Samstag, 25.11.2017
StartseiteHintergrundEine Frage der Gerechtigkeit27.01.2017

AltersversorgungEine Frage der Gerechtigkeit

Die Zahl der Rentner nimmt immer weiter zu, gleichzeitig sinkt die Zahl der Beitragszahler. Trotzdem müssen die Rentenversprechen in Zukunft eingehalten werden. Mit der kleinen Rentenreform der Großen Koalition kann diese Herausforderung nicht aufgefangen werden. Was kann die Politik noch tun, um eine gerechte Altersversorgung zu gewährleisten?

Von Nikolaus Nützel

Eine ältere Frau hebt am Geldautomaten einer Sparkassen-Filiale Geld ab. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Wie sicher ist die Rente für künftige Generationen? (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
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"Mit dieser Auskunft unterrichten wir Sie über die Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, über die Höhe der Regelaltersrente, inwieweit die Voraussetzungen für verschiedene Rentenleistungen erfüllt sind, über die gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten, über die persönlichen Entgeltpunkte nach jetzigem Stand." 

Es sind trockene Worte, mit denen die Deutsche Rentenversicherung jedes Jahr Millionen von Versicherten darüber informiert, was finanziell auf sie zukommt, wenn sie in den Ruhestand gehen. Es sind aber auch Worte, die die Adressaten regelmäßig in ein Wechselbad der Gefühle stürzen.  

Wer Fragen zu seiner Rentenauskunft hat, kann bei den Versicherungsträgern nach Antworten suchen. Im weitläufigen Gebäude der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd in München etwa herrscht vormittags oft reger Andrang bei den Beratern. Einer von ihnen ist Thomas Büttner. Seine Aufgabe ist es, Versicherten zu erklären, wie sie ihre Rentenauskunft zu verstehen haben. Etwa ein 51-jähriger Kfz-Mechaniker, der bei einem großen bayerischen Autobauer angestellt ist.

"Dann ist dort ausgewiesen, dass er mal mit einer Rente in Höhe von rund 2.580 Euro monatlich rechnen kann, wenn er mit dem Gehalt, was er jetzt zuletzt hat, tatsächlich bis zum letzten Arbeitstag weiter einzahlt." 

Die Behörde entwirft in ihrem Info-Brief auch Szenarien, um wie viel höher die Rente ausfällt, wenn die Löhne steigen und dementsprechend auch die Altersbezüge um bestimmte Steigerungsraten anwachsen. Der Kfz-Mechaniker könnte auf bis zu rund dreieinhalbtausend Euro bekommen, heißt es in dem Schreiben. Allerdings steigen ja auch die Preise.

Die Renteninformation der Verkäuferin fällt ernüchternd aus 

"Das heißt, das Geld wird weniger wert, und die Inflation, die führt natürlich dazu, dass diese hier ausgewiesenen, beispielhaft ausgewiesenen 3.500 Euro aufgrund der Inflation weniger wert sind. Das heißt, ich muss die dann wieder gegenrechnen." 

In der Summe aber könnte sich der Kfz-Mechaniker, der in die Rentenkasse einzahlt, seit er mit 16 Jahren seine Lehre begonnen hat, auf eine überdurchschnittlich hohe Rente einstellen. Anders sieht es bei einer Verkäuferin aus, die sechs Jahre lang in Vollzeit gearbeitet hat, dann sechs Jahre lang vom Beruf aussetzte, als sie zwei Kinder auf die Welt brachte, und seit 14 Jahren in Teilzeit arbeitet. Ihre offizielle Renteninformation fällt ernüchternd aus. 

"Dieser Musterfall kann sozusagen später mit einer Gesamtrente von 870 Euro rechnen." 

Deutlich weniger als 1.000 Euro – damit könnte diese heute 46-jährige Frau, wenn sie in rund 20 Jahren in Rente geht, auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen sein, sofern sie nicht über andere nennenswerte Einkünfte verfügt. Sie müsste also diese besondere Form der Sozialhilfe für Rentner beantragen. Teilzeitkräfte aus der Industrie oder auch ehemalige Verkäuferinnen – solche Rentner und vor allem Rentnerinnen suchen immer wieder Hilfe beim Sozialverband VdK. Dessen Vorsitzende Ulrike Mascher weiß, dass der Anteil der Rentner, die Grundsicherung beziehen, mit rund drei Prozent auf den ersten Blick vergleichsweise niedrig erscheint. Aber es gebe eine beträchtliche Dunkelziffer, sagt sie. 

