Kaum noch Rendite - die Niedrigzinspolitik der EZB hat längst auch die staatlichen Pensionsfonds erreicht. Binnen zwei Jahren sind deren Erträge in vielen Fällen auf unter ein Prozent gesunken, teilweise liegen die Renditen näher bei Null als bei einem Prozent.
Besonders drastisch das Beispiel Sachsen-Anhalt: Noch vor zwei Jahren - 2014 – stieg der Wert der Beamten-Rückstellungen um 8,26 Prozent, im letzten Jahr waren es nur noch knapp 2 Prozent und in diesem Jahr wurde bislang nur noch ein Plus von 0,16 Prozent erzielt. Ähnlich erging es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen.
Versorgung für die Beamten ist nicht unsicherer geworden
Unsicherer ist damit die Versorgung für die betroffenen Beamten aber nicht geworden, denn Bund und Länder müssen die Pensionen grundsätzlich aus den laufenden Haushalten finanzieren. Die in den letzten Jahren angelegten Finanzpolster in Form von Versorgungsrücklagen oder eben auch Pensionsfonds sollten nur besonders hohe Belastungen etwas mildern, sie decken daher nur einen kleinen Anteil der künftigen Pensionsausgaben ab, betont auch Tobias Hentze, der Experte für öffentliche Finanzen beim Kölner Institut der deutschen Wirtschaft:
"Wenn wir es runterbrechen wollen auf die Pension eines Beamten, sind es am Ende nicht mehr als zwei, drei, vielleicht fünf Prozent, die über diesen Pensionsfonds abgebildet werden. Der Rest wird ohnehin aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden müssen."
Dennoch gilt: Das ursprüngliche Konzept, mit Hilfe von Pensionsfonds die absehbaren Pensionslasten wenigstens etwas zu mildern, geht immer weniger auf. Und dabei spielt es auch keine Rolle, ob Länder wie Bayern oder Hessen ihre Fonds von der Deutschen Bundesbank verwalten lassen oder ob andere Länder damit Fondsmanager von Banken beauftragen.
Hohe Verluste durch VW-Dieselskandal
Die Länder reagieren auf den Renditeverfall, indem sie den Anteil der kaum noch Zinsen abwerfenden Staatsanleihen verringern und den Aktienanteil erhöhen. In den Pensionsfonds von Hessen und Bayern liegt der Aktienanteil mittlerweile bei 30 Prozent, in Baden-Württemberg wären 40 Prozent zulässig. Zudem sucht die grün-schwarze Landesregierung nach ökologisch ausgerichteten Investments.
Mit einem erhöhten Aktienanteil steigen zwar die Chancen auf höhere Renditen, die Länder gehen aber auch erhöhte Risiken ein. Der bayerische Pensionsfonds etwa hat durch den VW-Dieselskandal 700.000 Euro verloren. Bayerns Finanzminister Söder hat deshalb Anfang August angekündigt, VW wegen dieser Verluste zu verklagen. Hessen beziffert seine Dieselgate-Verluste sogar auf 3,8 Millionen Euro.
Vorwurf: Länder legen zuwenig Geld für Beamtenpensionen zurück
Solche Verluste schmerzen in der aktuellen Niedrigzinsphase zusätzlich, zumal alle Länder mit dem Vorwurf leben müssen, bei den Beamtenpensionen viel zu wenig vorzusorgen, so Tobias Hentze vom IW:
"Die Höhe der Zinserträge hängt ja nicht nur von der Rendite, also vom Zinssatz ab, sondern auch von dem Kapital, was ich zurücklege, was ich investiere. Und hier sehen wir in allen Länderhaushalten, das relativ wenig Geld zurückgelegt wird für die späteren Pensionslasten."
Welche Belastungen da drohen, zeigt das Beispiel Bayerns: Dort werden sich die Pensionsausgaben bis 2050 auf über 16 Milliarden Euro im Jahr vervierfachen, derzeit liegen sie bei gut 4 Milliarden Euro. Auch das erklärt, warum Renditen von Null Prozent bei Staatsanleihen oder sogar Kursverluste wie bei VW-Aktien aktuell so schmerzen.
