Dirk-Oliver Heckmann: Der britische Premier David Cameron hat sich allerhand Kritik anhören müssen, dafür, dass er die EU-Gipfelbeschlüsse zur Rettung des Euro kurzerhand blockierte. Auf dem Kontinent wurde bereits darüber spekuliert, ob dies der erste Schritt zum Austritt aus der Europäischen Union bedeuten würde. Doch auch auf der traditionellen europaskeptischen Insel sorgt der Kurs Camerons für Ärger. Nick Clegg, der Chef der Liberaldemokraten, die den Konservativen die Mehrheit sichern, hat den Premier offen kritisiert. Er sei über die Ergebnisse des Gipfels bitter enttäuscht und es bestehe die Gefahr, dass Großbritannien sich isoliere. Und auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond äußerte sich kritisch. Cameron habe einen groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert habe, schrieb Salmond dem Premier in einem offenen Brief.
Am Telefon ist jetzt der Politikwissenschaftler Antony Glees von der Universität Buckingham. Schönen guten Morgen, Herr Glees!
Antony Glees: Guten Morgen.
Heckmann: Nick Clegg machte allerdings zugleich klar, dass die Koalition mit den Konservativen nicht in Frage stehe. Bahnt sich da also ein ernster Konflikt an, oder ist das ganze ein Sturm im Wasserglas?
Glees: Nein, es ist bestimmt kein Sturm. Es ist ernst für Europa, ernst für Großbritannien, aber auch ernst für die Koalition, denn immer mehr Stimmen sind innerhalb der Liberaldemokraten zu hören, dass das, was David Cameron gemacht hat, nicht in unserem nationalen Interesse ist, auch wenn es 100 Tory-Mitglieder gibt, die sehr aufgewühlt sind, auch wenn es 59 Prozent der Befragten – heute Morgen steht das schon in den Zeitungen -, 59 Prozent der befragten Wähler sagen, David Cameron hat richtig gehandelt.
Heckmann: Und solange die Liberaldemokraten die Koalition nicht in Frage stellen, ist doch für David Cameron alles in Ordnung, oder?
Glees: Ich glaube nicht, denn wir sollen nicht vergessen: Es ging hier um die Sicherstellung des Euros. Cameron selber hat gesagt, die Sicherstellung des Euros ist in Großbritanniens nationalem Interesse, und das, was er getan hat, wird den Euro nicht sichern, genau das Gegenteil. Wissen Sie, was Cameron gemacht hat, hat eigentlich nichts mit der Sicherstellung des Euros zu tun gehabt, sondern alles mit seiner eigenen Position innerhalb seiner eigenen Partei. Und obwohl die Wähler jetzt sagen, oh, das ist wunderbar, dass wir endlich den Deutschen und den Franzosen Tschüss gesagt haben – mit der Zeit wird sich das bestimmt ändern, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und wenn auch die britische Währung sinkt.
Heckmann: Man könnte auch davon ausgehen, Herr Glees, da ja Cameron dem Druck der EU-Skeptiker nachgegeben hat, dass die sich jetzt ermuntert fühlen weiterzugehen. Mittlerweile wird auch über einen Austritt Großbritanniens diskutiert. Ist das für Sie ein anderes mögliches Szenario?
Glees: Ich glaube, ja. Ich muss sagen, wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist, wie Cameron und George Osborne sagen über sich selber, dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen. Dieser Skeptizismus bedeutet, glaube ich, dass es wie in einer Ehe ist. In einer Ehe müssen beide Partner glücklich sein. Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus. Das hat David Cameron und William Hague, der Außenminister, den man nicht vergessen soll. Der war immer sehr Euro-feindlich. Das würde bedeuten, glaube ich, dass die ersten Schritte schon gemacht worden sind, um Großbritannien aus der Europäischen Union herauszujagen.
Heckmann: Das heißt, ein Austritt aus der EU ist für Sie eine denkbare Option?
Glees: Ja, auf alle Fälle. Auf alle Fälle. Es kann sein, wenn die Wirtschaft sich sehr verschlechtert in kurzer Zeit, dass die Leute sagen, ja besser mit den großen Freunden zusammen als allein im atlantischen Meer. Aber wenn David Cameron in den nächsten Monaten zu den Urnen gehen würde in dieser europäischen Angelegenheit, würde er höchst wahrscheinlich eine Mehrheit im Unterhaus bekommen, und das ist die große Gefahr, wie ich sage, für Europa, für Cameron, aber auch für Großbritannien.
Heckmann: Und wie reagiert die britische Presse? Gibt es da auch Stimmen, die Kritik an diesem Kurs üben?
Glees: Nein, eigentlich nur sehr wenige. Der links liegende "Manchester Guardian" ist über den Skeptizismus skeptisch. Aber die großen Boulevard-Zeitungen bejahen sehr, sie bejubeln sogar David Camerons Aktion, und die Murdoch-Presse, die natürlich immer, seit Jahren europafeindlich sind, die sind auch sehr für Cameron und schreiben hoch, was er getan hat.
