Sonntag, 17.12.2017
StartseiteHintergrundNagelprobe in Tirana 19.05.2017

Albanien vor der ParlamentswahlNagelprobe in Tirana

Das politische Leben in Albanien ist erlahmt: Die Opposition blockiert das Parlament. Arbeitslosigkeit und Korruption zeichnen das Land. Nach Vermittlungen durch die USA und die EU ist nun der Weg frei für Parlamentswahlen. Für viele Albaner ein Schritt in Richtung EU-Beitritt - der gilt für sie als alternativlos. Ein Stimmungsbild.

Von Christoph Kersting

Anhänger der Opposition versammeln sich in der albanischen Hauptstadt Tirana zu einer Demonstration gegen Regierungschef Rama.  (GENT SHKULLAKU / AFP)
Anhänger der Opposition versammeln sich in der albanischen Hauptstadt Tirana zu einer Demonstration gegen Regierungschef Rama am 13. Mai 2017. (GENT SHKULLAKU / AFP)
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Ein Freitagnachmittag im Zentrum von Tirana. Sonne, blauer Himmel, 22 Grad: Junge Paare flanieren in Richtung "Blloku", dem Blockviertel. Bis in die 1980er Jahre hinein, unter Diktator Enver Hoxha, war der "Blloku" Sperrbezirk, zugänglich nur für den Hoxha-Clan und hohe Parteifunktionäre. Heute, mit seinen über 300 Bars und Restaurants, ist es das Szeneviertel für junge Hauptstädter.

Die rund 500 Menschen, die sich auf einem der zentralen Prachtboulevards am Rande des "Blloku" versammelt haben, genießen jedoch nicht den lauen Frühlingsstart ins Wochenende. Die Menge lauscht in einem riesigen Zelt aufmerksam den Tiraden von Nikollaq Neranxi. Er ist ein albanischer Großunternehmer, der mit Mikro in der Hand auf einer Bühne steht und gegen den amtierenden Premierminister Edi Rama wettert. Rama sei korrupt, habe die Steuern drastisch erhöht, 30 000 vor allem kleine Unternehmen seien seit 2015 in Albanien deswegen Pleite gegangen.

Seit Mitte Februar steht das Zelt nun schon mitten auf dem sechsspurigen Bulevardi Dëshmorët e Kombit, dem Boulevard der Märtyrer der Nation. Aufgestellt hat es die Demokratische Partei DP als zentralen Bestandteil ihrer Kampagne für die inzwischen auf den 25. Juni verschobene Parlamentswahl. Das "Zelt der Freiheit", wie die Demokraten es theatralisch nennen, blockiert nicht nur den Verkehr auf dem zentralen Stadtboulevard. Es steht quasi direkt vor der Haustür von Edi Rama und beschallt den Amtssitz des albanischen Premiers bis in den späten Abend hinein zudem mit lauter Musik aus meterhohen Lautsprechern.

Das politische Leben ist lahmgelegt

Auch Jorida Tabaku ist heute wieder vor Ort. Die 37-Jährige sitzt für die konservative DP im albanischen Parlament. Die DP stellt die stärkste Oppositionspartei zur Linksregierung unter Edi Rama. Doch seit Februar haben die DP-Abgeordneten das politische Leben im Land quasi lahmgelegt: Sie boykottieren das Parlament und haben sich bislang nicht für die Wahl registrieren lassen:

Parlamentarier nehmen am 11.04.2017 an einer Sitzung des albanischen Parlaments in Tirana (Albanien) teil. Die Sitze der «Demokratischen Partei», die größte Oppositionspartei des Landes, sind leer, da die Abgeordneten gegen die Arbeit der Regierung demonstrieren. (Hektor Pustina / picture alliance / dpa / AP)Eine Sitzung des albanischen Parlaments im April 2017. Die Sitze der Opposition (li.) sind leer. (Hektor Pustina / picture alliance / dpa / AP)

"Heute sind wieder Menschen aus ganz Albanien hierhergekommen, um ihren Unmut gegen die Regierung zu bekunden. Diese Leute - genauso wie wir als Opposition fordern - vor allem faire und freie Wahlen. Wir wurden zum Beispiel von den Medien fast völlig ignoriert; jetzt, wo wir das Protestzelt haben, kommen sie an uns nicht mehr vorbei. Dann geht es um kriminelle Strukturen, die bis in höchste Staatsämter reichen. Wir haben Bürgermeister und zig Parlamentarier der regierenden Sozialisten mit langen Vorstrafenregistern – und die Regierung Rama deckt diese Leute. Dabei geht es häufig um Drogendelikte. Im letzten EU-Report über Albanien heißt es ja, dass die Cannabis-Produktion wieder um ein Vielfaches gestiegen ist, Heroin kommt zunehmend aus Afghanistan über Albanien nach Europa. Und dieses Drogengeld fließt auch in den Wahlkampf."