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, aufgenommen am 05.09.2012 während der ARD-Talksendung "Anne Will" zum Thema: "Ackern im Alter - wenn die Rente nicht reicht" in den Studios Berlin-Adlershof. (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)Um Zahlungen an eine immer größere Zahl von Rentnern aufzubringen, müsse man nicht zwingend die Beitragszahler wesentlich stärker belasten, findet Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland (dpa/picture alliance/Karlheinz Schindler)

"Wo man teilweise dann die alten Frauen überzeugen muss, dass sie Grundsicherung beantragen müssen, weil sie sich unendlich schämen, dass sie ihr Leben lang gearbeitet haben, und jetzt reicht die Rente nicht, und sie versuchen irgendwie zu sparen und zur Tafel zu gehen und irgendwie über die Runden zu kommen. Also zu sagen, Altersarmut ist kein Thema, also das geht ein Stück weit an der Realität vorbei." 

Um mehr als ein Drittel ist die Zahl der Menschen im Rentenalter, die Grundsicherung beziehen, innerhalb eines Jahrzehnts gestiegen – auf zuletzt rund 530.000. Für den Sozialverband VdK ist es daher eine Frage der Gerechtigkeit, sich für höhere Renten starkzumachen. Die fordert er für Menschen, die zu krank sind, um weiter zu arbeiten, ebenso wie für Mütter. Und auch allgemein setzt sich der VdK dafür ein, dass das Rentenniveau im Vergleich zu den durchschnittlichen Netto-Einkommen, die Arbeitnehmer beziehen, nicht weiter zurückgeht. Nach der jetzigen Gesetzeslage könnte das Rentenniveau in den nächsten zwei Jahrzehnten auf bis zu 43 Prozent absinken. Das will der VdK verhindern – und die Entwicklung sogar umkehren.

"Also wir sagen: am jetzigen Niveau festhalten, das ist etwa 48 Prozent, mit der Perspektive, auf 50 Prozent aufzustocken." 

Damit hat der VdK die Gewerkschaften an seiner Seite. Für Annelie Buntenbach, im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Rente zuständig, ist eines klar: 

"Dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden muss, also bei dem heutigen Niveau. In einem weiteren Schritt muss es deutlich angehoben werden, etwa auf 50 Prozent." 

Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern - für die Gewerkschaften und auch für Sozialverbände wie den VdK ist das nur gerecht, wenn Menschen Jahrzehnte lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben. Das Rentenniveau wollen sie daher zum Thema im Bundestagswahlkampf machen. 

Auch die SPD will mit dem Thema Rente bei den Wählern punkten. Sie hat sich zwar mit der Union auf eine kleine Rentenreform geeinigt: 2018 sollen Ost- und Westrenten angeglichen werden und die Erwerbsminderungsrenten leicht angehoben werden. Doch andere sozialdemokratische Projekte wie eine sogenannte Solidarrente, die den Gang zum Sozialamt verhindern soll, hat die Union blockiert. Nach der Vorstandsklausur an diesem Wochenende dürfte die SPD in den nächsten Monaten nicht nur ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Mittelpunkt stellen, sondern auch ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit bei der Altersversorgung. 

"Ich glaube, dass das Thema Altersarmut deutlich übergewichtet wird" 

Bei den Rentenversicherern ist man allerdings ein wenig genervt davon, dass sich die Debatte oft auf so wenige griffige Formeln zuspitzt. Es gehe eben nicht nur ums Rentenniveau und um das, was im Rentenbescheid steht. Thomas Büttner von der Rentenversicherung Bayern Süd erlebt es nur selten, dass jemand gar nichts über die gesetzliche Rente hinaus zur Verfügung hat. Auch Frauen etwa, die in schlecht bezahlten Branchen und vielfach in Teilzeit gearbeitet haben, seien nicht automatisch ein Fall fürs Sozialamt. 

"Ist diese Person beispielsweise verheiratet, hat der Mann eine ordentliche Rente oder eine höhere Rente, muss im Alter noch Miete gezahlt werden, und gibt's vielleicht noch eine private Rente? Gibt es mögliche Mieteinnahmen oder welche Einnahmequellen auch immer? Also man kann nicht unbedingt nur aus der Rente an sich ableiten, ob jemand später sozusagen auf staatliche Unterstützung angewiesen ist." 

