Interview der Woche / Archiv /

 

Altmaier erwartet "keine großen Durchbrüche" von der Klimakonferenz

Umweltminister befürchtet, dass die Welt beim Klimaschutz zu langsam Fortschritte macht

Peter Altmaier im Gespräch mit Jule Reimer

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Er sei "ernüchtert" von den bisherigen Verhandlungen in Doha zum Klimaschutz, sagt Bundesumweltminister Peter Altmaier. In großen Ländern wie China und den USA gebe es derzeit nicht genügend Handlungsspielraum für Maßnahmen gegen den hohen CO2-Ausstoß.

Jule Reimer: Herr Minister Altmaier, um wie viel Prozent hat Ihr Stromversorger zum 1. Januar seine Preise erhöht?

Peter Altmaier: Ich habe ja zwei Stromversorger, einen im Saarland in meinem Haus, der hat die Preise schon klugerweise im Juni erhöht, und zwar um 1,7 Cent die Kilowattstunde. Das hat übrigens damals offenbar gar niemanden interessiert. Und dann habe ich einen Stromversorger in meiner Wohnung in Berlin, da habe ich noch keinen Bescheid gesehen. Es kann aber sein, dass der noch unter dem Stapel der zu bearbeitenden Post ist.

Reimer: Die Verbraucherumlage, mit der Sonnen- und Windenergie extra vergütet wird, die wird ab 2013 um 50 Prozent steigen auf 5,3 Cent. Das bedeutet auch, dass das Mehrwertsteueraufkommen aus der EEG-Umlage um 50 Prozent steigen wird. Und da kommt ein Mehrfaches des Betrages zusammen, mit dem die Bundesregierung zum Beispiel Hartz IV- und BAföG-Empfängern die gestiegenen Stromkosten bezuschussen könnte. Warum tun Sie das nicht?

Altmaier: Zunächst einmal ist es so, dass dieser Anstieg im Oktober mich sehr verärgert hat, weil ich glaube, dass man ihn hätte verhindern können, wenn die Politik mit Bund und Ländern und über alle Parteien hinweg früher reagiert hätte. Wir können uns keine unverhältnismäßig hohen Steigerungen des Strompreises über viele Jahre hinweg leisten. Und deshalb müssen wir die Energiewende so planen und umsetzen, dass sie mit möglichst geringen Kosten vonstatten geht. Es wird ganz ohne Kosten nicht gehen, denn wir müssen ja ein Energieversorgungssystem durch ein neues ersetzen, brauchen beide eine Zeit lang parallel, aber es muss besser organisiert werden. Der zweite Punkt ist: Es gibt dann immer die Diskussion: Muss man etwa, wenn die Benzinpreise teurer werden, die Mineralölsteuer senken.

Reimer: Strom ist ein anderes Gut als Benzin, das ist wirklich ein Grundbedarfsgut.

Altmaier: Ja, aber das gilt ja auch für Lebensmittel. Auch Lebensmittel sind Grundbedarfsgüter, und wenn beispielsweise in einem Jahr der Blumenkohl besonders teuer ist, dann senken wir nicht die Mehrwertsteuer, weil wir schon seit vielen, vielen Jahrzehnten wissen, dass wir ansonsten nur weitere Preiserhöhungsspielräume bei den Anbietern schaffen.

Reimer: Wie wollen Sie denn dann Hartz IV–Empfängern helfen?

Altmaier: Nun, bei Hartz IV-Empfängern ist, glaube ich, insofern die Sache relativ einfach, weil das Warmwasser – sofern es elektrisch zubereitet wird – dort in den Kosten der Unterkunft enthalten ist. Zum Zweiten werden ja die Hartz IV-Sätze jedes Jahr angepasst. Und dann werden auch gestiegene Strompreise berücksichtigt. Was wir allerdings bei Menschen mit niedrigem Einkommen und auch bei anderen generell tun müssen ist, dass wir besser informieren über die Möglichkeiten, die es gibt, Strom zu sparen und zu günstigeren Anbietern zu gelangen. Dazu haben wir auch eine Internetseite freigeschaltet. Das ist aber nur der erste Schritt, denn viele Menschen haben keinen Computer und nicht jeder ist im Internet unterwegs. Deshalb brauchen wir auch persönliche Beratung. Da haben wir zum Beispiel sehr gute Erfahrungen gemacht, dass Hartz IV-Empfänger beraten werden von Hartz IV-Empfängern, die eine besondere Ausbildung in diesem Bereich haben. Das hat dazu geführt, dass tatsächlich in der Größenordnung von zehn Prozent und mehr Strom eingespart werden konnte. Und deshalb wollen wir diese Beratungsangebote ausweiten.

