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19. November 2017Die Presseschau

Kommentiert werden vor allem die Jamaika-Sondierungen in Berlin. Zudem geht es um Saudi-Arabien und um den angekündigten Stellenabbau bei Siemens.

Die Logos von CDU/CSU, FDP und Grünen (picture alliance / Maximilian Schönherr)
Die Logos von CDU/CSU, FDP und Grünen (picture alliance / Maximilian Schönherr)

Zu den Sondierungsgesprächen in Berlin erläutert die ungarische Zeitung MAGYAR IDÖK: "Die vier Parteien sind in vielen Punkten weiter uneins. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sind daher nicht ausgeschlossen. Am meisten gestritten wird nach wie vor über die Flüchtlingspolitik und den Umweltschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer misslichen Position, sie braucht die Partner, weil der bisherige Koalitionspartner SPD eine erneute Regierungsbeteiligung ablehnt", stellt die Zeitung MAGYAR IDÖK aus Budapest heraus.

Die NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz notiert: "Zwei Monate nach den Wahlen ringt Deutschland immer noch um die Regierung. Das hat aber nichts mit Krise zu tun. Im Gegenteil. Tatsächlich stellt die deutsche Politik jetzt gerade die Weichen für die Zukunft, und das benötigt nun einmal Zeit und Nerven. Anders als bei den letzten drei Regierungskoalitionen sieht sich Kanzlerin Angela Merkel diesmal nicht einem einzigen Juniorpartner gegenüber. Jetzt sind vier Parteien an der Verhandlung beteiligt, mit unterschiedlicher ideologischer Heimat. In den Jamaika-Gesprächen geht es um Fragen, die auch die Bürger beschäftigen. Weniger Steuern oder mehr Staat? Weiter mit dem privaten Autoverkehr oder Abschied vom Verbrennungsmotor? Eine offene Flüchtlingspolitik oder strikte Grenzen? Wenn Angela Merkel mit den Jamaika-Parteien eine Regierung bilden will, dann kann sie sich vor Antworten auf diese Fragen nicht mehr länger drücken. Sie muss sich dem widmen, was die Kernaufgabe der Politik ist, nämlich tragfähige Kompromisse zu finden. Jamaika tut Deutschland darum gut", findet die NZZ AM SONNTAG aus Zürich.

Dagegen rügt der Berliner TAGESSPIEGEL den politischen Stillstand in Deutschland, der auch internationale Auswirkungen habe: "Europa – das war eines der Stichworte, das für Freitag zwischen den Parteien einer möglichen Jamaikakoalition auf der Themenliste stand. Etwa zur gleichen Zeit hatten sich im schwedischen Göteborg die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getroffen. Deutschland fehlte. Angela Merkel verhandelte in Berlin über Jamaika. Die deutsche Politik wäre derzeit ohnedies nicht zu substanziellen Beiträgen in der Lage gewesen. Zu konfrontativ sind die Europavorstellungen zwischen Grünen und FDP, zwischen CSU und Grünen. Daraus lässt sich keine gemeinsame Richtung destillieren", kritisiert DER TAGESSPIEGEL und resümiert: "Die Botschaft der Welt an das Raumschiff Berlin lautet: Bitte landen."

Ähnlich sieht das die Zeitung DIE PRESSE aus Österreich. Sie titelt "Get Up, Stand Up, Mrs. Merkel" und führt dazu aus: "Deutschlands instabile Jamaika-Koalition der Unwilligen wirkt schon vor dem Start ermattet. Außer der Angst vor Neuwahlen hält CDU, CSU, FDP und Grüne wenig bis gar nichts zusammen. Leicht geprickelt hat bisher höchstens die eine oder andere Reggae- und Karibikmetapher. Sonst ist von Vorfreude auf die Jamaika-Koalition in Deutschland nichts zu bemerken, am wenigsten unter den schwarz-gelb-grünen Verhandlern. Knapp vor der neuen Deadline, die heute, Sonntag, um 18 Uhr ausläuft, ist noch immer unklar, wie es zu dieser Koalition kommen soll. Eine gemeinsame Vision schimmert nicht einmal schemenhaft durch", bemerkt DIE PRESSE aus Wien.

Der britische GUARDIAN kritisiert die Nahost-Politik der USA und auch das Vorgehen Saudi-Arabiens im Jemen: "Die Freundschaft zwischen dem saudischen Kronprinzen Salman und dem Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, halten viele Diplomaten für gefährlich. Wenn aber rücksichtsloses, impulsives und konfrontatives Handeln dazu führt, dass der Nahe Osten, die instabilste Region der Welt, noch weiter destabilisiert wird, dann ist das ein Problem, das die gesamte Welt angeht. Die von Salman eingeleitete militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen hat dazu geführt, dass eines der ärmsten Länder der Welt heute ein Gebiet ist, in dem Tod, Krieg, Gewalt und Hunger den Alltag der Menschen beherrschen. Die Furcht vor dem regionalen Rivalen Iran treibt Salman zu falschen Einschätzungen und Fehlern in der Außenpolitik, zuletzt auch wieder gegenüber dem Libanon", kritisiert THE GUARDIAN aus London.

Zum angekündigten Stellenabbau bei Siemens heißt es in der WELT AM SONNTAG: "Was betroffenen Mitarbeitern einen Schock zufügt, ist für ein Großunternehmen nicht ungewöhnlich, gerade bei Siemens kennt man solche 'Konsolidierungspläne' aus der Vergangenenheit nur zu gut. Was dagegen durchaus ungewöhnlich ist: Der Konzern vollzieht die Einschnitte aus einer Positionierung der Stärke heraus, zu einer Zeit, da er Rekordgewinne einfährt. Werden Beschäftigte durch die Zusammenlegung von Standorten zu einer 'namenlosen Manövriermasse', wie SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel behauptet? Und ist Siemens gar moralisch zu einem 'fairen Interessenausgleich' verpflichtet, wie Iris Gleicke, die Ostbeauftragte der Bundesregierung suggeriert? In Wirklichkeit ist es so, dass es der Siemens-Vorstand ist, der verantwortlich handelt: Weil er der Versuchung widersteht, den letztlich unausweichlichen Strukturwandel unter Zuhilfenahme von Gewinnen aus anderen Sparten zu bremsen. Weil er Kritik und Imageschaden hinnimmt, dafür aber den Fortbestand der Siemens-Großfamilie mit ihren 115.000 Mitgliedern allein in Deutschland sichern hilft", ist die WELT AM SONNTAG überzeugt.

Der WESER-KURIER aus Bremen warnt angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland vor einer Krise der Tugenden: "Anstand, Mitgefühl und Respekt vor anderen Menschen sind Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft. Gerade die Eliten sind beim Ablegen sozialer Werte vorne dabei. Eine übersteigerte Ichbezogenheit, die in Gier und Abkoppeln von der Gesellschaft mündet, bestimmt oft das Handeln von Konzernlenkern. Von Gemeinsinn keine Spur auch bei Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon, gegen den wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Oder von Siemens, wo nun in der Kraftwerkssparte 6.900 Stellen wegfallen. Und das trotz eines Beschäftigungspakts mit der Arbeitnehmerseite und trotz eines Konzerngewinns von 6,3 Milliarden. Ist das anständig?", fragt der WESER-KURIER.