Heckmann: Herr Glees, DGB-Chef Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, meinte hier im Deutschlandfunk am Wochenende, man müsse den Engländern die Frage stellen, wollt ihr Teil Europas sein, oder der 52. Bundesstaat der USA. Was wollen die Briten von Europa? Wollen sie die Vorteile des Binnenmarkts nutzen, und das war es dann?
Glees: Ich glaube, man sollte nie vergessen, dass für 20 Jahre, vielleicht länger, die Briten nichts Gutes über Europa von ihren Politikern gehört haben. Das ist für sie völlig negativ. Und es ist auch so, die Schwierigkeiten mit dem Euro – das muss man zugeben -, die Briten haben das vorhergesagt. Und das, was sie jetzt sehen, ist natürlich von Schadenfreude bemalt worden. Aber ich glaube, das Problem für Großbritannien ist eben, dass die Leute nicht wissen, wohin sie gehen sollen. sie wollen nicht in Europa bleiben, sie wollen bestimmt nicht zu den Vereinigten Staaten gehören, und es gibt nur wenige Leute, die eine Zukunft für Großbritannien sich ausmalen können. Aber man soll in der Politik nie vergessen die Macht, besonders die, die auf der rechten Seite der konservativen Partei stehen, die Zukunft Großbritanniens zu bestimmen, und das ist, was gefährlich ist. Wenn die Sachen schlimmer werden, wenn die Zeiten schlechter werden, dann stehen die Bahnen für den Radikalismus offen.
Heckmann: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gestern gesagt, die Tür für Großbritannien stehe offen, diesem Pakt für mehr Haushaltsstabilität noch beizutreten. Ist das mehr als ein frommer Wunsch, eine Illusion?
Glees: Herr Schäuble war ja immer ein guter Freund Großbritanniens. Aber ich glaube, man kann einfach nicht mehr weitergehen mit Leuten, die das nicht selber machen wollen. Das ist das Problem. Natürlich: in der City of London gibt es schon heute Stimmen, die sagen, es ist höchst gefährlich, denn wenn die Außenwelt nach Großbritannien guckt, dann sehen die ein Großbritannien innerhalb der Europäischen Union. Und David Cameron wird sagen, nein, nein, wir wollen natürlich bleiben und wir wollen nichts tun, um die Europäische Union umzubringen. Aber die Tatsache ist, dieser Skeptizismus ist heute zum Hass geworden, und in der Politik ist Hass gefährlich. Und wenn Hass besteht, ist von Zusammenarbeit keine Rede.
Heckmann: Wie wird die ganze Sache ausgehen? Noch ganz kurz!
Glees: Ganz kurz: Ich glaube, wir werden Wahlen bekommen müssen. Ich glaube nicht, dass die Koalition sich halten kann um die jetzige Politik. Wenn die Politik sich nicht verändert Europa gegenüber, dann wird die Koalition platzen. Dann gibt es Neuwahlen, dann müssen wir eben sehen, wer daraus als Machtgeber kommt.
Heckmann: Der Politikwissenschaftler Antony Glees war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Glees, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.
Glees: Gerne geschehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Am Telefon ist jetzt der Politikwissenschaftler Antony Glees von der Universität Buckingham. Schönen guten Morgen, Herr Glees!
Antony Glees: Guten Morgen.
Heckmann: Nick Clegg machte allerdings zugleich klar, dass die Koalition mit den Konservativen nicht in Frage stehe. Bahnt sich da also ein ernster Konflikt an, oder ist das ganze ein Sturm im Wasserglas?
Glees: Nein, es ist bestimmt kein Sturm. Es ist ernst für Europa, ernst für Großbritannien, aber auch ernst für die Koalition, denn immer mehr Stimmen sind innerhalb der Liberaldemokraten zu hören, dass das, was David Cameron gemacht hat, nicht in unserem nationalen Interesse ist, auch wenn es 100 Tory-Mitglieder gibt, die sehr aufgewühlt sind, auch wenn es 59 Prozent der Befragten – heute Morgen steht das schon in den Zeitungen -, 59 Prozent der befragten Wähler sagen, David Cameron hat richtig gehandelt.
Heckmann: Und solange die Liberaldemokraten die Koalition nicht in Frage stellen, ist doch für David Cameron alles in Ordnung, oder?
Glees: Ich glaube nicht, denn wir sollen nicht vergessen: Es ging hier um die Sicherstellung des Euros. Cameron selber hat gesagt, die Sicherstellung des Euros ist in Großbritanniens nationalem Interesse, und das, was er getan hat, wird den Euro nicht sichern, genau das Gegenteil. Wissen Sie, was Cameron gemacht hat, hat eigentlich nichts mit der Sicherstellung des Euros zu tun gehabt, sondern alles mit seiner eigenen Position innerhalb seiner eigenen Partei. Und obwohl die Wähler jetzt sagen, oh, das ist wunderbar, dass wir endlich den Deutschen und den Franzosen Tschüss gesagt haben – mit der Zeit wird sich das bestimmt ändern, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und wenn auch die britische Währung sinkt.