Reimer: Zu Ihrem Wahlkreis gehört auch Ihr Geburtsort Ensdorf. Diese Gemeinde machte 2007 bundesweit von sich reden, weil die Ensdorfer mehrheitlich den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes abgelehnt haben. Sie waren damals – das haben Sie mal erzählt – im Prinzip für den Bau. Jetzt verhandeln Sie aber ab Donnerstag für Deutschland in Doha im Emirat Katar den weltweiten Klimaschutz. Würden Sie jetzt, nach sechs Monaten im Amt des Bundesumweltministers, das Kohlekraftwerk in Ensdorf immer noch bauen wollen?

Altmaier: Ich war damals für dieses Kohlekraftwerk, weil nämlich dieses moderne Kraftwerk mit einem sehr hohen Wirkungsgrad alte Kraftwerksblöcke mit wesentlich mehr CO2-Produktion ersetzt hätte. Und deshalb bin ich dafür, dass man sich diesen Dingen ideologiefrei nähert. Selbstverständlich sind Kohlekraftwerke, fossile Kraftwerke generell, im Hinblick auf CO2-Ausstoß problematisch für die Zukunft. Aber wir alle wissen, dass wir, wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll, auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht völlig auf fossile Energie verzichten können. Und deshalb müssen wir die vorhandenen fossilen Energieträger so umweltfreundlich wie möglich machen. Wir haben heute Braunkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 43 Prozent …

Reimer: …was immer noch deutlich klimaschädlicher ist als jedes Gaskraftwerk.

Altmaier: Selbstverständlich, aber das Umsetzen der Energiewende führt ja im Augenblick zu ganz schwer verständlichen Resultaten, weil im Augenblick die Gaskraftwerke gar nicht ausreichend laufen können beziehungsweise Defizite machen, weil sie auf der so genannten Merit-Order von Erneuerbaren Energien und den vorhandenen übrigen Kraftwerken verdrängt werden. Das ist ein Prozess, der mir große Sorgen macht …

Reimer: Strom ist zu billig.

Altmaier: … denn wir werden in der Tat in der Zukunft mehr hocheffiziente Gaskraftwerke brauchen.

Reimer: Warum machen Sie dann keine andere Politik? Es liegt ja auch unter anderem daran, dass der Emissionshandel in der Europäischen Union mehr oder weniger zusammengebrochen ist. Das heißt, diese Verschmutzungsrechte, die jeder Energieversorger eigentlich kaufen muss, die sind sehr billig – um die 7 Euro pro Tonne – die Bundesregierung hat mal mit 17 Euro bei der Energiewende kalkuliert. Es sind zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt, gleichzeitig sperrt sich die Bundesregierung dagegen, diese Verschmutzungsrechte zu reduzieren. Dann würde der Preis in die Höhe gehen und die Braunkohlekraftwerke wären nicht mehr so günstig.

Altmaier: Es ist keineswegs so, dass die Bundesregierung sich sperrt. Es ist so, dass der Bundesumweltminister, also in dem Fall ich, bereits seit langem sagt, dass wir einen funktionierenden Emissionshandel brauchen. Und dazu gehört auch, dass der Zertifikatehandel so funktioniert, dass es Anreize gibt, CO2 einzusparen, dass die Stromproduktion aus CO2-freundlichen Quellen und Erzeugungen besser behandelt wird. Deshalb brauchen wir eine Verknappung der Zertifikate.

Reimer: Das wird aber nicht geteilt aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums.

