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24. Februar 2018Die internationale Presseschau

Themen sind der EU-Gipfel in Brüssel, der über die mittelfristige Finanzplanung beraten hat, sowie die anhaltenden Angriffe syrischer Streitkräfte auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich noch nicht auf eine Resolution zu dem Bürgerkriegsland einigen können.

Zivilisten fliehen nach einem Luftangriff auf die Stadt Saqba in der syrischen Rebellen-Enklave Ost-Ghuta. (afp / ABDULMONAM EASSA)
Zivilisten fliehen nach einem Luftangriff auf die Stadt Saqba in der syrischen Rebellen-Enklave Ost-Ghuta. (afp / ABDULMONAM EASSA)

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG nennt das "Zögern eine Schande für die Vereinten Nationen": "Vor allem aber ist es ein weiterer Beleg für die Komplizenschaft Moskaus mit dem Assad-Regime. Einmal mehr war es Russland, das im Uno-Sicherheitsrat auf Zeit spielte, um dem Kriegsverbrecher Assad den Rücken freizuhalten. In der Vergangenheit hat Russland bereits elf Mal mit seinem Veto dringend nötige Syrien-Resolutionen verhindert, letztmals im November, als es sich gegen weitere Untersuchungen zu Chemiewaffeneinsätzen sperrte", erinnert die NZZ aus der Schweiz.

Der ebenfalls in Zürich erscheinende TAGES-ANZEIGER hält fest: "Russland, das an der Seite Assads kämpft und ihm nicht nur das Land, sondern auch die Haut gerettet hat, stellt sich vor seinen Schützling: egal, ob dieser nun Giftgas einsetzt, das Land blind platt bombt oder Städte belagert und aushungert. Russland ist nicht die einzige ausländische Macht, die in Syrien Partei ergriffen hat. Im Endspiel zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass Länder wie der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, Israel und die USA die eigenen Ziele im Auge haben und dafür sogar neue bewaffnete Konflikte riskieren", bemerkt der schweizerische TAGES-ANZEIGER.

"Die internationale Gemeinschaft ist wie gelähmt", beobachtet die brasilianische Zeitung O GLOBO. "Der UNO-Sicherheitsrat hat es durch das russische Veto bislang nicht einmal geschafft, einen 30-tägigen Waffenstillstand durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Versuche eingestellt werden dürfen, das Morden zu beenden. Nötig ist vielmehr, Verantwortung zu übernehmen und Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben", unterstreicht O GLOBO aus Rio de Janeiro.

Die GULF NEWS aus den Vereinigten Arabischen Emiraten überlegen, wie es nach den militärischen Erfolgen über den so genannten Islamischen Staat mit dessen Anhängern aus westlichen Ländern weitergehen soll. "Die Regierungen müssen dafür Sorge tragen und eine Politik entwickeln, damit die Extremisten wieder in die Gesellschaft integriert werden können. Sie staatenlos zu machen ist keine Alternative. Ansonsten dürfte der IS wieder mehr Zulauf erfahren. Auch die Inhaftierung von Einzelpersonen ist keine Option. Das zeigen die Erfahrungen aus dem Gefängnis-Gulag in Guantanamo Bay. Was wir jetzt brauchen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die Extremisten wirksam reintegriert, der sie deradikalisiert und ihre Aktivitäten sehr genau überwacht", fordern die GULF NEWS aus Dubai.

Nun nach Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien über die mittelfristige Finanzplanung der Union beraten haben. Die italienische Zeitung LA STAMPA meint: "Der EU-Gipfel hat bislang genau das getan, was er nicht sollte: Auf die nationalen Wahlkämpfe Rücksicht nehmen. Und er hat nicht geschafft, was dringend benötigt würde: eine Einigung über die Steigerung der Ausgaben zu erzielen. Genau das aber wäre das Signal, dass die EU auf schwere Zeiten vorbereitet und die Lebensumstände ihrer Bürger verbessern würde. Obwohl nicht einmal besonders viele Wahlen anstehen, starren alle Staats- und Regierungschefs auf die Populisten wie das Kaninchen auf die Schlange – und bewirken damit womöglich genau das, was sie befürchten. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden", verlangt LA STAMPA aus Turin.

Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA aus Barcelona fasst zusammen: "Durch den Austritt der Briten fehlen künftig jährlich mehr als 10 Milliarden Euro im Budget, und ohne Anpassungen lassen sich die bisherigen Aufgaben nicht mehr schultern. Dazu gehören neben der Landwirtschaft auch der Grenzschutz, Infrastruktur, Forschung, Bildung und Soziales. Gerade im Bereich Forschung und Innovation müssten die Ausgaben sogar noch erhöht werden, damit Europa nicht an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Entweder müssen die Mitglieder künftig also mehr zahlen, oder es müssen Kürzungen vorgenommen werden. Dem haben sich die Niederlande heftig widersetzt, und damit steht vor allem der Agrarhaushalt zur Disposition. Dieser macht tatsächlich fast 40 Prozent aus, aber die Mittel gehen eben auch vor allem in die ärmeren EU-Länder - dadurch wurden in den Jahren der Krise noch schlimmere soziale Folgen verhindert."

Nach Ansicht des LUXEMBURGER WORTES hat die EU ein massives Geldproblem. Die Vorschläge der EU-Kommission eigene Steuerquellen zu erschließen, ist Thema des Kommentars: "Natürlich flossen Steuergelder jetzt schon nach Brüssel, wenn auch indirekt. Eine direktere Abgabe aber könnte dazu führen, dass sich so mancher Bürger eingehender mit den Themen auseinander setzt, die mit seinen Geldern finanziert werden. Man denke an die Verteidigung, an den Umweltschutz, ja sogar die EU-Politik und die Europawahlen im Allgemeinen. Man will ja schließlich mitbestimmen, wer die Abgaben verwaltet und was damit passiert. Via 'No taxation without representation' zur europäischen Revolution." Wir zitierten das LUXEMBURGER WORT.

Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA geht näher auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel ein, wonach die Auszahlung von EU-Fördergeldern auch an die Aufnahme von Flüchtlingen geknüpft werden könnte: „Wenn Merkels Vorschlag durchgeht, würden in der gesamten EU Milliarden Euro zusätzlicher Kohäsionsmittel in jene Regionen und Gemeinden fließen, die Migranten und Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist ein Zugeständnis an jene deutschen Kommunen, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr alarmiert hatten, sie könnten selbst nicht genügend Mittel für den Flüchtlingsunterhalt aufbringen. Berlin reagiert damit auch auf die Rhetorik und den Popularitätszuwachs der AfD, die die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf genutzt hatte", notiert die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hat diese Woche mit einer Wirtschaftsdelegation die iranische Hauptstadt Teheran besucht. Die Zeitung IRAN DAILY nimmt dies zum Anlass, um für die Fortführung des internationalen Atom-Abkommens zu werben. "Von Anfang an hat US-Präsident Trump das Abkommen als das 'schlechteste Geschäft' in der Geschichte der USA bezeichnet. Er hat große Anstrengungen unternommen, damit die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen können. Teheran wird das Abkommen einhalten, wenn die anderen Unterzeichner sich ebenfalls daran halten. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Europäische Union. Sie hat wiederholt erklärt, dass der Vertrag dauerhaft Bestand haben müsse. Die EU wolle ihr Bestes tun, um dieses Ziel zu erreichen. Der Besuch des spanischen Außenministers und seiner niederländischen Kollegin sowie die geplante Reise des französischen Außenministers sind ein Zeichen für die Aufrichtigkeit und Unterstützung der EU". Das war IRAN DAILY aus Teheran.

Zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran wegen dessen Atomprogramm schreibt die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO: "Klar ist, dass der Iran den Druck aus Washington nicht so einfach hinnehmen wird. Ein Beispiel ist, dass Teheran versucht, atomar betriebene U-Boote zu entwickeln. Dieser Plan verstößt nicht gegen die Vereinbarungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation und kann von daher auch nicht kritisiert werden. Der Iran könnte im Kräftemessen mit Amerika um die Unterstützung Europas werben. Washingtons Strategie hingegen ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv, sie spaltet auch das Bündnis mit Europa. Wenn Amerika das Atomabkommen mit dem Iran nun verschärfen will, könnte es wahrscheinlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien davon überzeugen, müsste jedoch mit Gegenstimmen aus dem Iran, Russland und China rechnen."