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Altmaiers Energiepläne sind "eine Pseudolösung"

Baden-Württembergs Umweltminister erwartet Investitionsrückgang

Das Gespräch führte Jasper Barenberg

Ein Windkraftrad steht im Windpark in Trogen (Oberfranken)
Ein Windkraftrad steht im Windpark in Trogen (Oberfranken) (picture alliance / dpa - David Ebener)

Das von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Einfrieren Ökostrom-Umlage werde den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Erliegen bringen, befürchtet der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Grüne). Es führe zu einer massiven Unsicherheit bei Neuinvestitionen.

Jasper Barenberg: Unerwartet kommt er jedenfalls, der Vorstoß des Umweltministers, um die Strompreise in den Griff zu bekommen. Wirtschaft, Verbraucherschützer und der Koalitionspartner FDP unterstützen in einer ersten Einschätzung die Vorschläge des CDU-Ministers; SPD und Grüne dagegen zerreißen sie in der Luft: "Blinder Aktionismus", "unausgegorener Kram", "Wahlkampfmanöver".
Am Telefon begrüße ich den Umweltminister von Baden-Württemberg. Schönen guten Morgen, Franz Untersteller.

Franz Untersteller: Guten Morgen!

Barenberg: Herr Untersteller, was ist eigentlich falsch daran, uns Stromkunden zu entlasten und auf der anderen Seite gleichzeitig die großzügigen Rabatte für Teile der Wirtschaft zurückzufahren?

Untersteller: Nun, grundsätzlich ist es nicht falsch, dass man sich darüber Gedanken macht, und nicht alles, was Peter Altmaier da vorschlägt, verdamme ich gar in Bausch und Bogen. Nur trotzdem: Aus meiner Sicht hat er da insgesamt wirklich eine Pseudolösung angeboten. Ich will mal versuchen, deutlich zu machen, warum. Wenn man die Entscheidung getroffen hat, dass man in Deutschland die Erneuerbaren ausbauen will, und diese Entscheidung auch basiert auf Szenarien, nämlich bis zum Jahr 2022 auf 49 Prozent zu gehen – das ist nämlich der Szenariorahmen für den Ausbau der Netze von Nord nach Süd -, dann ist es einfach kontraproduktiv, wenn ein verantwortlicher Minister, der diesen Szenariorahmen mitgetragen hat, wenige Tage, nachdem das beschlossen wurde, im Herbst letzten Jahres, jetzt die Bremse reinlegt und letztendlich den Ausbau der Erneuerbaren damit mehr oder weniger blockiert. Verstehen Sie? Damit liefert man natürlich denjenigen, die gegen den Netzausbau von Nord nach Süd agieren werden in den kommenden Monaten und Jahren, die Argumente.

Barenberg: Bleiben wir vielleicht einen Augenblick bei diesem Punkt. Warum blockiert das, was der Minister vorschlägt, Ihrer Ansicht nach den weiteren Ausbau der Erneuerbaren?

Untersteller: Nun, Peter Altmaier sieht ja vor, dass zukünftig, wenn jemand eine erneuerbare Anlage ans Netz bringen will, er auf Monate hinaus keine Zahlung mehr bekommt, dass auch Leute, die heute schon bereits erneuerbare Energieanlagen am Netz haben, einen sogenannten Soli-Beitrag, sage ich es mal, zukünftig zu zahlen haben. Insbesondere was die Neuanlagen betrifft, wird das bedeuten, dass hier massive Unsicherheit für neue Investitionen da ist, und ich gehe davon aus, dass das mehr oder weniger den Ausbau der Erneuerbaren zum Erliegen bringen wird, und ich finde, das kann nicht Ziel sein, wenn man sich selbst das Ziel gegeben hat, Klimaschutz voranzubringen und die Erneuerbaren bis 2022 auf ein Niveau von 49 Prozent zu bringen.

Barenberg: Investoren können doch darauf setzen, dass sie 20 Jahre lang eine garantierte Vergütung bekommen, im Unterschied zu dem, was wir bisher haben, minus ein paar Monate vielleicht.