Altmaier: Nein, wir haben eine Reihe von Ministerien, die uns dabei im übrigen auf der Arbeitsebene unterstützen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich bislang nicht imstande gesehen, sich unserer Auffassung anzuschließen. Solche Situationen hat es zu allen Koalitionen und zu allen Zeiten gegeben. Das führt dann nicht dazu, dass man etwas ablehnt, es führt meistens dazu, dass man sich in Brüssel enthält. Das hielte ich allerdings auch nicht für ruhmreich. Deutschland war immer ein Vorreiter im internationalen Klimaschutz. Deutschland muss ein Vorreiter bleiben im internationalen Klimaschutz, weil wir ansonsten nicht genügend Druck auf andere Länder aufbauen, dass sie sich unserem Beispiel anschließen. Und deshalb hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen bis zu der Abstimmung n Brüssel zu einer geschlossenen Linie kommt, dass wir einen funktionierenden Emissionshandel brauchen.

Reimer: Gleichzeitig möchten Sie aber ab Januar – ab diesem Zeitpunkt müssen dann die Unternehmen wirklich diese Emissonsrechte kaufen, vorher wurden sie kostenlos verteilt – möchten Sie Unternehmen wiederum mit Subventionen unter die Arme greifen – als Kompensation für die Emissionsrechte, die sie dann kaufen müssen. Die Rede ist von über 300 Millionen Euro, die fließen sollen. Und wenn wir noch mal auf die EEG-Umlage schauen: In der Art und Weise, wie im Augenblick Unternehmen von Netzentgelten und EEG-Umlage befreit werden, macht es eigentlich Sinn für die Unternehmen, eher viel Strom zu verbrauchen als weniger – weil sie ja dann wegen ihrer Stromabhängigkeit von diesen Ausgaben befreit werden.

Altmaier: Nein, das Argument kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben ja 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland, die von all den Abgaben zugunsten der Umwelt und zugunsten von erneuerbarem Strom erfasst und belastet werden. Es gibt einige wenige energieintensive Unternehmen, das waren bisher einige Hundert, die Zahl der Anträge ist jetzt gestiegen auf rund 2.000.

Reimer: Und da sind auch welche dabei, die nicht mehr so energieintensiv sind.

Altmaier: Ja, das werden wir auch überprüfen. Aber es gibt also einige wenige Unternehmen, die eine solche Ausnahmeregelung haben, weil wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen. Wir sind das Land in Europa mit den meisten industriellen Arbeitsplätzen – 26 Prozent. Das garantiert eine hohe Wertschöpfung. Wenn die erst einmal abgewandert sind, werden sie nicht mehr wiederkommen. Und deshalb versuchen wir, diesen Unternehmen die Umstrukturierung zu erleichtern. Ich habe aber ganz klar zum Ausdruck gebracht: Ich halte die Belastungsgrenze für die Verbraucherinnen und Verbraucher durch diese besondere Ausgleichsregelung für erreicht. Das heißt, ich sehe keine Möglichkeit, sie weiter auszuweiten. Und ich werde mir auch ganz genau anschauen, ob es Fehlentwicklungen gegeben hat. Und die werden wir dann bei Bedarf auch korrigieren.

Reimer: Wo würden Sie genau ansetzen?

Altmaier: Wir müssen uns noch einmal anschauen, welche Arbeitsplätze tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Darum geht es uns ja, dass wir diese Arbeitsplätze schützen wollen. Und wir müssen uns anschauen, wo unter Umständen ganz andere Überlegungen mit eine Rolle gespielt haben, die wir uns aber einfach nicht leisten können. Und deshalb bin ich im Augenblick im Gespräch mit den Bundesländern und mit den zuständigen Stellen, um festzulegen, was denn die richtigen Kriterien in diesem Bereich künftig sein sollen.

Reimer: Im Augenblick ist es so, dass für Befreiungen feste Gigawatt-Grenzen gelten – ein Gigawatt. Das soll jetzt hochgesetzt werden auf einen Verbrauch von zehn Gigawatt. Macht es da Sinn, lieber einen fließenden Übergang zu schaffen? Denn so wird ja jedes Unternehmen, das bei der Ein-Gigawatt-Grenze angekommen ist, am liebsten seine Anlagen noch ein bisschen weiterlaufen lassen, damit es halt doch befreit ist.