Schweres Erbe der Hoxha-Jahre

Es sind schwere Anschuldigungen, die Jorida Tabaku da erhebt. Doch so wird er geführt, der aktuelle Wahlkampf in Albanien. Es geht kaum um Inhalte. Stattdessen liefern sich Edi Ramas Sozialisten und die eher konservative DP eine Schlammschlacht um angebliche Korruption und Drogengelder. Dabei ist auch der "Protest der Straße" häufig inszeniert: Sieht man zum Beispiel etwas genauer hin im "Zelt der Freiheit", dann schaut man in gelangweilte Gesichter älterer Männer, die sich die Zeit mit Kartenspielen vertreiben – hinter vorgehaltener Hand berichten viele von ihnen, dass sie bezahlt werden dafür, dass sie hierher kommen.

Jorida Tabaku sitzt in einer kleinen Parkanlage, keine hundert Meter vom Protestzelt entfernt, aus dem inzwischen dumpfe HipHop-Beats dröhnen. Im Rücken der jungen Politikerin erhebt sich ein bizarres pyramidenförmiges Gebäude aus Beton und Glas. Von der hellen Frühlingssonne beschienen wirkt der heruntergekommene Bau fast wie ein gestrandetes Raumschiff. Es ist das ehemalige Enver-Hoxha-Museum, benannt nach dem albanischen Diktator, der das Land 41 Jahre lang mit eiserner Hand regierte – und bis Mitte der 1980er Jahre fast völlig isolierte vom Rest der Welt. Hoxha und HipHop – eine bizarre Kombination, die vielleicht aufzeigt, wo Albanien herkommt und wo es hin will.

Bildnummer: 60628003 Datum: 08.08.2013 Copyright: imago/imagebroker Pyramide, einst als Mausoleum für Enver Hoxha gedacht, heute Kultur- und Konferenzzentrum, Tirana, Albanien (imago/Imagebroker)Die Proteste sammeln sich in Sichtweite zum Enver-Hoxha-Museum in Tirana - hier in einer Aufnahme von 2013. (imago/Imagebroker)

Das schwere Erbe aus vier Jahrzehnten Hoxha-Diktatur ist in ganz Albanien noch immer spür- und sichtbar. Denn in seiner paranoiden Angst vor feindlichen Invasoren überzog Enver Hoxha das gesamte Land mit Schutz-Bunkern, die vielerorts wie graue Pilze aus dem Boden ragen. Die geschätzt 500.000 Betonbunker werden auch spätere Generationen noch an jene Zeit erinnern, in der sich Albanien zu einer Art "Nordkorea am Mittelmeer" entwickelte: zu einem Land, das fast völlig isoliert war von der Außenwelt. Viele der Bunker haben die Albaner inzwischen zu Lagerräumen, Viehställen oder kleinen Restaurants umfunktioniert – so, wie Tirana sich inzwischen zu einer bunten, mediterranen Metropole gemausert hat.

Der Weg aus der Isolation ist noch lang

Albanien mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern ist auf dem Sprung, ein dynamisches Land zu werden. Es hat aber noch ein beachtliches Stück Weg zu gehen. Das weiß auch Florian Kurti allzu gut. Er steht an diesem Morgen etwas verloren am Hafenkai von Shengjin, eine Autostunde nördlich von Tirana, und blickt auf die Türkis schimmernde Adria. Nur 200 Meter südlich der Hafenanlage beginnt der Strand des 8.000-Einwohner-Städtchens Shengjin mit Hotelklötzen, Geschäften und Restaurants. Doch kaum ein Mensch ist zu sehen, die Hotels sind noch geschlossen. Die Saison beginne an der albanischen Adria erst Ende Juni, berichtet Florian Kurti; er ist der technische Direktor des Hafens. Nicht nur die Touristen machen sich noch rar um diese Jahreszeit, auch im Hafen ist nichts los.