Heckmann: Man könnte auch davon ausgehen, Herr Glees, da ja Cameron dem Druck der EU-Skeptiker nachgegeben hat, dass die sich jetzt ermuntert fühlen weiterzugehen. Mittlerweile wird auch über einen Austritt Großbritanniens diskutiert. Ist das für Sie ein anderes mögliches Szenario?
Glees: Ich glaube, ja. Ich muss sagen, wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist, wie Cameron und George Osborne sagen über sich selber, dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen. Dieser Skeptizismus bedeutet, glaube ich, dass es wie in einer Ehe ist. In einer Ehe müssen beide Partner glücklich sein. Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus. Das hat David Cameron und William Hague, der Außenminister, den man nicht vergessen soll. Der war immer sehr Euro-feindlich. Das würde bedeuten, glaube ich, dass die ersten Schritte schon gemacht worden sind, um Großbritannien aus der Europäischen Union herauszujagen.
Heckmann: Das heißt, ein Austritt aus der EU ist für Sie eine denkbare Option?
Glees: Ja, auf alle Fälle. Auf alle Fälle. Es kann sein, wenn die Wirtschaft sich sehr verschlechtert in kurzer Zeit, dass die Leute sagen, ja besser mit den großen Freunden zusammen als allein im atlantischen Meer. Aber wenn David Cameron in den nächsten Monaten zu den Urnen gehen würde in dieser europäischen Angelegenheit, würde er höchst wahrscheinlich eine Mehrheit im Unterhaus bekommen, und das ist die große Gefahr, wie ich sage, für Europa, für Cameron, aber auch für Großbritannien.
Heckmann: Und wie reagiert die britische Presse? Gibt es da auch Stimmen, die Kritik an diesem Kurs üben?
Glees: Nein, eigentlich nur sehr wenige. Der links liegende "Manchester Guardian" ist über den Skeptizismus skeptisch. Aber die großen Boulevard-Zeitungen bejahen sehr, sie bejubeln sogar David Camerons Aktion, und die Murdoch-Presse, die natürlich immer, seit Jahren europafeindlich sind, die sind auch sehr für Cameron und schreiben hoch, was er getan hat.
Heckmann: Herr Glees, DGB-Chef Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, meinte hier im Deutschlandfunk am Wochenende, man müsse den Engländern die Frage stellen, wollt ihr Teil Europas sein, oder der 52. Bundesstaat der USA. Was wollen die Briten von Europa? Wollen sie die Vorteile des Binnenmarkts nutzen, und das war es dann?
Glees: Ich glaube, man sollte nie vergessen, dass für 20 Jahre, vielleicht länger, die Briten nichts Gutes über Europa von ihren Politikern gehört haben. Das ist für sie völlig negativ. Und es ist auch so, die Schwierigkeiten mit dem Euro – das muss man zugeben -, die Briten haben das vorhergesagt. Und das, was sie jetzt sehen, ist natürlich von Schadenfreude bemalt worden. Aber ich glaube, das Problem für Großbritannien ist eben, dass die Leute nicht wissen, wohin sie gehen sollen. sie wollen nicht in Europa bleiben, sie wollen bestimmt nicht zu den Vereinigten Staaten gehören, und es gibt nur wenige Leute, die eine Zukunft für Großbritannien sich ausmalen können. Aber man soll in der Politik nie vergessen die Macht, besonders die, die auf der rechten Seite der konservativen Partei stehen, die Zukunft Großbritanniens zu bestimmen, und das ist, was gefährlich ist. Wenn die Sachen schlimmer werden, wenn die Zeiten schlechter werden, dann stehen die Bahnen für den Radikalismus offen.
Heckmann: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gestern gesagt, die Tür für Großbritannien stehe offen, diesem Pakt für mehr Haushaltsstabilität noch beizutreten. Ist das mehr als ein frommer Wunsch, eine Illusion?
Glees: Herr Schäuble war ja immer ein guter Freund Großbritanniens. Aber ich glaube, man kann einfach nicht mehr weitergehen mit Leuten, die das nicht selber machen wollen. Das ist das Problem. Natürlich: in der City of London gibt es schon heute Stimmen, die sagen, es ist höchst gefährlich, denn wenn die Außenwelt nach Großbritannien guckt, dann sehen die ein Großbritannien innerhalb der Europäischen Union. Und David Cameron wird sagen, nein, nein, wir wollen natürlich bleiben und wir wollen nichts tun, um die Europäische Union umzubringen. Aber die Tatsache ist, dieser Skeptizismus ist heute zum Hass geworden, und in der Politik ist Hass gefährlich. Und wenn Hass besteht, ist von Zusammenarbeit keine Rede.
Heckmann: Wie wird die ganze Sache ausgehen? Noch ganz kurz!
Glees: Ganz kurz: Ich glaube, wir werden Wahlen bekommen müssen. Ich glaube nicht, dass die Koalition sich halten kann um die jetzige Politik. Wenn die Politik sich nicht verändert Europa gegenüber, dann wird die Koalition platzen. Dann gibt es Neuwahlen, dann müssen wir eben sehen, wer daraus als Machtgeber kommt.
Heckmann: Der Politikwissenschaftler Antony Glees war das live hier im Deutschlandfunk. Herr Glees, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.
Glees: Gerne geschehen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.