Im jüngsten Alterssicherungsbericht hat das Arbeitsministerium ausrechnen lassen, wie hoch die Einkünfte sind, die Rentnerhaushalte insgesamt haben. Das, was aktuell und im Durchschnitt derzeit nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bleibt, klingt gar nicht wenig: 

"Ehepaare erreichen in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.543 Euro im Monat. Unter den alleinstehenden 65-Jährigen und Älteren beziehen Männer im Durchschnitt ein Gesamteinkommen von 1.614 Euro. Bei Frauen sind es 1.420 Euro." 

Und diese Zahlen, in denen das gesamte Netto-Einkommen von Rentnerhaushalten zusammengerechnet wird, klingen nicht nur recht ordentlich – sie sind es auch, findet Franz Ruland.

"Ich glaube, dass das Thema Altersarmut deutlich übergewichtet wird." 

"Die Rentenlaufzeiten haben sich verdoppelt"

Ruland hat sich sein ganzes Berufsleben mit der Rente beschäftigt - zwölf Jahre davon als Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Seiner Ansicht nach wird in den Diskussionen eines oft komplett vergessen: Der monatliche Zahlbetrag der Renten ist nur ein Faktor, wenn es darum geht, zu beurteilen, was die Rentenkassen zahlen. Der zweite Faktor ist, wie lange die Renten fließen. 

"Die Rentenlaufzeiten haben sich seit 1960 verdoppelt von 9,9 Jahren auf 20 Jahre. Die Lebenserwartung steigt weiter und die Rentenlaufzeiten werden sich weiter verlängern. Das heißt, wenn wir den Barwert der Renten nehmen, das heißt das Kapital, das die Rente dann letztlich auszahlt im Laufe des Rentnerlebens eines Versicherten, dieser Barwert steigt permanent." 

Deswegen ärgert es Ruland, wenn pauschal gesagt wird, dass das Rentenniveau sinkt. Es sei zwar richtig, dass das prozentuale Verhältnis von Renten zu Netto-Gehältern schrumpft. Doch die Laufzeit, über die Renten im Schnitt gezahlt werden, hat sich nicht nur bereits verdoppelt – sie steigt auch immer weiter an. Bevölkerungsforscher erwarten, dass die durchschnittliche Lebenserwartung bis zum Jahr 2060 um rund fünf Jahre zunimmt. Damit nehmen auch die Rentenlaufzeiten immer weiter zu, vor allem bei Besserverdienern, die in der Regel auch höhere Altersbezüge haben.  

"Das wird einfach übersehen. Das heißt, die Rentenversicherung bringt immer mehr Leistungen als weniger, in der Laufzeit gesehen. Man kann also nicht nur die monatliche Höhe der Rente nehmen, sondern man muss auch ihre Laufzeit mit in den Blick nehmen." 

Wenn Altersbezüge über einen immer längeren Zeitraum gezahlt werden, gebe es nur einige wenige Stellschrauben, um das zu finanzieren, rechnet Ruland vor: etwa, das Niveau der Altersbezüge im Vergleich zu den Gehältern der Beitragszahler sinken zu lassen. 

Wer lange viel zahlt, kann eine hohe Rente erwarten

"Insofern ist auch das Absinken des Rentenniveaus ein Teil der Beitragsgerechtigkeit innerhalb der Rentenversicherung." 

Seitdem die deutsche Rentenversicherung Ende des 19. Jahrhunderts begründet wurde, folgt sie der gleichen Grundlogik: Wer über einen langen Zeitraum hohe Beiträge einzahlt, kann eine vergleichsweise hohe Rente erwarten. Wer weniger lange einzahlt oder weniger verdient, ist mitunter deutlich schlechter gestellt. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, hält das im weltweiten Vergleich eher ungewöhnliche deutsche Prinzip für richtig. 

"Eine Frage der Gerechtigkeit ist auch das sogenannte Äquivalenzprinzip. Das heißt, dass derjenige, der einzahlt, auch Entsprechendes zurückbekommen kann. Nur in diesem System entsteht auch Gerechtigkeit. Weil derjenige, der es sich erarbeitet hat, auch berechtigterweise mehr bekommt."      

Der Rentenexperte Franz Ruland sieht in der Politik der Bundesregierung aber immer mehr Verstöße gegen die Grundprinzipien, die in der deutschen Rentenversicherung bislang als gerecht galten. Er vermutet Parteitaktik dahinter. 

