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Altmaiers Stromsparinitiative ist unfair

Hartz-IV-Empfänger verdienen eine bessere Hilfe

Von Jule Reimer, Deutschlandfunk

Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU
Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU (dpa / Marcus Brandt)

Der Umweltminister will, dass die Deutschen Strom sparen. Doch seine Initiative bürdet die Last vor allem den Hartz-IV-Beziehern auf. Ans Energiesparen in großem Stil trauen sich der Minister wie auch der Rest der Regierung nicht ran, kommentiert Jule Reimer.

Altmaiers Stromsparinitiative ist richtig, weil Stromsparen aus vielen Gründen gut ist. Aber diese Initiative hier ist unfair, weil sie die Last vor allem den Hartz-IV-Beziehern aufbürdet. Menschen mit kleinem Portemonnaie müssen sowieso viel Disziplin aufbringen, um über den Monat zu kommen. Und zu sparen gibt es eher wenig. Die wahren Ressourcen-Fresser sind die wohlhabenden Haushalte, die mit den schicken Küchengeräten, der aktuellsten Neuausgabe des Smartphones, den potenten PCs und der Fernsehanlage, die im Standby gehalten wird.

Und das zeigt den energiepolitischen Pferdefuß an Altmaiers Initiative. Ans Energiesparen in großem Stil trauen sich der Minister wie auch der Rest der Regierung nicht ran. Der Vorschlag der EU-Kommission, Energieversorger auf Stromsparaktionen zu verpflichten? Gnadenlos abgeblockt durch Minister Rösler. Die Einsparauflagen für Unternehmen, mit denen diese sich von der Stromsteuer befreien lassen können? Verwässert, mutiert zu einer versteckten Subvention ohne Gegenleistung. Und die EEG-Umlage? Lauter Ausnahmeregeln für die Industrie gestaltet wie ein ausgeleiertes Gummiband: Gut die Hälfte des industriellen Stromverbrauchs ist ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Stehen die alle wirklich im internationalen Wettbewerb?

Dabei profitieren just diese umlagebefreiten Großunternehmen als Direkteinkäufer von den günstigen Großhandelspreisen, für die Sonne- und Windenergie an den Strombörsen sorgen. So günstig, dass die Konkurrenz, die Betreiber von Gaskraftwerken ihre Turbinen erst gar nicht mehr hochfahren wollen.

Zugegeben, ein Dilemma: Das Neue ist schon da, aber es funktioniert noch im alten System. Neu sind Solar- und Windkraftwerke, die teuer in ihrer Bereitstellung und billig im Betrieb sind. Alt sind die abgeschriebenen, klimaschädlichen Kohlekraftwerke.

Ein leidenschaftsloser Blick auf den Energiemarkt lehrt: Auch die Preise von Steinkohle, Gas und Erdöl haben sich in den letzten zehn Jahren grob gesagt verdoppelt bzw. verdreifacht. Noch höher wären sie, hätten wir damit verursachte Umwelt- und Gesundheitsschäden miteinbezogen.

Deshalb gilt: Die Zeiten günstiger Energie sind so oder so erst einmal vorbei. Die Energiewende eröffnet neue Chancen, aber sie ist nicht von heute auf morgen zu haben. Und klar ist, dass die Lasten der Energiewende steigen, je weniger Schultern sie tragen. Die sogenannte Stromarmut ist selbst verschuldet. Von der Bundesregierung. Hartz-IV-Empfänger verdienen eine bessere Hilfe als reine Stromspartipps.



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