Altmaier: Für mich sind zwei Dinge entscheidend. Zum einen – ich habe es schon gesagt: Steht das Unternehmen im internationalen Wettbewerb? Zweitens ist für mich nicht so sehr der absolute Stromverbrauch entscheidend, sondern der Anteil, den der Stromverbrauch an den Gesamtkosten des Unternehmens hat. Also, ist es wirklich sehr energieintensiv? Und die dritte Frage ist dann, dass man die Möglichkeit schafft und Anreize schafft, auch weiter dort Energie einzusparen. Auch da sind wir in den letzten Wochen übrigens sehr vorangekommen. Wir haben eine Mittelstands-Initiative gestartet und wir haben dafür gesorgt, dass die Wirtschaft insgesamt verpflichtet wird, bestimmte Stromeinsparziele einzuhalten. Die sind nicht sehr ehrgeizig, aber das wird kombiniert mit der Einführung von so genannten Energiemanagement-Systemen ab 2015. Und ich glaube, wenn so etwas in einem Unternehmen erst einmal installiert ist, dann wird man sich auch viel professioneller und intensiver mit den großen Einsparpotentialen beschäftigen, die es nicht nur in privaten Haushalten, sondern auch in den meisten Bereichen der Wirtschaft nach wie vor gibt.

Reimer: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem Bundesumweltminister Peter Altmaier. Blicken wir nach Doha. Sie möchten gerne, dass die Europäische Union in Katar anbietet, ihre Treibhausgase bis 2020 nicht nur um ein Fünftel, sondern um 30 Prozent zu reduzieren. Da gibt es sehr viel Widerstand aus Polen. Polen ist sehr stark von Kohlestrom abhängig, wie wollen Sie die Polen mit ins Boot holen?

Altmaier: Nun, wir müssen sehen, dass die Europäische Union Vorreiter bleibt. Wir haben uns verpflichtet auf eine Reduzierung um 20 Prozent bis zum Jahre 2020, die haben wir aber fast schon geschafft. Wir haben bereits um rund 18 Prozent reduziert. Das würde bedeuten, dass alle Beteiligten die nächsten acht Jahre ihre Hände in den Schoß legen. Das kann nicht im Sinne von Klimaschutz sein. Und deshalb möchte ich gerne, dass wir ehrgeiziger werden. Aber ich möchte auch, dass wir unsere polnischen Freunde auf diesem Weg mit an Bord behalten, denn in Polen ist man gerade dabei, sich von der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Das bedeutet auch, dass möglicherweise das eine oder andere Kohlekraftwerk mehr gebaut wird. Ich bin in Gesprächen mit meinem polnischen Kollegen, um festzustellen, wie man hier vernünftige pragmatische Lösungen finden kann und hoffe, dass wir bis Ende Januar zu einer Lösung kommen.

Reimer: Wo könnten Sie da ansetzen?

Altmaier: Nun, es kommt darauf an, dass man bestimmte berechtigte Interessen von Ländern wie Polen in den Ausführungsvorschriften mit berücksichtigt. Für mich ist wichtig, dass wir als Europäische Union insgesamt in der nächsten Zeit ein klares Signal im Klimaschutz geben. Polen hat in bestimmten Bereichen Nachholbedarf, gerade auch in der Energieerzeugung. Da kann man möglicherweise zu abgestuften Lösungen kommen. Insgesamt ist aber richtig, dass es auch im Interesse von Polen liegt, seinen CO2-Ausstoß zu reduzieren und dass in Polen noch große Spielräume bestehen, die Energie- und Stromeffizienz in der Wirtschaft und in der Produktion zu verbessern.

Reimer: Wir reden politisch immer noch bei den UN-Klimaverhandlungen von dem Zwei-Grad-Ziel, also die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Wissenschaftler sagen aber, dass wir im Grunde genommen schon beim jetzigen Verlauf der Treibhausgasemissionen am Ende des Jahrhunderts bei vier Grad angekommen sein werden. Sie sind ja jetzt Umweltfachmann. Ist das nicht ein großer Grund zur Sorge? Wetterextreme, Dürren?

