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Altersvorsorge
CDU-Politiker erklären Riester-Rente für gescheitert

Die Riester-Rente steht seit langem in der Kritik. Nun haben führende Ökonomen und der CDU-Arbeitnehmerflügel die staatlich geförderte Altersvorsorge für gescheitert erklärt. Riester habe der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet, heißt es.

21.02.2016
    Walter Riester, 2003, als dieses Bild aufgenommen wurde, Bundesarbeitsminister
    Walter Riester, 2003, als dieses Bild aufgenommen wurde, Bundesarbeitsminister (picture alliance/dpa/Bernd Thissen)
    "Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Mit der Rentenreform aus dem Jahr 2001 habe der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) das Niveau der gesetzlichen Rente um vier Prozent gesenkt. Damit habe er der Altersarmut von Normalverdienern den Weg bereitet. Bäumler fordert daher, das Rentenniveau schrittweise wieder um vier Prozent anzuheben.
    Die Riester-Rente wird in vier sogenannten Durchführungswegen angeboten: Die sehr häufig vertriebene private Riester-Rentenversicherung, als Banksparplan, als Investmentfonds und seit einigen Jahren auch in Form des sogenannten Wohn-Riesterns als Baufinanzierung. Die beschriebene Niedrigzinsphase betrifft diese Durchführungswege dabei in sehr unterschiedlicher Form. Klassischerweise sind gerade die Riester-Rentenversicherungen ohne eigenen Fondsanteil von solchen Entwicklungen stärker betroffen, was allerdings gleichermaßen auch für die ebenfalls sehr zahlreich vertriebenen, nicht geförderten privaten Rentenversicherungen gilt. Hingegen richtet sich die Wertentwicklung von Investmentfonds und fondsgebundenen Riester-Renten stärker an allgemeinwirtschaftlichen Entwicklungen aus, die über die Aktienmärkte abgebildet werden.
    Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Riester-Rente seinerzeit als Ergänzung eingeführt und dafür das Rentenniveau reduziert. Riester-Sparer müssen jährlich vier Prozent ihres Einkommens einzahlen, wenn sie in den Genuss der vollen staatlichen Zulage kommen wollen, die für einen Alleinstehenden 154 Euro im Jahr beträgt - für Kinder gibt es weitere Zulagen, und es wird auch ein einmaliger Azubi-Bonus gewährt.
    Stattdessen "Schäuble-Bond"?
    Die staatlich geförderte Altersvorsorge steht seit langem in der Kritik, so auch im aktuellen "Spiegel": Von einer "grundlegend falsch aufgestellten privaten Altersvorsorge" spricht der designierte Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der Wochenzeitung. Deutschland subventioniere die Ersparnisse von "Leuten, die sowieso sparen". Es handle sich um eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und Finanzdienstleister.
    Er und andere führende Wirtschaftswissenschaftler fordern deshalb eine Alternative. Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger schlägt vor, der Staat solle einen "Schäuble-Bond" auflegen: "eine Staatsanleihe mit ein bis zwei Prozentpunkten Zinsaufschlag, aber nur für Sparer, die in diese Anleihe für die private Altersvorsorge investieren".
    Eine Studie der Deutschen Rentenversicherung Bund hatte im vergangenen Jahr allerdings ergeben, dass Geringverdiener und Personen mit mehreren Kindern mit der Riester-Rente vergleichsweise hohe Renditen erzielen können. Das hängt eben auch mit den weiteren Zulagen und dem womöglich nur geringem notwendigen Sockelbetrag zusammen, den Sparer abhängig von ihrem Einkommen einzahlen müssen, um die Förderung zu erhalten. Unterm Strich können laut Deutscher Rentenversicherung alle Versicherten mit durchschnittlicher Lebenserwartung erwarten, mehr Riester-Rente zu bekommen als sie an Beiträgen eingezahlt hätten.
    (jst/bor/tgs)