Untersteller: Na ja, die paar Monate? Ich sage mal, bei größeren Projekten, bei großen Windparks, bei großen flächenhaften Solaranlagen sind die paar Monate vielleicht entscheidend dafür, dass man die Investition tätigt oder nicht tätigt. Von daher gesehen: Aus meiner Sicht wird damit massiv die Bremse in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren von Peter Altmaier reingehauen. Und es lohnt sich, vielleicht auch mal hinzuschauen, ob es wirklich der Ausbau der Erneuerbaren selbst ist, der die EEG-Umlage im letzten Jahr so getrieben haben. Sie und ich haben erlebt, dass im Oktober die EEG-Umlage um 1,68 Cent gestiegen ist, von 3,5 auf 5,3. Wenn man mal hinschaut, was waren eigentlich die Gründe, dann war der Hauptgrund der, was Sie eben schon im Beitrag angesprochen haben, nämlich das Sinken der Börsenpreise einerseits und die gleich hohen Vergütungen im EEG-Gesetz andererseits. Das heißt, die Schere ging immer weiter auseinander. Das ist der eigentliche Grund und nicht der Ausbau von Solar und von Wind. Der Ausbau von Solar hat im letzten Jahr, im letzten Herbst von den 1,68 Cent gerade noch 0,24 ausgemacht, Windenergie gerade noch 0,23, und von daher gesehen: Da muss man herangehen, nämlich diesen sogenannten Wälzungsmechanismus, den in Frage zu stellen. Es kann doch nicht sein, dass die Erneuerbaren selbst an ihrem eigenen Erfolg aufgehängt werden, nämlich dass sie dazu beitragen, dass die Börsenpreise sinken, die Differenz größer wird, und das schiebt man ihnen dann noch sozusagen in die Schuhe und macht sie dafür verantwortlich. Das Kernproblem im Moment ist doch, dass Sie und ich als Verbraucher von den sinkenden Börsenpreisen nicht profitieren. Die Börsenpreise sind seit 2008, haben sich mehr oder weniger halbiert. Wir waren im Herbst 2008 auf 91 Euro, am letzten Freitag waren wir noch meines Wissens bei etwa 43 Euro. Haben Sie das gespürt an Ihrer Stromrechnung? Antwort: Nein! Ich auch nicht. Und das ist das Thema! Ich finde, dass mehr geholfen wäre, wenn die Politik und auch wenn Peter Altmaier mal ein Konzept vorlegen würde über die Frage, wie profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher schneller von diesen sinkenden Börsenpreisen.

Barenberg: Der Strom kostet uns inzwischen im Durchschnitt im Haushalt 20 Prozent mehr. Oder insgesamt 20 Prozent müssen wir inzwischen für Strom zahlen. Vor sechs Jahren waren es noch 4,5 Prozent. Es stört Sie gar nicht, dass die Strompreise so steigen und dass das eben auch unter anderem jedenfalls mit der Umlage zu tun hat? Muss man da nicht eine Grenze einziehen?

Untersteller: Na ja, manchmal wird ja so getan, als würden die Strompreise erst steigen, seit wir in Deutschland über Energiewende reden. Um es mal am Beispiel Baden-Württemberg zu sagen: Zwischen 2002 und 2010, also in acht Jahren, bevor die Energiewende ausgerufen wurde in Deutschland, sind die Strompreise um 45 Prozent bei den Haushaltskunden gestiegen. Und sie werden in den kommenden Jahren auch weiter steigen. Selbst wenn wir heute entscheiden würden, wir machen Schluss mit der Energiewende, würden sie weiter steigen. Warum? Weil auf den internationalen Märkten fossile Energieträger knapper werden, andere greifen mehr zu, China, Indien und andere. Das heißt, das Gut wird knapper und damit gehen die Preise für fossile Energieträger hoch. Deswegen halte ich es für richtig, die Strategie, die wir in Deutschland eingeschlagen haben, auch konsequent weiterzugehen, nämlich die Erneuerbaren auszubauen, die keine Brennstoffkosten haben. Klar: Wir sind im Moment konfrontiert mit dem Thema hohe Anfangsinvestitionskosten, aber mittelfristig wird der Standort Deutschland und werden auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland von dieser Strategie profitieren. Da bin ich mir sehr sicher.