Altmaier: Mich treibt die Sorge um, dass wir auf internationaler Ebene zwar sehr viel über Klimaschutz diskutieren, aber dass wir zu langsam Fortschritte machen und dass wir deshalb von der Entwicklung überrollt werden. Wir haben eine sehr schnell wachsende Weltbevölkerung. Wir haben ein hohes wirtschaftliches Wachstum in den Regionen, wo die meisten Menschen leben, nämlich in Asien, in Indien und China. Und wenn wir es nicht schaffen, dort den ungebremsten Anstieg des CO2-Ausstoßes bald und rasch und wirksam zu begrenzen, dann werden wir das Zwei-Grad-Ziel nicht schaffen. Das ist keine theoretische Debatte für Wissenschaftler, das ist eine ganz praktische Debatte.

Denn wenn wir dieses Zwei-Grad-Ziel nicht schaffen, dann wird der Meeresspiegel stärker ansteigen als verträglich ist. Wir werden sehen, dass auch noch die letzten Gletscher in den Alpen dahinschmelzen, und es wird vor allen Dingen im Südlichen Afrika und in anderen Regionen der Welt erhebliche Umweltkatastrophen geben, die dazu führen, dass es dann auch zu Klimawanderung und Klimamigration kommt und dass sich der Druck gerade auf die nördlichen Staaten erheblich erhöhen wird. Das ist ein Zustand, der kann niemandem recht sein. Und deshalb müssen wir alle Chancen nutzen, voran zu kommen.

Ich bin, was die Verhandlung in Doha angeht, ehrlich gesagt ernüchtert. Nach allem, was ich aus Doha höre, ist es so, dass dies keine schlechte Konferenz ist. Sie wird aber auch keine großen Durchbrüche bringen. Ich werde in dieser Woche selbst dorthin fahren, um mit meinen Kollegen aus den anderen Ländern noch einmal zu reden. Ich befürchte aber, dass gerade in großen Ländern wie China und den USA im Augenblick nicht genügend Handlungsspielraum besteht.

Reimer: Blicken wir jetzt wieder auf Deutschland. Sie haben am Freitag einen Erkundungsstopp für Gorleben als Atommüllendlager verkündet. Wenn es angesichts der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen kein Wahlkampfmanöver sein soll, wie Ihnen das Kritiker vorwerfen: Warum geben Sie Gorleben nicht gleich ganz auf bei der Standortsuche nach einem Endlager?

Altmaier: Zunächst einmal ist ja mein Vorschlag über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg begrüßt worden. Herr Gabriel, Herr Trittin und Herr Kretschmann haben sich sehr positiv und eindeutig hinter diesen Vorschlag gestellt. Das zeigt, dass es eben kein Wahlkampfmanöver ist, sondern der Versuch, zu einem Konsens zu kommen. Wir haben im letzten Jahr den Ausstieg aus der Kernenergie gemeinsam parteiübergreifend beschlossen. Ich möchte, dass wir auch mit dem Erbe des Atomzeitalters gemeinsam umgehen. Und ich habe in meinen Gesprächen mit den Vertretern von SPD und Grünen in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass alle Seiten am Konsens interessiert sind.

Der zweite Punkt ist: Wir wollen keinerlei Vorfestlegung auf irgendeinen Standpunkt, weder auf Gorleben noch auf irgendwelche anderen Standorte. Aber es ist auch nicht gerechtfertigt, irgendwelche Standorte auszuschließen. Ansonsten kämen Länder wie Baden-Württemberg und würden ihrerseits auf dem Ausschluss bestimmter Gesteinsschichten, bestimmter Formationen bestehen, weil jeder sich ausrechnen kann, wie man die Kriterien formulieren muss, damit das eigene Land nicht betroffen ist. Und deshalb sage ich, wir starten die Suche bei Null. Wir fangen von vorne wieder an. Wir machen es im Konsens und Gorleben wird genau so behandelt wie jeder andere denkbare Standort in Deutschland auch. Das ist der beste Weg, damit am Ende auch alle mit den Ergebnissen leben können.

