei das allein noch nicht:
"Deshalb haben wir auch vereinbart, dass Deutschland mehr tun wird, als die EU tun wird. Wir werden mehr untersuchen, als die EU vereinbart hat."
Deutschland wird deshalb zusätzlich Fleischprodukte auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin überprüfen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Das sogenannte Deutschland-plus-Programm werde sich nicht nur auf Pferdefleisch beschränken:
"Sondern wir wollen bei den Screenings, bei den Fleischanalysen, auch andere Fleischarten letztlich mit überblicken. Und ich kann ihnen sagen, ich kann nicht behaupten, dass das hier das Ende ist. Wir rechnen damit, dass jetzt noch mehr Fälle aufgedeckt werden. Dafür sind ja auch die Kontrollen da, dass wir lückenlos alles auf den Tisch legen und aufklären."
Auch die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen wollen sich die Minister in Zukunft genauer anschauen, denn nicht nur die Politik sei jetzt in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu setzen, sagte die hessische Verbraucherschutzministerin Puttrich:
"Deshalb haben wir vereinbart, dass die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen gerade im Hinblick auf Täuschung und Irreführung auf den Prüfstand gestellt werden."
Tricksen, täuschen und betrügen dürfe sich nicht lohnen, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb gehört es zu den zentralen Forderungen der Minister, zu prüfen, ob die Strafen für Lebensmittelbetrug verschärft werden können, erklärte Till Backhaus, Verbrauscherschutzminister in Mecklenburg-Vorpommern:
"Ich glaube, dass man es der allgemeinen Bevölkerung erklären muss, wenn es hier um 50.000 Euro Schadensersatz oder Bestrafung geht, oder maximal drei Jahre Gefängnis. Dann reichen diese Sanktionismen nicht aus."
Vielmehr sollten die Gewinne, die aus Betrugsfällen entstanden sind, abgeschöpft werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, für den sich Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf EU-Ebene einsetzen soll, ist die Kennzeichnung der Herkunft eines Lebensmittels. Bislang muss die bei Zutaten in einem verarbeiteten Lebensmittel nicht angegeben werden. Die EU-Kommission soll schneller als bislang geplant prüfen, ob eine genaue Kennzeichnung auch in verarbeiteten Produkten machbar ist. Die Verbraucher sollen zukünftig Informationen über zurückgerufene Produkte über eine zentrale Stelle – eine Hotline und eine Internetseite – bekommen können.
Das Vorhaben der EU, in den kommenden Wochen Lebensmittel auf unzulässige Inhalte zu überprüfen, begrüßten die Minister, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Länderverbraucherschutzminister, die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich. Doch ausreichend sei das allein noch nicht:
"Deshalb haben wir auch vereinbart, dass Deutschland mehr tun wird, als die EU tun wird. Wir werden mehr untersuchen, als die EU vereinbart hat."
Deutschland wird deshalb zusätzlich Fleischprodukte auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin überprüfen, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Das sogenannte Deutschland-plus-Programm werde sich nicht nur auf Pferdefleisch beschränken:
"Sondern wir wollen bei den Screenings, bei den Fleischanalysen, auch andere Fleischarten letztlich mit überblicken. Und ich kann ihnen sagen, ich kann nicht behaupten, dass das hier das Ende ist. Wir rechnen damit, dass jetzt noch mehr Fälle aufgedeckt werden. Dafür sind ja auch die Kontrollen da, dass wir lückenlos alles auf den Tisch legen und aufklären."
Auch die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen wollen sich die Minister in Zukunft genauer anschauen, denn nicht nur die Politik sei jetzt in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu setzen, sagte die hessische Verbraucherschutzministerin Puttrich:
"Deshalb haben wir vereinbart, dass die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen gerade im Hinblick auf Täuschung und Irreführung auf den Prüfstand gestellt werden."
Tricksen, täuschen und betrügen dürfe sich nicht lohnen, sagte die CDU-Politikerin. Deshalb gehört es zu den zentralen Forderungen der Minister, zu prüfen, ob die Strafen für Lebensmittelbetrug verschärft werden können, erklärte Till Backhaus, Verbrauscherschutzminister in Mecklenburg-Vorpommern:
"Ich glaube, dass man es der allgemeinen Bevölkerung erklären muss, wenn es hier um 50.000 Euro Schadensersatz oder Bestrafung geht, oder maximal drei Jahre Gefängnis. Dann reichen diese Sanktionismen nicht aus."
Vielmehr sollten die Gewinne, die aus Betrugsfällen entstanden sind, abgeschöpft werden. Ein weiterer wichtiger Punkt, für den sich Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf EU-Ebene einsetzen soll, ist die Kennzeichnung der Herkunft eines Lebensmittels. Bislang muss die bei Zutaten in einem verarbeiteten Lebensmittel nicht angegeben werden. Die EU-Kommission soll schneller als bislang geplant prüfen, ob eine genaue Kennzeichnung auch in verarbeiteten Produkten machbar ist. Die Verbraucher sollen zukünftig Informationen über zurückgerufene Produkte über eine zentrale Stelle – eine Hotline und eine Internetseite – bekommen können.