Barenberg: Ich habe Sie bisher richtig verstanden, dass Sie die Absicht, die Umlage zu deckeln, nicht mittragen werden, wenn es Gespräche gibt zwischen Bund und Ländern?

Untersteller: Nein.

Barenberg: Tragen Sie denn mit, was der Umweltminister auch vorgeschlagen hat, nämlich gerade die Industriebetriebe, die besonders viel Strom verbrauchen, künftig mehr zur Kasse zu bitten?

Untersteller: Nun, da liegt er richtig. Und zwar: Ich habe kein Problem damit, dass wir energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dass wir die entlasten von dieser Umlage. Aber was nicht geht, ist, dass wir die Zahl der privilegierten Unternehmen im letzten Jahr Stück um Stück immer weiter ausgeweitet haben. Von ursprünglich 400 Unternehmen sind wir mittlerweile bei über 2000 Unternehmen. Und mal ein Beispiel: Ich meine, wenn ein Verkehrsbetrieb im Oberrhein-Graben Kaffeefahrten ins Elsass macht, dann steht er noch nicht im internationalen Wettbewerb. Und deswegen: Es geht darum, dass man die Zahl derjenigen, die privilegiert werden, dass man die wieder auf das zurückführt, was es ursprünglich einmal war, und da hat er meine volle Unterstützung.

Barenberg: Das heißt, Sie können sich auch vorstellen, in Verhandlungen mit dem Bund zu einer Einigung zu kommen – mit dem Effekt, dass ab August tatsächlich etwas passiert?

Untersteller: Man kann mit mir immer über alles reden, aber ich bin gegen Schnellschüsse. Und das, was Peter Altmaier hier am Wochenende gemacht hat, wo ich ja höre, das hat er noch nicht mal mit seinem Koalitionspartner vorher abgesprochen, das ist für mich ein typischer Schnellschuss und das ist eine Pseudolösung. Es geht nicht darum, dass man immer wieder die Leute verunsichert im Zusammenhang mit der Energiewende, sondern wenn, dann muss es wirklich um Vorschläge gehen, die auch zum Schluss zu was führen, und das kann ich bei dem Vorschlag nicht erkennen.

Barenberg: Ist denn dieses ganze System mit der Umlage, mit dem sogenannten EEG, ist das überhaupt noch zeitgemäß aus Ihrer Sicht?

Untersteller: Das EEG war sehr erfolgreich.

Barenberg: Zu erfolgreich?

Untersteller: Nicht zu erfolgreich, sondern es war erfolgreich. Es war so erfolgreich, dass über 40 Länder weltweit dieses System kopiert haben und heute in anderen Ländern im Einsatz ist. Andernfalls wären wir nie und nimmer auf dieses Niveau gekommen in so kurzer Zeit von 25 Prozent Erneuerbare. Und andernfalls wären die Kosten für die Solaranlagen, für die Windenergieanlagen nie in dieser kurzen Zeit auch so massiv gesunken. Man muss sich mal vorstellen: Vor vier, fünf Jahren wurden noch Vergütungssätze gezahlt von 40 Cent pro Kilowattstunde, für eine Kilowattstunde Solarenergie; heute werden noch 16, 17 Cent gezahlt, Tendenz weiter dramatisch sinkend. Von daher gesehen war das sehr erfolgreich, auch im Hinblick auf die Technologieentwicklung. Und deswegen: Vom Grundsatz her will ich am EEG festhalten. Dass man es reformieren muss, wenn man die nächsten Stufen jetzt macht, von 25 Prozent auf 40 Prozent und mehr Erneuerbare zu gehen, das muss man mir nicht erklären. Aber da geht es dann nicht darum, dass man hier Schnellschüsse macht, sondern ich glaube, das ist eine Sache, die man in Ruhe nach der Bundestagswahl angehen soll, und das ist keine Sache, die in Wahlkampfzeiten hier zum Erfolg führen kann. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Barenberg: Der Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg heute Morgen im Deutschlandfunk. Franz Untersteller, danke für das Gespräch.

Untersteller: Ja herzlichen Dank Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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