"Vieles hier ist nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Wir haben ja das Hafenbecken auf sieben Meter vertieft, damit hier auch Fähren und Containerschiffe anlegen können. Es sollte eine regelmäßige Fährverbindung ins italienische Brindisi geben. Die Fähre ist dann 2015 nur ein, zwei Mal gefahren. Es gab offenbar keine Nachfrage, wir konkurrieren da vor allem mit dem Hafen in Durrës im Süden, der deutlich größer ist. Sieben bis acht Schiffe legen hier jetzt pro Monat an. Sie transportieren Baumaterial und Stahl aus Italien und Griechenland."

Das schicke neue Fährterminal in Shengjin bleibt jedenfalls vorerst geschlossen. Insgesamt 3,6 Millionen Euro sind in den Hafenausbau geflossen, finanziert zum Großteil von der Europäischen Union. Ein österreichisch-slowakisches Konsortium wolle sogar weitere Millionen Euro in einen neuen Yachthafen investieren, erzählt Florian Kurti. Bedingung dafür sei, dass in die Infrastruktur der Region investiert wird. Doch dafür sei kein Geld da, beklagt Kurti. Tatsächlich ist die holprige Straße von der nahen Provinzhauptstadt Lezha ins kleine Shengjin kaum für größere LKW befahrbar.

Man stehe in den Startlöchern, wisse aber nicht, ob und wann es richtig los gehe - so beschreibt der Ingenieur die Lage. Und damit ist der Hafen von Shengjin irgendwie ein gutes Beispiel dafür, wie es um Albanien insgesamt steht. Das Land ist seit 2009 in der NATO, seit 2014 EU-Beitrittskandidat. Die Bevölkerung ist jung – Durchschnittsalter 29. Albanien ist dynamisch und will vor allem eins: näher an Europa heranrücken, näher an die EU - auch wenn der Weg dahin noch weit ist. Eines der Hauptprobleme ist die Arbeitslosigkeit. Die liegt offiziell bei 18 Prozent, real allerdings weitaus höher: Schätzungen schwanken zwischen 30 und 40 Prozent. Selbst wer Arbeit hat, verdient oft wenig. Der Durchschnittslohn liegt bei rund 350 Euro monatlich. Das liegt auch daran, dass fast die Hälfte der Menschen nach wie vor in der Landwirtschaft arbeitet.

Eine Justizreform gegen die Korruption

Albanien werde in Brüssel vor allem daran gemessen, ob die bereits im vergangenen Sommer vom Parlament beschlossene Justizreform nun auch endlich umgesetzt werde, betont Romana Vlahutin, die EU-Botschafterin in Albanien. 

"Dass diese Reform nun endlich verabschiedet worden ist, ist ein ganz entscheidender Schritt für Albanien, den viele so auch nicht für möglich gehalten hatten. Die USA und die EU haben im Vorfeld sehr deutliche Botschaften nach Tirana gesendet: Ihr müsst das machen! Und auch 90 Prozent der albanischen Bürger wollten - Umfragen zufolge - diese Justizreform lieber heute als morgen. Die eigentliche Herausforderung ist es nun das Ganze auch umzusetzen."

Was in einem ersten Schritt die Einrichtung einer unabhängigen Prüfkommission bedeutet, die die rund 800 Richter und Staatsanwälte im Land auf ihre fachliche und persönliche Eignung hin durchleuchten soll. Ein heikles Unterfangen, denn viele Staatsbedienstete im Justizbereich gelten als korrupt und haben sich ihre Posten mit Schmiergeldern erkauft – das hat 2015 sogar eine parlamentarische Sonderkommission erstmals offiziell bestätigt. Demnach sollen zahlreiche Richter sich ihre Stellen mit jeweils bis zu 300.000 Euro beim Obersten Rat der Justiz erkauft haben. Delikates Detail in der Sache: Vorsitzender dieses Rates ist der albanische Staatspräsident.

Verstrickungen der Politik

Es sei auch kein Geheimnis, sagt die aus Kroatien stammende EU-Botschafterin Romana Vlahutin, dass viele Richter zu den reichsten Personen im Land zählen – obwohl das Durchschnittsgehalt eines Richters bei gerade einmal 800 Euro monatlich liegt. Und in dieses Geflecht aus Korruption und Bestechlichkeit der Justiz sei am Ende auch immer die Politik tief verstrickt, sagt Afrim Kransniqi, Direktor des unabhängigen Instituts für politische Studien in Tirana. Die bisherige Blockadehaltung der Opposition gegen die Justizreform sei auch vielen Personen der Regierungspartei von Premier Rama genau recht:

"Die Politiker, meiner Meinung nach, sind alle dagegen. Rama ist dagegen, Basha ist dagegen, weil sie kein Interesse daran haben, eine Justizreform zu machen. Warum? Die meisten Politiker, unsere Elite ist korrupt. Und sie sind mit Skandalen... Wenn wir eine Justizreform haben, einen neuen Rechtsstaat haben, sie werden als erste Personen ins Gefängnis gehen."

