Von Entspannung ist vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates nichts zu merken. Von Regierungen westlicher Staaten hieß es mehrfach, an eine Rückkehr zur Tagesordnung sei nicht zu denken, solange Russland internationales Recht missachte. Damit ist Russlands Aggression gegen die Ukraine gemeint. Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, bezeichnete Russland am Sonntag im Deutschlandfunk als die militärisch größte Bedrohung der NATO. Auf der anderen Seite hielt Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Allianz vergangene Woche erneut vor, ihre Militärpräsenz in Russlands Nachbarschaft zu verstärken. Lawrow:
"Das alles wird von einer aggressiven Propagandakampagne begleitet, die darauf aus ist, Russland zu dämonisieren. Die NATO steckt in einer Identitätskrise. Sie sucht einen Feind, um ihrer Existenz Sinn zu geben."
Russlands Chefermittler Aleksandr Bastrykin warf den USA und ihren Verbündeten am Montag vor, einen "hybriden Krieg" gegen Russland zu führen. Es gibt allerdings zahlreiche Hinweise darauf, dass im Gegenteil Russland einen verdeckten Krieg gegen die Ukraine und westliche Staaten führt.
Provokation der USA
Außerdem flogen letzte Woche russische Militärbomber über der Ostsee sehr dicht an einem US-Zerstörer vorbei, nach US-Berichten nur zehn Meter vom Mast des Schiffes entfernt. US-Außenminister John Kerry sprach dementsprechend von einer Provokation. Das russische Verteidigungsministerium entgegnete, man habe sich an internationales Recht gehalten. Für den unabhängigen russischen Militärexperten Alexander Golz steht fest:
"Die russischen Piloten haben natürlich mit Absicht gehandelt. Sie haben dafür ganz klar grünes Licht von oben bekommen. Sonst wäre das nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen passiert. Russland handelt wie in Syrien. Es will den Einsatz maximal erhöhen und die Lage gefährlich aussehen lassen. Denn dann ist der Westen bereit zu verhandeln."
Dmitrij Trenin, Ost-West-Experte beim Moskauer Carnegie-Zentrum meint, Russland habe der NATO über der Ostsee bedeuten wollen, sich von russischen Hoheitsgewässern fernzuhalten. Außerdem habe Russland Stärke demonstrieren wollen.
"Der Wettkampf zwischen den USA beziehungsweise der NATO und Russland ist asymmetrisch. Russland versucht, die eigene Schwäche zu kompensieren, indem es höhere Risiken eingeht."
Russland will gleichberechtigter Partner sein
Die russische Regierung besteht darauf, von der NATO als gleichberechtigter Partner behandelt zu werden, auf Augenhöhe, wie es Regierungsvertreter immer wieder unterstreichen. Dementsprechend legt Russlands Außenminister Lawrow Wert auf die Feststellung, die NATO habe die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates angeregt. Dmitrij Trenin vom Carnegie-Zentrum erwartet keinen Durchbruch von dem Treffen.
"Beide Seiten haben abweichende Ziele. Der Westen will im NATO-Russland-Rat seinen Unmut über Russlands Handeln in der Ukraine ausdrücken und Moskau zwingen, in der Luft und im Meer vorsichtiger aufzutreten, um Vorfälle wie letzte Woche über der Ostsee auszuschließen. Russland will die Themen weiter fassen und vor allem über den Kampf gegen Terrorismus reden. Da gibt es nur eine geringe Schnittmenge."
Aber natürlich sei es gut, wenn beide Seiten miteinander reden, betont Trenin. Der NATO-Russland-Rat könne dazu beitragen, gefährliche militärische Zwischenfälle abzuwenden. Der Militärexperte Alexander Golz sieht das ähnlich:
"Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg. Es geht jetzt nur noch um friedliche Koexistenz. Darum, dass unsere Meinungsverschiedenheiten nicht zu einem Weltkrieg führen.
Die NATO muss mit Russland genauso umgehen wie damals mit der Sowjetunion. Es ist Zeit, die alten Hotlines zwischen den Militärs aus dem Kalten Krieg wiederzubeleben."
Mehr, so Golz, sei zurzeit vom NATO-Russland-Rat nicht zu erwarten.
