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StartseiteThemen der WocheAlle wollen mehr, alle wollen schneller16.04.2011

Alle wollen mehr, alle wollen schneller

Große Energiekoalition soll Aufstieg der Grünen stoppen

Der Energiekonsens soll das Wachstum der Grünen stoppen. Der Dialog der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist eine Veranstaltung von Union und SPD. Es tagt eine informelle Große Koalition.

Von Nicolai Fichtner, Financial Times Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten am 15. April 2011 im Kanzleramt (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten am 15. April 2011 im Kanzleramt (picture alliance / dpa)

Der Auftritt nach dem Energiegipfel wirkte so, als wäre die Große Koalition zurückgekehrt. Neben die CDU-Kanzlerin setzte die SPD mit Erwin Sellering einen Ministerpräsidenten, der gleich ein halbes Dutzend Mal das Wort "gemeinschaftlich" benutzte. Und Angela Merkel betonte am Ende, es sei in der Diskussion gar nicht um Parteifarben gegangen. Sicher, über die Jahreszahl für den endgültigen Atomausstieg könnte man noch streiten. Die Koalition will sich noch nicht so recht festlegen, die SPD sagt spätestens 2022. Doch daran wird der Konsens nicht scheitern.

Egal ob beim Ausbau der Stromnetze, der Windkraft oder der Gebäudesanierung - alle wollen mehr, alle wollen schneller. Zwischen Union und SPD gibt es da kaum Unterschiede. Sogar beim Thema Endlager, das die SPD vorher zur zwingenden Voraussetzung für einen Konsens erklärt hatte, scheint es Bewegung in der Koalition zu geben. Der Fahrplan zum Konsens Anfang Juni steht. Und sowohl die Union als auch die SPD sind offenbar bereit, einiges dafür zu tun.

Denn beide Volksparteien einen gemeinsame Interessen. Versorgungssicherheit für die deutsche Industrie und bezahlbare Strompreise gehören dazu. Aber eben auch Parteistrategie:

Der Energiekonsens soll das Wachstum der Grünen stoppen. Der Dialog der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist eine Veranstaltung von Union und SPD. Es tagt eine informelle Große Koalition. In diesem Gremium sollen Anfang Juni alle wichtigen Entscheidungen fallen. Solange Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg nicht im Amt ist, dürfen die Grünen nur zuschauen. Am Gesprächstisch sind sie nicht erwünscht.

Die Grünen haben zwar Bedingungen gestellt, unter denen sie zu einem Konsens bereit wären. Aber mitmachen werden sie am Ende nicht. Warum sollten sie auch? Der Anti-Atom-Protest hat die Partei groß gemacht. Jetzt ist der Protest Mehrheitsmeinung. Die Grünen können gar nicht anders, als mehr zu fordern als die anderen. Einen noch früheren Atomausstieg, einen noch schnelleren Einstieg in die erneuerbaren Energien.
Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal, so wie einst Steuersenkungen für die FDP. Für die Grünen würde ein Konsens bedeuten, ihren derzeit größten Vorteil aufzugeben

Die SPD wiederum muss genauso wie die Union versuchen, das Thema Atom zu neutralisieren. Für beide ist es zum Verliererthema geworden, spätestens seit der Wahl in Baden-Württemberg. Die CDU verlor die Macht, die SPD wird nun Juniorpartner unter den Grünen und muss aufpassen, dass sich das nicht wiederholt. Zwar hat die SPD keine Kehrtwende hinter sich wie die Regierung Merkel. Aber gewinnen kann sie mit Energiepolitik nichts. Da ist es besser, so wenig wie möglich darüber zu streiten.

Für die Parteien mag dieser Konsens eine Umgewöhnung sein. Die Atom- und Energiepolitik gehörte immer zu den liebsten Abgrenzungsfeldern der Wahlkämpfer. In der Sache ist der Konsens aber richtig.

Denn kaum eine Branche ist so sehr auf Planungssicherheit angewiesen wie die Energiewirtschaft. Wer heute ein neues Gaskraftwerk plant, muss wissen, ob es sich morgen noch rechnet. Wer heute neue Stromnetze baut, muss wissen, wo morgen die Kraftwerke stehen.

Wenn jede neue Bundesregierung die Energiepolitik neu definiert, investieren Energieunternehmen lieber im Ausland.

Die Große Energiekoalition ist darum eine große Chance auf langfristig stabile Rahmenbedingungen

Ohne Konsens ist die Energiewende nicht zu schaffen. Aber in einem Punkt haben die grünen Zaungäste Recht: Wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung beim alten rot-grünen Atomkonsens geblieben, wären wir heute schon zwei Jahre weiter.

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