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Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteInterview"Alleine Dämme zu bauen, kann nicht die Antwort sein"05.06.2013

"Alleine Dämme zu bauen, kann nicht die Antwort sein"

Thüringens Wirtschaftsminister will Unternehmen nach Hochwasser steuerlich begünstigen

Die 100 Millionen Euro Akuthilfe, die die Bundesregierung den Betroffenen des Hochwassers zugesagt hat, könnten nur ein erster Schritt sein, meint Matthias Machnig (SPD). Thüringens Wirtschaftsminister fordert mehr Geld für die Geschädigten und will sie bei den Steuern entlasten.

Matthias Machnig im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Thüringes Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) will Unternehmen nach dem schweren Hochwasser finanziell helfen. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Thüringes Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) will Unternehmen nach dem schweren Hochwasser finanziell helfen. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
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Kanzlerin verspricht Soforthilfe für Hochwassergeschädigte

Tobias Armbrüster: Seit Tagen werden die Bundesländer im Süden und Osten Deutschlands von schweren Hochwassern heimgesucht. Wir hören von Menschen, die in Notunterkünften festsitzen, und von Geschäften und Unternehmen, die geschlossen bleiben müssen, weil einfach alles unter Wasser steht. Geld verdienen ist in solchen Zeiten also schwierig. Und wenn das Hochwasser dann weg ist, dann muss erst mal aufgeräumt werden. Auch das kostet wieder Geld. Über die wirtschaftlichen Folgen dieser Flutkatastrophe können wir jetzt mit dem Wirtschaftsminister von Thüringen sprechen. Am Telefon ist Matthias Machnig von der SPD. Schönen guten Morgen.

Matthias Machnig: Schönen guten Morgen!

Armbrüster: Herr Machnig, zunächst mal die Frage: Ist in Thüringen jetzt das gröbste überstanden?

Machnig: Das kann man so prinzipiell und generell noch nicht sagen. Wir haben in manchen Gebieten Entspannung, in manchen Gebieten warten wir noch, wie sich die Lage weiter entwickelt. Aber ich würde sagen, hier in Thüringen kann man sagen, das schlimmste und das gröbste ist vorbei, und das ist erst mal wichtig. Andere Gebiete haben das Problem noch vor sich. Die Scheitelwelle etwa an der Elbe ist noch gar nicht da, sondern wird in den nächsten Tagen erst erwartet. Von daher: bei uns eine gewisse Entwarnung, insgesamt in Deutschland noch keine Entwarnung.

Armbrüster: Wenn wir jetzt mal über die wirtschaftlichen Konsequenzen sprechen, wo verzeichnen die Unternehmen in Ihrem Bundesland, in Thüringen, die größten Hochwasserschäden?

Machnig: Das sind natürlich Schäden, die man heute noch gar nicht beziffern kann, weil das wird man erst dann in der Sekunde tun können, wenn das Wasser wirklich nicht mehr da ist. Dann kann man eine umfassende Bestandsaufnahme machen. Aber was man heute sagen kann: Da sind Infrastrukturen betroffen, also Straßen, es sind Gebäude betroffen, es sind Produktionsanlagen betroffen und es gibt natürlich Produktionsausfälle. Das sind die vier wichtigsten Dinge für gerade kleine und mittelständische Unternehmen. Und der eine oder andere hat ja in den letzten Jahren das nicht zum ersten Mal erlebt. Das heißt, dort sind noch Unternehmen, die immer noch von den Folgen der Flut von 2002 oder von '94 und 1992, wo wir auch solche Ereignisse hatten, betroffen sind. Deswegen müssen wir jetzt sehr schnell helfen, dass diese kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr schnell wieder in der Lage sind, aufzuräumen und ihre Produktion aufzunehmen.

Armbrüster: Die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die hat gestern angekündigt, 100 Millionen Euro freizugeben für Soforthilfen. Was bieten Sie denn an?

Machnig: Das kann nur der erste Schritt sein. Die 100 Millionen, das ist so eine Art Akuthilfe, wo wir Gemeinden helfen müssen bei Sicherungsleistungen und Ähnliches. Wir haben hier in Thüringen eines klar verabredet: Auch wir haben einen Akutfonds eingerichtet, auf den Gemeinden zurückgreifen können, zum Beispiel wenn schweres Räumgerät angefordert werden muss, wenn Aufräumarbeiten erfolgen müssen. Zweitens: Wir wollen, dass zum Beispiel steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen dann verbessert werden. Etwa bei Sanierungsarbeiten können dann steuerlich 30 Prozent angerechnet werden, oder, wenn Produktionsanlagen ersetzt werden müssen, bis zu 50 Prozent. Den Rest muss man dann sehen, wenn man ein genaues Schadenskartaster hat. Das ist gegenwärtig zu früh. Allerdings die Landesregierung hat eines gemacht: Wir haben über alle Ressorts hinweg eine Struktur eingerichtet, damit wir schnell in der Lage sind, die Schäden zu erfassen und dann auch sehr schnell und umfassend zu helfen.