Viele Albaner sind desillusioniert

Das entspricht dem Bild, das sich viele Menschen im Rest Europas von Albanien machen. Sie verbinden es – nicht völlig zu Unrecht – vor allem mit Drogenhandel, Korruption, organisiertem Verbrechen. Dieses schlechte Image hält sich hartnäckig. Aktuelle Berichte über Albanien finden sich in deutschsprachigen Medien kaum. Einer der wenigen Aspekte, die hierzulande Beachtung finden, sind die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Albanien. Menschen, die in Westeuropa eine Zukunft suchen für sich und ihre Kinder.

Straßenszene in Tirana, Hauptstadt von Albanien (Thomas Imo / Photothek / imago stock & people)Straßenszene in Tirana, der albanischen Hauptstadt. (Thomas Imo / Photothek / imago stock & people)

Auch Lendreta Peleshi hat sich im Sommer 2015 mit ihrer Familie auf den Weg nach Deutschland gemacht, ist aber schon nach wenigen Wochen desillusioniert wieder nach Tirana zurück gekehrt. Sie habe in Albanien keine Perspektive für ihre drei Kinder mehr gesehen, erzählt Lendreta – sie heißt eigentlich anders, will aber ihren richtigen Namen nicht nennen. Die 40-jährige kleine, energische Frau steht an diesem Vormittag in ihrem engen Laden im Norden Tiranas. Ein älterer Kunde sucht eine Hose. Außer Bekleidung hat Lendreta noch Schuhe im Sortiment: keines der Teile ist teurer als acht, neun Euro.

Sie erzählt, dass ihre Familie noch zu den einigermaßen gut gestellten im Stadtteil Kamza gehöre – und dennoch bereit gewesen sei, ihr Leben hier aufzugeben:

"Wir sind mit dem Zug nach Deutschland gefahren, sind in Rostock gelandet. Dort haben wir uns bei der Polizei gemeldet. Alle waren sehr freundlich, und man hat uns dann in ein Erstaufnahmelager in der Nähe von Hamburg gebracht. Es ging mir und meinem Mann vor allem um die Zukunft der Kinder, um eine gute Schulbildung. Die Lehrer in Albanien verdienen so wenig, dass sie oft gar nicht zum Unterricht erscheinen, weil sie nebenher noch Geld verdienen müssen. Unser Land ist arm, und daran hat sich auch nach dem Ende der Diktatur nichts geändert. All die Hoffnungen auf ein besseres Leben haben sich nicht erfüllt bei uns. Und als Frau hast Du es sowieso schwer in Albanien. Frauen und Mädchen werden oft unterdrückt, das wollte ich meinen Töchtern ersparen."

Tausende Familien wollen nach West-Europa

Doch die Situation im überfüllten Zeltlager bei Hamburg beschreibt Lendreta als unerträglich. Sie war dort untergebracht mit Kriegsflüchtlingen aus Syrien. Außerdem wurde ihr und ihrem Mann schnell klar: In Deutschland Asyl oder Bleiberecht zu bekommen, war viel schwieriger als gedacht. Dass dies nur bei politischer Verfolgung möglich ist, wusste die Familie angeblich nicht. Schon nach drei Wochen sind die Peleshis dann nach Tirana zurückgekehrt. Nur Saras 18-jährige Tochter hat sich bis nach England durchgeschlagen. Sie lebt heute illegal in London und will die Familie irgendwann nachholen.

Lendretas Geschichte ist nur eine von vielen. Tausende Familien wollen nur eines: weg in Richtung Westeuropa. Doch spätestens seitdem Deutschland Albanien im Oktober 2015 als "sicheres Herkunftsland" eingestuft hat, gehen die Asylanträge von Albanern drastisch zurück: von insgesamt 54.000 im Jahr 2015 auf nur noch 17.000 im vergangenen Jahr. Asylberechtigt, weil politisch verfolgt, sind Albaner übrigens schon seit 1991 nicht mehr. Damals fanden die ersten freien Wahlen statt, nachdem im Jahr zuvor das kommunistische Regime gestürzt worden war.

