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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss her26.06.2017

AltersarmutEine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss her

Die Kritik an den fehlenden Rentenplänen der Union sei angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie mehr als berechtigt, kommentiert Volker Finthammer im Dlf. Dagegen stehe die SPD mit ihrem Rentenkonzept gut da. Denn sie widmet sich auch den vorgelagerten arbeitsmarktpolitischen Fragen.

Von Volker Finthammer

Ein älterer Herr geht allein durch den Park von Schloss Bückeburg. (dpa/picture-alliance/Emily Wabitsch)
Unstete und unsichere Erwerbsbiografien führen in die mögliche Armutsfalle, kommentiert Volker Finthammer im Dlf. (dpa/picture-alliance/Emily Wabitsch)
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Die neue Studie der Bertelsmann Stiftung ist keine wirkliche Überraschung. Arbeitsmarktexperten warnen schon lange davor, dass prekäre und unstete Beschäftigungsverhältnisse zwangsläufig zu niedrigen Renten an der Schwelle zur Armut führen. Diese nüchterne Tatsache wollte aber in den 90er-Jahren noch keiner wahrhaben, als in der Wirtschaftspolitik noch das hohe Lied der Liberalisierung der Arbeitswelt gepredigt wurde. Heute aber müssen wir erkennen, dass durch diese Entwicklung das durchgängige Vollarbeitsverhältnis und der davon abgeleitete Eckrentner mit 45 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsjahren eben nicht mehr die Regel ist, an der allein sich die Politik orientieren kann.

Ein fragmentierter Arbeitsmarkt führt zu gleichermaßen fragmentierten Erwerbsbiografien und einer gesetzlichen Rente an der Armutsschwelle. Das ist, sofern die Politik daran nichts ändern will, so sicher wie das Amen in der Kirche und wird allen voran alleinstehende Frauen, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne eine berufliche Qualifikation treffen. Die Digitalisierung und die wachsende Zahl freiberuflicher Werkverträge könnte das Dilemma noch verschärfen. Denn diese Menschen fallen möglicherweise ganz aus der gesetzlichen Rentenversicherung raus.

Aktive Arbeitsmark und Sozialpolitik wichtig

Diese mögliche Armutsentwicklung wird noch um so stärker ausfallen, je mehr das gesetzliche Rentenniveau fallen wird. Das heißt im Umkehrschluss allerdings nicht, dass man dieser Entwicklung allein mit einem höheren Rentenniveau wird begegnen können. Das kann nur ein kleiner Teilaspekt der politischen Maßnahmen sein.

Viel wichtiger dürfte eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sein, die unterbrochene und schlecht bezahlte Erwerbsbiografien weitgehend vermeidet und auffängt, um sie nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden großen Volksparteien steht die SPD in dieser Frage tatsächlich gut da. Sie geht in ihrem Rentenkonzept nicht nur auf die Frage des künftigen Rentenniveaus ein, sondern widmet sich gerade auch den vorgelagerten arbeitsmarktpolitischen Fragen. Etwa durch die Einbeziehung der Freiberufler ohne berufsständische Versorgung in die gesetzliche Rentenversicherung, oder das Arbeitslosengeld Q als dauerhafte Qualifizierungsanstrengung für die Arbeitnehmer, um Erwerbsbiografien unter den neuen Bedingungen zu verstetigen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Studie ist die Kritik an den fehlenden Rentenplänen der Union mehr als berechtigt. Angela Merkels Aussage, bis 2030 ist alles gerechnet, geht an dem Kern des künftigen Armutsproblems vorbei. Denn es ist die wachsende Zahl der heutigen unsteten und unsicheren Erwerbsbiografien, die in die mögliche Armutsfalle führen. Da muss die Politik ansetzen und nicht erst bei den Rentenbezügen ab dem Jahr 2030.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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