Armbrüster: Wie groß ist denn dieser Fonds?

Machnig: Der Fonds, den wir eingerichtet haben? Wir werden zunächst mal das ko-finanzieren, was von der Bundesregierung angeboten wird, und dann werden wir schauen, wenn wir einen Schadensüberblick haben, wie hoch das Land sich auch beteiligen muss. Ich will mal daran erinnern, über welche Dimensionen wir reden. Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden 2002, den wir bei der Flut hatten, war zwölf Milliarden plus zwei Milliarden private Versicherungen, die noch eingetreten sind. Das heißt, wir müssen zunächst mal jetzt eines betreiben: Akuthilfe betreiben, da wo wir jetzt helfen können, unmittelbar auch finanziell zu helfen, dann eine wirkliche Schadensbilanz zu machen und dann gemeinsam zwischen Bund und Ländern Hilfsmaßnahmen abzustimmen, die dann nicht nur den Unternehmen zugutekommen, sondern auch Privathaushalten, öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und so weiter. Von daher kann man jetzt aus meiner Sicht seriös mit Zahlen noch gar nicht agieren.

Armbrüster: Herr Machnig, schöner wäre es natürlich, wenn man von vornherein verhindern würde, dass solche Flutkatastrophen die großen Städte, die Ballungsgebiete und auch die Industriegebiete überhaupt erreichen. Hat auch Ihre Landesregierung da geschlafen?

Machnig: Wir haben in den letzten Jahren vieles gemacht. Man muss eines ganz klar sagen: Wir müssen unser Hochwasserkonzept überprüfen, und zwar bundesweit. Eines kann man heute sehen: Alleine Dämme zu bauen, kann nicht die Antwort sein, sondern wir brauchen Überflutungsflächen und wir brauchen vor allen Dingen eine Beschleunigung von solchen Flutmaßnahmen. Wir haben in einer Reihe von Regionen auch Verzögerungen dadurch, dass sich Anwohner zum Beispiel gewehrt haben gegen bestimmte Maßnahmen.

Armbrüster: Und müssen Sie sich da nicht selbstkritisch die Frage stellen, ist das nicht jetzt ein bisschen spät?

Machnig: Nein. Was heißt, ein bisschen spät? Dass eine solche Flut in dieser Phase kommt, das konnte niemand so absehen. Ich sage noch mal: Wir müssen auch die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Das Gesetz, das heute die Grundlage ist, stammt aus der Zeit nach 2002. Bestimmte Maßnahmen aus der Zeit sind noch gar nicht umgesetzt. In Thüringen ist eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt worden und jetzt müssen im Lichte der Erkenntnisse, die wir jetzt aus dieser Flutkatastrophe gesammelt haben, weitere Maßnahmen angegangen werden. Weil wir müssen von einem ausgehen – das sind zumindest die Erfahrungen der letzten 20 Jahre – solche extremen Wettersituationen sind kein Einzelfall, die alle 10, 20 oder 50 Jahre vorkommen, sondern sie können sehr viel schneller und in sehr viel kürzeren Abständen vorkommen und darauf müssen wir reagieren. Aber zunächst geht es jetzt darum, den Betroffenen zu helfen. Das muss im Zentrum stehen.

Armbrüster: Herr Machnig, was ist denn davon zu halten, dass in vielen dieser Überschwemmungsgebiete die großen Versicherungen schon seit Jahren keine Policen mehr vergeben?

Machnig: Das ist für mich auch nicht nachvollziehbar, das muss ich ganz offen sagen, weil natürlich, wenn man in solchen Gebieten lebt, man selbst Eigenvorsorge betreiben muss. Die Gründe dafür, darüber kann ich jetzt nur spekulieren. Jeder ist gut beraten, sich gegen solche Dinge, von denen man weiß, dass sie gerade in bestimmten Regionen auftauchen können, dass man dort auch einen Eigenschutz gewährleistet und sich einen Eigenschutz über Versicherungen ermöglicht. Von daher müssen wir da auch an die Betroffenen appellieren, dort Eigenverantwortung zu übernehmen.

Armbrüster: Aber Druck auf die Versicherungen, auf die Versicherer wollen Sie nicht ausüben?

Machnig: Wie können wir das tun? Ich kann niemand zwingen. Sondern ich sage mal, da wo ein Anwohner eines solchen Gebietes von einer Versicherung nicht angenommen wird, da muss man solchen Fällen im Einzelfall nachgehen. Aber das ist zunächst mal eine Sache der einzelnen Personen oder der einzelnen Unternehmen. Da, wo ich Erkenntnisse habe, dass eine Versicherung ablehnt, dort, dann muss man in der Tat rechtlich vorgehen und dann muss man auch eventuell rechtliche Konsequenzen ziehen.

Armbrüster: Live hier heute Morgen bei uns in den "Informationen am Morgen" war das Matthias Machnig (SPD), der Wirtschaftsminister von Thüringen. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen, Herr Machnig.

Machnig: Auf Wiederhören!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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