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aktuelle Presseschau

27. März 2017Die Wirtschaftspresseschau

Er wollte die Gesundheitsreform seines Vorgängers Obama grundlegend verändern, doch daraus wird zumindest vorerst nichts. US-Präsident Trump konnte für seine Pläne keine Mehrheit im Kongress finden, und gleich mehrere Kommentatoren sprechen von einem "kläglichen Scheitern".

US-Präsident Donald J. Trump im Oval Office nach dem Scheitern seines Gesetzesentwurfs zur staatlichen Krankenversicherung (picture alliance / dpa / Olivier Douliery)
US-Präsident Donald J. Trump im Oval Office nach dem Scheitern seines Gesetzesentwurfs zur staatlichen Krankenversicherung (picture alliance / dpa / Olivier Douliery)

Spätestens jetzt sei Trump auf dem harten Boden der Tatsachen angelangt, glaubt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:

"Die Frage, ob dieser Mann überhaupt in der Lage ist, die USA zu führen, stellt sich mit neuer Schärfe. Trump wurde von vielen Amerikanern vor allem gewählt, um das 'System' zu zerstören, diesen politischen Komplex in Washington, von dem sie sich vernachlässigt fühlten. Ein Neuanfang sollte her, aber wie es aussieht, bleibt vieles beim alten. Amerika steckt weiter in der politischen Blockade. Und Donald Trump in der Sackgasse."

Das HANDELSBLATT schreibt:

"Es bleibt die Erkenntnis: Die Wähler haben mit Trump nicht nur einem Protestkandidaten, sondern mit den Republikanern auch einer Protestpartei den Regierungsauftrag übergeben. Beide wissen nicht, was sie damit anfangen sollen. Trump ist seit kaum mehr als zwei Monaten Präsident – theoretisch noch genug Zeit für einen Neuanfang. Er ist ein Instinktmensch, ideologisch ungebunden; er könnte sich zur Mitte orientieren und Ad-hoc-Allianzen mit den oppositionellen Demokraten bilden. In der Praxis aber hat er sich diesen Weg mit seiner aufwieglerischen Rhetorik verbaut."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht es ähnlich:

"Bisher deutet fast alles darauf hin, das Donald Trump vielleicht Immobiliendeals und Fernsehshows kann, aber eben nicht Präsident. Sein engster Zirkel besteht aus Ideologen, Familienmitgliedern und Right-or-wrong-My-President-Typen. Die eignen sich nun gar nicht dafür, in langen Gesprächen Abgeordnete oder Senatoren davon zu überzeugen, dass und warum sie für einen schlechten Gesetzentwurf stimmen sollen. Trump selbst kann das auch nicht."

"Wenn die Zeichen nicht täuschen, dann haben neben libertär-konservativen auch moderate Republikaner Trumpcare verhindert", hält die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest:

"Das ist einerseits gut und andererseits nicht. Denn auch Obamacare verdient eine echte Reform wegen zahlreicher Schwächen. Donald Trump hat im Wahlkampf ein Gesundheitssystem für Amerika versprochen, das fast alle Bürger absichert und günstiger als Obamacare ist. Dieses Ziel zu erreichen wäre auch möglich. Ein erster guter Schritt läge darin, mehr Wettbewerb in das System zu bringen. Dafür müssten die Republikaner aber vom ideologischen Kampfmodus auf Regierungspragmatismus umstellen."