"Eines der Grundprobleme, die wir in der Rentenpolitik haben, ist die Klientelpolitik. Die SPD hat die Rente mit 63 eingeführt, um ihre Klientel ruhig zu stellen. Die CDU hat die Kindererziehungszeiten verlängert, die CSU will es noch mal machen, um die Frauenverbände auf ihre Seite zu bringen. Aber man kann eben nicht nur die Rentner in der Diskussion sehen, man muss auch sehen, dass es Leute gibt, die die Rente zu bezahlen haben." 

Steigende Beitragssätze?

Die Rentenpolitik der großen Koalition hat den langjährigen Rentenverbands-Chef so geärgert, dass er im Jahr 2014 aus der SPD ausgetreten ist – nach fast einem halben Jahrhundert Mitgliedschaft. Die Einführung einer Rente mit 63 für langjährig Versicherte fand er ebenso widersinnig wie die Ausweitung der Mütter-Rente. In seiner Ablehnung bestätigt fühlt sich Ruland, seitdem klar ist, dass die jüngsten Verbesserungen nicht nur aus Steuermitteln, sondern auch mit höheren Rentenbeiträgen bezahlt werden sollen.

Derzeit liegt der Beitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Rentenversicherung abführen, bei 18,7 Prozent. Nach der aktuellen Gesetzeslage soll der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf knapp 22 Prozent vom Bruttolohn steigen. Doch wenn man das durchsetze, was aus Gerechtigkeitsgründen wünschenswert sei, werde das nicht genügen, erklärt die SPD-Ministerin Andrea Nahles.

"Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert wird, dann müssen wir auch ehrlich sein, das wird mehr kosten. Also es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgelegt haben." 

Farbfoto, ein alter Mann sammelt Flaschen vor einem städtischen Müllbehälter (imago/photo2000)Manche Menschen müssen mit deutlich unter 1.000 Euro monatliche Rente auskommen. Ihnen bleibt dann oft nichts anderes übrig, als nach alternativen Einnahmen zu suchen. (imago/photo2000)

Der frühere Rentenverbands-Chef Franz Ruland empfiehlt dabei, nicht nur ins Jahr 2030 zu schauen – sondern bis ins Jahr 2060. Es lasse sich durchaus berechnen, wie sich die Finanzen der Rentenkassen bis dahin entwickeln, sagt er. Selbst wenn es keine zusätzlichen Verbesserungen für Rentner gäbe, wie sie Union und SPD derzeit in Aussicht stellen, müsse der Beitragssatz auf 26 bis 27 Prozent steigen. Denn die Zahl der Rentner wird weiter zunehmen, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Mit Mütter-Renten und Rente ab 63 würde es weit mehr, warnt Ruland. 

"Wir liegen dann bei 34 Prozent Rentenversicherungsbeitrag. Wie man das wirtschaftlich verkraften soll, ist mir völlig schleierhaft." 

Zustimmung erhält der Rentenfachmann Ruland von den Arbeitgeberverbänden. Im Moment ist die Beschäftigung in Deutschland auf Rekordhoch. Ein Grund dafür liegt nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände darin, dass die Lohnnebenkosten in den vergangenen Jahren gesunken sind, also etwa die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung – unter anderem durch Einschnitte bei den Leistungen. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, hält das für notwendig, um das deutsche Modell der Sozialversicherung insgesamt zu stabilisieren. 

"Der Faktor Arbeit, gerade unter den neuen Konkurrenzsituationen, die sich derzeit neu ergeben, darf auf der Lohnzusatzkostenseite nicht weiter erhöht werden. Das wäre langfristig betrachtet genau Gift, für das, was wir gemeinschaftlich wollen: für sichere Sozialsysteme." 

Die Wirtschaftsverbände tragen in der Rentendebatte aber nicht nur selbst Argumente vor. Die von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie finanzierte "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hat bereits im vergangenen Jahr eine Öffentlichkeitskampagne gestartet. In einer Zeitungsanzeige etwa wendet sich die Arbeitgeberinitiative an die Leser mit den Worten "Liebe Jungwählerinnen und Jungwähler". Darüber sind Bilder von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles zu sehen, Nahles deutet mit dem Zeigefinger auf den Leser – unter den Gesichtern der Politiker stehen groß und fett die Worte "Du zahlst". Bertram Brossardt, dessen Verband solche Anzeigen indirekt finanziert, hält es für legitim, sich schon frühzeitig vor der Bundestagswahl zu positionieren. 

Was ist gerecht in der Rentenpolitik?

