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Al-Kaida-Staat verhindern

Deutschland zögert bei der Unterstützung Malis

Rolf Clement, DLF

Französische Soldaten vor ihrem Einsatz in Mali in Ndjamena, Tschad
Französische Soldaten vor ihrem Einsatz in Mali in Ndjamena, Tschad (picture alliance / dpa / Nicolas-Nelson Richard / Ecpad)

Wenn die politische Aussage, dass ein Al-Kaida-Staat verhindert werden soll, keine leere Floskel, sondern begründetes deutsches Interesse ist, dann muss man dies auch durch Handeln untermauern - meint Rolf Clement.

Mit dieser Entwicklung in Mali hat die Staatengemeinschaft nicht gerechnet: Dass die Islamistengruppen, die Nordmali besetzt halten, weiter in den Süden vorrücken würden, hatte niemand auf der Rechnung.

Stattdessen wurden recht offen und laut Szenarien entworfen und debattiert, dass die afrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS mit einer Eingreiftruppe möglichst im Zeitraum zwischen dem Frühjahr und dem Spätsommer die Rebellen aus dem Norden vertreiben wollen. Nun wissen wir, dass die Rebellen zugehört haben und sich diesem Schicksal nicht einfach hingeben wollten. Sie haben so reagiert, wie dies in militärischen Lehrbüchern steht: Sie haben von sich aus angegriffen, um das Momentum des Handelns zu haben.

Plötzlich findet sich die malische Regierung in der Defensive, und alle Planungen und Gespräche sind Makulatur. Es war geplant, den Angriff in afrikanischer Hand zu lassen. Da hatten viele schon Bedenken, ob das denn gut gehen könnte, angesichts von Ausbildung, Ausrüstung und Moral manch einer Armee aus einem afrikanischen Staat. Deswegen hatte man ja bei den Europäern und den USA angeklopft und um Ausbildungshilfe gebeten, die ja auch in Aussicht gestellt wurde. Wenngleich in den letzten Wochen dieses Thema immer weiter in den Hintergrund gerückt war, so gibt es natürlich entsprechend Planungen – Soldaten planen, wenn Politiker über mögliche Einsätze nachdenken. Dieses Szenario stand, aber es hat keinen Bestand mehr. Denn jetzt geht es um eine Defensivoperation, jetzt muss das Regime in Bamako, der Hauptstadt Malis, erst einmal gerettet werden. Denn ein Islamistenstaat in dieser Region ist für die Staatengemeinschaft eine sehr unschöne Vision.

Bisher haben die Terrorgruppen der Al Kaida ihre Ausbildungs- und Rückzugsräume immer in Teilen von Staaten aufgebaut, in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia, um nur einige zu nennen. In Mali sind sie nun ausgezogen, einen ganzen Staat zu erobern, der abgetrennte Norden Malis gilt fast schon als ein solcher. Das würde die Operationsbasis deutlich erweitern, und die Terrorgruppen blieben dann nicht in der Region, sondern könnten von dort aus losziehen, um die Welt zu verunsichern. Übrigens gibt es hier eine Parallele zu Syrien: Im "Syrien nach Assad" wollen sie auch eine entscheidende Rolle spielen, darauf bereiten sich Al Kaida Gruppen dort auch schon vor. Und damit gibt es auch Verbindungen zwischen den beiden Konflikten: Das Interesse der Al Kaida ist es, die Staatengemeinschaft in Mali zu beschäftigen, damit sie nur begrenzte Ressourcen hat, sich im "Syrien nach Assad" zu engagieren. So läge auch da der operative Vorteil erst einmal bei der Al Kaida. Dies sind die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung in Mali.

Hier wollen sich nun einige ECOWAS-Staaten engagieren, Frankreich ist bereits involviert, Großbritannien hat Logistik, vor allem Transportflugzeuge, zugesagt, die USA wollen mit Drohnen eingreifen. Die Absicht Deutschlands, neben anderen bei der Ausbildung zu helfen, ist vor diesem Hintergrund sicher eine freundliche Absicht. Ob ein solch zurückhaltendes Engagement noch hinreichend sein kann, darf bezweifelt werden. Da ist schon die Rede davon, dass auch deutsche Transportflieger eingesetzt werden können, die dann aber mit einer Schutzkomponente versehen werden sollten. Und dann ist man schon sehr nahe an einer tieferen Verstrickung.

Wenn die politische Aussage, dass ein Al-Kaida-Staat verhindert werden soll, keine leere Floskel ist, sondern ein begründetes deutsches Interesse, dann muss man dies auch durch Handeln untermauern. Dann muss sich Deutschland im Bündnis mit den Partnern in NATO und EU so engagieren, dass dieses Ziel erreichbar sein wird. Das mag unbequem sein, vor allem in einem Wahljahr. Aber in Mali geht es um mehr als um einen Wüstenstaat. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit westlicher Interessenbekundungen und – ebenso wichtig – auch um unsere Sicherheit hierzulande.

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