Reimer: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk mit dem Bundesumweltminister Peter Altmaier. Am Montag beginnt der dreitägige CDU-Parteitag. Armin Laschet, CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen warnt davor, man dürfe Arbeitsplätze nicht überhöhten ökologischen Zielen opfern. Muss der Mann das sagen, weil er aus dem Braunkohleförderland NRW kommt, oder klingt da so ein bisschen eine Art Ausstieg aus der Energiewende an?

Altmaier: Armin Laschet gehört eindeutig zu den Modernisierern in der CDU. Und deshalb muss man seine Aussage auch so verstehen wie sie gemeint ist, nämlich dass wir den Erfolg der Energiewende wollen, aber dass wir diesen Erfolg so wollen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland dadurch nicht gefährdet werden. Auf deutsch gesagt: Unser Land muss seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Wir wollen unsere Position auf den Weltmärkten ausbauen und wir wollen die industriellen Arbeitsplätze in Deutschland halten. Ich bin überzeugt, das können wir auch schaffen, wenn wir in der Umsetzung der Energiewende die Weichen in den nächsten zehn, zwölf Monaten konsequent so stellen, dass diese Energiewende zu einem vernünftigen Preis und in Planungssicherheit und Versorgungssicherheit zu haben ist.

Reimer: Die CDU wird auf diesem Parteitag auch sehr stark über ihre Ausrichtung diskutieren. Manche sprechen schon von einer Art Kulturkampf. Tatsache ist, die CDU verliert eine Großstadt nach der anderen. Und es gibt Forderungen aus Ihrer Partei (Ole von Beust zum Beispiel), dass die Partei sich öffnen muss beziehungsweise andere Fragen stellen muss. Wofür steht das C in CDU? Steht das für christlich, für konservativ, für Bürgerlichkeit?

Altmaier: Das C im Parteinamen hat ja zunächst einmal eine ganz wichtige Bedeutung in Abgrenzung zu allen autoritären und totalitären Systemen, die wir in der Mitte des vorigen Jahrhunderts erlebt haben. Es verweist darauf, dass es eben auf dieser Erde keine absolute Wahrheit geben kann und damit auch keine Partei, die immer Recht hat. Ich habe das als wohltuend empfunden. Zum zweiten, ich glaube, dass das C im Parteinamen uns auf bestimmte Werte festlegt. Wie wir diese Werte im politischen Alltag dann jeweils übersetzen, das hängt ab von gesellschaftlichen Entwicklungen. Und da empfehle ich uns sehr, dass wir gelassen mit dieser Diskussion umgehen. Die CDU hat mit Petra Roth in Frankfurt und Ole von Beust in Hamburg gezeigt, dass sie sehr wohl erfolgreich Großstadtpartei sein kann.

Reimer: Das ist aber Vergangenheit. Und das sind die, die auch eine Reform der CDU fordern in diesen Punkten.

Altmaier: Ja, aber wissen Sie, das ist auch ein Auf und ein Ab. Wir haben erlebt, dass die SPD beispielsweise in den letzten Jahren einige Wahlen gewonnen hat, sowohl auf kommunaler wie auf Länderebene. Aber es hat nicht dazu geführt, dass die SPD bundesweit aus ihrem Umfragetief heraus gekommen ist. Die CDU hat mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin ein sehr attraktives Angebot an moderne Wähler der Mitte. Dem entspricht auch unsere Regierungsarbeit.

Reimer: Sie haben aber jetzt auch das Betreuungsgeld eingeführt.

Altmaier: Ja, aber da muss man die Dinge, glaube ich, in einem richtigen Verhältnis sehen. Wir haben vor allen Dingen unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel wesentlich mehr für Kinderbetreuung in Kitas getan, für Ganztagsbetreuung, als jemals zuvor geschehen ist. Wir haben mehr dafür getan, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird für junge Menschen. Und deshalb glaube ich, dass die Diskussion über das Betreuungsgeld ideologisch überhöht geführt worden ist in den letzten Wochen und Monaten. Das wird sich ganz schnell beruhigen, weil deutlich ist, dass damit keine grundsätzliche Wende in der Familienpolitik der Union verbunden ist.