"Darauf müssen wir nachhaltig aufmerksam machen. Wenn etwa die Rente mit 63 demografischer Unsinn ist und gleichzeitig eine Zusatzbelastung für die Rentenversicherung bedeutet, was zu Lasten am Ende der Allgemeinheit aller Versicherten ausgehen wird, dann müssen wir das klar und deutlich auf den Tisch legen. Und insoweit macht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus unserer Sicht eine gute Arbeit." 

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, findet es dagegen bedenklich, dass die von den Metall-Arbeitgebern finanzierte Organisation schon so weit vor der Bundestagswahl versucht, eine Denkrichtung vorzugeben. 

"Dass also diese Initiative, die ja arbeitgebernah ist, schon mal vorsorglich versucht, Frau Nahles ein bisschen an die Wand zu drücken und so darzustellen, als sei sie die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, wie es immer so schön heißt, also das finde ich schon verwegen."

Mascher will auch den Sozialverband VdK vor den Wahlen rentenpolitisch in Stellung bringen. Das Argument etwa, dass eine Bevölkerung, die immer älter werde, auch entsprechend immer länger arbeiten müsse, sei nur auf den ersten Blick logisch, sagt sie. Das von den Arbeitgeberverbänden finanzierte Institut der Deutschen Wirtschaft hat vor kurzem ausgerechnet, dass das Renten-Eintrittsalter in den nächsten Jahrzehnten auf 73 Jahre angehoben werden müsse, wenn die Beiträge stabil bleiben sollen. Die VdK-Präsidentin sagt: Diese Wissenschaftler sollten sich erst mal die Wirklichkeit des Arbeitslebens anschauen. 

"Also bei allen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ist es ja häufig so, das zwar körperliche Belastungen weggefallen sind, aber die Anforderungen an die Konzentrationsfähigkeit, an die rasche Reaktionsfähigkeit, die sind immer größer geworden. Das sieht man auch daran, dass Erwerbsminderungsrentner immer häufiger wegen psychischer Erkrankungen vorzeitig ausscheiden, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten. Und da finde ich dann die Forderung 70 und weiter, finde ich kühn." 

Wer das deutsche Rentensystem auf eine gerechte Weise zukunftsfest machen wolle, der müsse in eine ganz andere Richtung denken, meint Mascher. 

"Da stellt sich dann natürlich die Frage, wie wird das Geld, was in einem wirtschaftlich prosperierenden Land wie Deutschland jedes Jahr erwirtschaftet wird, wie wird das verteilt?".

"Warum auf Einnahmen von Milliarden-Erbschaften verzichten?"

Um Zahlungen an eine immer größere Zahl von Rentnern aufzubringen, müsse man nicht zwingend die Beitragszahler wesentlich stärker belasten, findet Mascher.  

"Ich frage mich, warum wir zum Beispiel in der Bundesrepublik auf Einnahmen von großen Milliarden-Erbschaften verzichten, warum wir auf Einnahmen aus großen Vermögen verzichten? Also jetzt nicht Sparguthaben, die jeder so hat, sondern richtig große Vermögen. Warum wir darauf verzichten - und uns dann aber darüber auseinandersetzen, wo brauchen wir dringender das Geld: bei Kindern und Jugendlichen oder bei alten Menschen, bei kranken Menschen, bei pflegebedürftigen Menschen." 

Was ist gerecht in der Rentenpolitik? Was ist ungerecht? Rentenversicherungs-Mitarbeiter von der Basis halten sich mit Aussagen darüber oft eher zurück. Thomas Büttner etwa ist der Ansicht, wer heute noch arbeitet, müsse sich vor allem eines klar machen: 

"Dass man zusätzlich sparen sollte für das Alter. Und das muss man auch nicht unbedingt daran festmachen, ob man im Monat 200 oder 300 Euro spart, das muss jeder für sich individuell festlegen, und wenn es nur 20 oder 30 Euro sind oder 50 Euro, dann kann das, glaube ich, über viele viele Jahre schon ordentliche Beträge später mit sich bringen." 

Denn unabhängig davon, ob das Renteneintrittsalter noch weiter nach oben geschoben wird, und auch unabhängig davon, auf welchem Prozentsatz das Rentenniveau landet – in den Augen von Thomas Büttner ist eines klar: 

"Es ist eben idealerweise so, dass man in seinem Berufsleben schon schauen sollte, ob man sich eben nicht nur eine zweite Säule beziehungsweise eine dritte Säule, betriebliche Altersversorgung oder auch private Einkommensquelle zusätzlich aufbauen muss, um quasi im Alter seinen Lebensstandard halten zu können."

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