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Seit 08:00 Uhr Nachrichten
StartseiteEuropa heuteRechtsextremismus soll zu Normalität werden17.06.2015

Allianz Anti-Europäer Rechtsextremismus soll zu Normalität werden

Rechtsaußen-Parlamentarier im Europäischen Parlament haben eine neue Fraktion gegründet. Für Marine Le Pen bedeutet das: Entweder etabliert sich ihr Front National nun als normale Partei - oder entlarvt sich auf offener Bühne.

Von Bastian Brandau

Janice Atkinson, ehemals Mitglied der UKIP, Marine Le Pen vom Front National und Geert Wilders (PVV) bei der Pressekonferenz im Europäischen Parlament zur Gründung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (dpa / picture alliance / Olivier Hoslet )
Janice Atkinson, ehemals Mitglied der UKIP, Marine Le Pen vom Front National und Geert Wilders (PVV) bei der Pressekonferenz im Europäischen Parlament zur Gründung der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (dpa / picture alliance / Olivier Hoslet )
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Da saßen sie in neuer, ungewohnter Einigkeit in einem Presseraum des Europaparlaments: Sechs Männer und zwei Frauen, Abgeordnete, die ihre Gemeinsamkeit aus Ablehnung beziehen – gegen alles Fremde, gegen die Europäische Union und ihre Politik. Und die nun zusammen arbeiten wollen. Motor der rechtsextremen Kraft ist der französische Front National. FN-Vorsitzende Marine Le Pen.

"Dies ist der Erfolg eines Jahres voller Arbeit. Aber auch das Resultat unseres Wunsches, nicht vorschnell Teil von zweifelhaften Bündnissen zu werden, wie dies andere Gruppen getan haben, die damit ihren Ruf zerstört haben. "

Ein Seitenhieb auf andere Gruppierungen wie die UKIP, die eine Zusammenarbeit mit dem Front National abgelehnt hatte. Denn mit insgesamt vier Parteien war sich Le Pen bereits seit längerem einig. Dazu gehören die FPÖ aus Österreich, die Partei von Geert Wilders aus den Niederlanden, die Lega Nord aus Italien und der Vlaams Belang aus Belgien.

Doch für die Bildung einer Fraktion schreibt des Europaparlament vor: Die Abgeordneten müssen aus mindestens sieben unterschiedlichen Ländern kommen. Diese Lücken füllen nun zwei Abgeordnete aus Polen sowie die englische UKIP-Politikerin Janice Atkinson:

"Ich habe mehr Gemeinsamkeiten mit dieser Fraktion als mit der Fraktion der UKIP mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung, die sich den meisten UKIP-Vorschlägen widersetzt und in wohl 80 Prozent der Fälle gegen unsere Vorschläge gestimmt hat. "

Atkinson möchte nun noch extremere Positionen vertreten als die UKIP, aus der sie ausgeschlossen wurde, nachdem ihre Assistentin offenbar Rechnungen gefälscht hatte. Die beiden weiteren Abgeordneten sind Mitglieder der Polnischen Kongresspartei, die bis Anfang des Jahres selbst für den Front National als nicht koalitionsfähig galt. Dann aber trennte sich die Kongress-Partei von ihrem revisionistischen und homophoben Chef und machte den Weg frei für eine Annäherung.

Der Front National hat ja eine ähnliche Entwicklung hinter sich. Auch der antisemitische Ex-Chef Jean-Marie Le Pen wird der neuen Gruppierung nicht angehören, die sich bemüht, ihre Hardliner unter Kontrolle zu halten.

Rechtsextremismus soll zu Normalität werden

"Ein zentraler Teil wird es dabei sein, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass es sich nicht um eine Gruppe, wie manche meinen von Extremisten handelt oder von politisch in der Ecke befindlichen, sondern ganz im Gegenteil: Ich repräsentiere in Österreich eine Partei, die mittlerweile in allen Umfragen stärkste Partei ist. 28 Prozent an Wählerzustimmung hat, vor kurzem Teil einer Landesregierung geworden ist."

Rechtsextremismus soll zu Normalität werden, nach Wunsch der neuen kleinsten Fraktion des Parlaments. Und dazu gehören auch die erheblich größeren finanziellen Mittel, die der Fraktion zustehen werden. Zwischen 20 und 30 Millionen Euro dürften es in den kommenden fünf Jahren sein. Geld einer verhassten Organisation, das man gerne nimmt.

Widersprüche sehen die Rechten darin nicht, ebenso wenig wie in der internationalen nationalistischen Zusammenarbeit. Geert Wilders:

"Wir werden so viel Konsens herstellen wie möglich. Wenn wir uns einmal nicht einig sind, haben wir uns geeinigt, jeweils im Sinne unseres nationalen Interesses abzustimmen."

Das besteht für die Parteien auch darin, den Euro abzuschaffen, der Austritt Griechenlands gehöre sowieso dazu, wie Marine Le Pen es formulierte. Europa der Nationen und Freiheiten – diese Freiheiten sollen aber nicht für alle gelten.

"Wir wollen eine nationale abschreckende Migrationspolitik, die illegalen Einwandern sagt: Kommt nicht zu uns! Wir werden eure Kinder nicht erziehen, ihr bekommt keine medizinische Unterstützung, ihr bekommt keine Sozialwohnungen, solange Franzosen darauf warten. Die effektivste Maßnahme wäre die Einführung einer Migrationspolitik nach dem Vorbild Australiens."

Besonders für Marine Le Pen ist die Gründung der Fraktion ein Coup auf dem Weg, ihrer Partei den Status des Normalen zu verleihen. Es besteht aber auch das Risiko, sich auf offener Bühne entlarven zu lassen und zu zerstreiten.

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