Reimer: Eine Gruppe CDU-Vertreter hat für den CDU-Parteitag den Antrag gestellt, das Ehegattensplitting per Gesetz auch auf eingetragene Partnerschaften homosexueller Paare auszudehnen. Es gibt den konservativen Wert der dauerhaften Lebensgemeinschaft. Warum tut sich die CDU da so schwer, die dauerhafte Lebensgemeinschaft auch steuerlich anzuerkennen, auch wenn es eine gleichgeschlechtliche ist?

Altmaier: Sie müssen vielleicht auch einmal sehen, wie stark sich die CDU in diesem Bereich in den letzten Jahren bewegt hat. Es ist heute in der CDU völlig unumstritten, dass es eingetragene Partnerschaften gibt, dass diese Partnerschaften auch bestimmte Rechte haben sollen. Wie weit diese Rechte gehen, was sie alles umfassen, darüber wird diskutiert. Aber das, was wir in der deutschen Rechtswirklichkeit haben, ist weitergehender als das, was in manchen anderen Ländern, auch demokratischen Ländern – schauen Sie beispielsweise in die USA, in den meisten Bundesstaaten – der Fall ist. Und deshalb: Die Diskussion, die jetzt stattfindet, ist eine ganz normale Diskussion über Gesetzgebungsprioritäten. Und dass es in der Union auch eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich dafür einsetzen, zeigt ja, dass wir eine sehr diskussionsfreudige, lebendige Partei sind. Und ich bin überzeugt, dass es auf dem Parteitag dazu eine sehr anspruchsvolle Debatte geben wird, die auch nach außen deutlich macht, dass die Union sehr aufgeschlossen ist.

Reimer: Und dann wird der Antrag abgelehnt.

Altmaier: Ich bitte herzlich um Verständnis. Ich bin Bundesumweltminister. Ich kann weder vorhersehen, wie Abstimmungen ausgehen, noch wie Debatten verlaufen. Aber ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass über solche Fragen diskutiert wird, so wie über die Fragen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung diskutiert wird, so wie über das Betreuungsgeld diskutiert worden ist oder über die Frage von PID, der Präimplantationsdiagnostik diskutiert worden ist. Die CDU nimmt diese Debatten sehr ernst. Und immer dann, wenn sie in der Sache diskutiert, hat sie dafür auch Respekt in der Bevölkerung gefunden.

Reimer: Herr Minister Altmaier, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Interview der Woche

Weltweite Krisen"Es muss eine europäische Außenpolitik entstehen"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen

Die weltweiten Krisen zeigten deutlich, dass die Europäische Union endlich zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden müsse, sagte Norbert Röttgen (CDU) im DLF. Der europäische Nationalstaat sei nicht mehr einflussreich. Eine gemeinsame Politik sei nötig, um die Werte des Westens zu verteidigen - denn diesen stimmten global gesehen nur eine Minderheit der Menschen zu.

Ukraine"Wir brauchen militärische Hilfe"

Der ukrainische Außenminster Pawel Klimkin, sprechend, eine gelb-blaue Fahne im Hintergrund.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bittet die EU und die NATO um mehr Engagement in der Ostukraine. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, um die Lage in der Region in den Griff zu bekommen, sagte er im Interview der Woche im DLF. Ziel sei es, den Menschen dort ein normales Leben zurückzugeben.

Roland Jahn"Keine Gleichsetzung von NSA und Stasi"

Der Leiter der Stasiunterlagenbehörde Roland Jahn vor dem ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen am 16. März 2011. Ein Tag zuvor war Jahn in sein neues Amt eingeführt worden.

Die Stasi-Akten seien ein Aufruf an alle in der Demokratie, dafür zu sorgen, dass Geheimdienste nicht außer Kontrolle gerieten, sagte Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Einen Vergleich von NSA und Staatssicherheit lehnt er aber ab.