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Am besten oder am zweitbesten Ort

Zum öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr im Bendlerblock

Von Rolf Clement, Deutschlandfunk

Feierliches Gelöbnis von 450 Bundeswehrrekruten am 20. Juli 2007 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Feierliches Gelöbnis von 450 Bundeswehrrekruten am 20. Juli 2007 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. (AP)

Es hätte eine gute Tradition werden können: Jedes Jahr, wenn sich der Versuch des Oberst Graf Stauffenberg jährt, Deutschland durch ein Attentat vom Joch der braunen Diktatur zu befreien, legen neu in die Bundeswehr eingetretene Soldaten ihr feierliches Gelöbnis direkt vor dem Gebäude ab, in dem das frei gewählte deutsche Parlament tagt.

Da schwingt vieles mit, was diese Bundeswehr ausmacht. Es ist die traditionsstiftende Erinnerung an den Soldaten, der seinen Widerstand gegen die Hitler-Diktatur mit dem Leben bezahlte.

Dies steht auch für die aktuellen Aufgaben der Bundeswehr. Das ist das Datum. Der Platz vor dem Reichstagsgebäude unterstreicht die Verpflichtung der Armee auf die parlamentarische Demokratie in Deutschland, aber nicht nur das: Es ist ein Platz in der Öffentlichkeit, also inmitten der Gesellschaft. Eine Bundeswehr, die gerade auf dem Weg von einer Wehrpflichtarmee zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee ist, braucht den Kontakt zur Gesellschaft. Und ein solches Gelöbnis gehört nicht in einen abgesicherten Bereich innerhalb des Zauns eines Ministeriums, sondern in die Öffentlichkeit. Soweit der Ort. Und es war beginnende Tradition, dass die Rede auf einem solchen Gelöbnis jemand hält, der von außen kommt, nicht zur Bundeswehr gehört. Damit soll die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr dokumentiert werden.

Heute nun ist alles anders: Der Generalinspekteur, der heute, zu dieser Stunde, den neuen jungen Soldaten erste Wegweisungen gibt, ist jemand von innen. Der Ort, das Ministerium, ist eher ein Symbol, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Auch, wenn die Gedenkstätte für Graf Stauffenberg und das Mahnmal für die gefallenen Bundeswehrsoldaten dort angesiedelt ist, ist der Platz in der Öffentlichkeit angemessener.

Es ist schade, dass mit der in den letzten Jahren begonnenen Tradition wieder gebrochen wurde. Dabei ist der Platz vor dem Parlament auch eine Verpflichtung für den Bundestag. Er muss jedem Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Bisher hat er jeweils abgesegnet, was die Regierung vorgelegt hat. Das ist zwar mehr als in anderen Ländern. Aber diese Regelung führt in der Praxis zu einem Hindernis bei internationalen Kooperationen.

Je mehr die Bundeswehr jedoch in Kooperationsmodelle mit Partnern eingebunden wird, je mehr Fähigkeiten und Ausrüstungen gepoolt werden, also einer Aufgaben für alle übernimmt, desto mehr muss die Bundeswehr auch dann mitmachen, wenn die anderen es wollen – wie sie sich dann auch auf die Fähigkeiten der anderen abstützen muss, die sie selbst nicht mehr hat. Also muss der Parlamentsvorbehalt sinnvoll verändert werden, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr, die künftig mit weniger Geld und weniger Personal ihre Aufgaben erfüllen muss, dies in internationaler Kooperation auch tun kann. Personal, Material und politische Rahmenbedingungen müssen stimmen. Das ist die Politik den jungen Menschen schuldig, die heute ihr Gelöbnis ablegen, egal, ob das am besten oder zweitbesten Ort geschieht.



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