"Die Gesellschaft ist erwachsener geworden"

Viele Albaner kehren nach Jahren im Ausland aber auch ganz bewusst wieder in ihre Heimat zurück. Florian Kurti, Ingenieur im Hafen von Shengjin etwa, hat viele Jahre in Griechenland gelebt und gearbeitet. Seit drei Jahren nun lebt er wieder in seiner alten Heimat, in Nordalbanien. Auch der Weinbauer Muharrem Çobo ist heimgekehrt. Der heute 46-Jährige hat 1991 ein mit Auswanderern überladenes Schiff bestiegen und ist im italienischen Brindisi an Land gegangen. Zehn Jahre blieb er in Italien, studierte Jura in Trento und finanzierte sein Studium als Kellner und Erntehelfer.

Vor 25 Jahren erschien Italien dem jungen Muharrem wie ein ferner Planet, so grundsätzlich war damals der Unterschied zu seiner Heimat Albanien. Heute sei das ganz anders:

"In Italien sehe ich vor allem einen Stillstand. In Albanien, auch wenn wir hier unsere Probleme haben, geht es wirtschaftlich voran. Diese Diskrepanz zwischen beiden Ländern ist jedenfalls viel kleiner als damals. Und das betrifft alles: unsere Mentalität, unsere Denkweise. Man könnte sagen: Wir sind als Gesellschaft erwachsen geworden."

Der politische Weg kann nur in die EU führen

Die Zahl der albanischen Rückkehrer aus Italien wächst jedes Jahr, über 60.000 waren es zwischen 2013 und 2016. Menschen wie der Weinbauer Muharrem Çobo sind längst angekommen in Europa, sie sehen zum EU-Beitritt Albaniens kaum eine Alternative. Die Europa-Perspektive, so scheint es, ist denn auch das einzige, was die zerstrittenen Parteien vor den anstehenden Parlamentswahlen gemein haben – langfristig zumindest, sagt Jorida Tabaku, die junge Abgeordnete der oppositionellen Demokraten:

Sigmar Gabriel beim Besuch in Tirana, Albanien, neben dem Außenminister der albanischen Republik, Ditmir Bushati, im April 2017 (Ronny Hartmann / imago stock & people)Beim Besuch in Tirana im April 2017 appellierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an die albanische Opposition, den parlamentarischen Boykott zu beenden. (Ronny Hartmann / imago stock & people)

"Eins ist klar: Der Weg nach Europa, in die EU, kann für Albanien nur in eine Richtung gehen – Umkehr unmöglich. Natürlich ist es schwieriger geworden, die Anforderungen sind höher geworden, die EU ringt mit sich selbst. Aber dass wir zu Europa gehören, darin sind sich tatsächlich alle einig in Albanien. Und diese Überzeugung war es ja auch, die am Ende den Kommunismus besiegt hat. Also: Albanien wird EU-Mitglied. Die Frage ist nur: wann."

Wann der Beitritt stattfindet, ist jedoch ungewiss

Die Antwort auf diese Frage wird jedoch nicht einfacher durch die Blockadehaltung der Demokraten. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel appellierte bei seinem Tirana-Besuch Mitte April eindringlich an Basha, den Parlamentsboykott zu beenden. Immerhin hat die DP kurz vor Toresschluss angekündigt, doch an der Wahl teilzunehmen. Bei den vorangegangenen Gesprächen zwischen Premier Rama und DP-Chef Basha wurde zudem die Bildung einer Allparteienregierung vereinbart, in der die Opposition das Amt des stellvertretenden Regierungschefs sowie vier wichtige Ministerien übernehmen soll. Bei den Verhandlungen hatten Vertreter der EU und des amerikanischen Außenministeriums eine wichtige Vermittlerrolle eingenommen. Wie elementar wichtig dieser Schritt für Albanien sei, betont auch Arta Dade. Sie ist so etwas wie die "Grande Dame" der regierenden Sozialisten, ehemalige Außenministerin und heute Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament:

"Wenn wir ohne die Opposition in die Wahlen gehen, dann droht uns eine politische Tretmühle mit einer ganzen Reihe von Nachwahlen, ohne dass es eine stabile Regierung geben wird. Darum ist diese Wahl eine echte demokratische Nagelprobe für uns. Albanien ist heute das einzige einigermaßen stabile Land auf dem Westbalkan. Schauen Sie nach Mazedonien, oder auf den Konflikt zwischen Kosovo und Serbien, schauen Sie nach Montenegro oder Bosnien-Herzegowina – diese Stabilität hier bei uns sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Das tun wir aber mit einem Parlament ohne echte Opposition und Wahlen, an denen die größte Oppositionspartei nicht teilnehmen will."

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