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StartseiteHintergrundAm Rande des Abgrunds15.05.2012

Am Rande des Abgrunds

Die Reformpläne des italienischen Ministerpräsidenten empören viele Bürger

Die Bürger Italiens sind derzeit weitgehend eines: unzufrieden. Zu stark hat die Sparpolitik Mario Montis die Zuversicht getrübt. Sechs Millionen Italiener leben offiziell in Armut. Sozialleistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Hartz IV gibt es in Italien nicht. Immer mehr Italiener suchen ihr Glück im Ausland.

Von Kirstin Hausen

Vor allem junge Italiener haben in ihrem Land schlechte Arbeitsaussichten.
Vor allem junge Italiener haben in ihrem Land schlechte Arbeitsaussichten.

"Die Steuern müssen gesenkt werden, und wenn alle Steuern zahlen, ist das auch möglich. Das wäre gut für alle und würde uns eine Perspektive für die Zukunft geben."

"Man muss bei den Reichen ansetzen, nicht bei den Armen. Sonst kommt es noch zur Revolution. Viele sind sehr unzufrieden angesichts der wachsenden Ungleichheit."

"Wir gehen nicht mehr auswärts essen, wir gehen nicht mehr ins Kino, und ich vermeide es sogar, unterwegs einen Kaffee zu trinken."

"Ich wohne mit meiner Mutter und meinem kleinen Bruder zusammen. Sie verdient 700 Euro im Monat, damit kommen wir nicht aus zu dritt."

Sechs Millionen Italiener leben offiziell in Armut. Noch mehr an der Grenze zur Armut. Und Besserung ist nicht in Sicht, denn Italien ist in der Rezession. Erst gestern hat die Ratingagentur Moody's die wirtschaftliche Situation des Landes als schlecht bewertet und die Bonitätsnoten von mehr als 20 italienischen Banken herabgestuft. Davon betroffen sind auch die Branchengrößen UniCredit und Intesa Sanpaolo. Ihre Gewinne seien gesunken, zugleich sei die Zahl problematischer Kredite gestiegen, begründete die Rating-Agentur ihren Schritt. Nun wird es für die Banken schwieriger, sich am Markt frisches Geld zu besorgen und es an die Italiener zu verleihen, die es in der aktuellen Krise aber bräuchten. Sozialleistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Hartz IV gibt es in Italien nicht. Stattdessen hier und da befristete Hilfen nach dem Gießkannenprinzip. Ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen ist das, aber keine systematische Sozialpolitik. So sieht es auch Arbeits- und Sozialministerin Elsa Fornero:

"Ich höre oft, dass Rentner ihre arbeitslosen Kinder mit durchfüttern müssen; das ist eine gravierende Fehlentwicklung, und dagegen müssen wir etwas tun. Das Schaffen neuer Arbeitsplätze hat für uns, und für mich als Arbeitsministerin ganz besonders, oberste Priorität, darum geht es jetzt."

Fornero hat in der Regierung Monti den schwierigsten Job. Sie muss das Sozialwesen und den verkrusteten Arbeitsmarkt reformieren, Beschäftigung schaffen, und dabei auch noch sparen. Als der Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti vor einem halben Jahr sein Amt als Italiens neuer Ministerpräsident antrat, stand das Land am Rand des Abgrundes. Wirtschaftlich und moralisch. Die Regierung Berlusconi war in der Welt diskreditiert. Misswirtschaft, Korruption und eine ungezügelte Neuverschuldung hatten Italiens Schuldenberg auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen lassen. Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen bewegten sich auf Rekordhöhe, und der Aktienwert italienischer Unternehmen brach ein. Sparen hatte Mario Monti direkt nach seinem Regierungsantritt zu seinem obersten Prinzip erklärt, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Das "Decreto Salva-Italia", Dekret zur Rettung Italiens, trat noch vor dem Jahreswechsel in Kraft. Seine Kernpunkte: Kürzungen in allen Bereichen und neue Steuern. Und das war erst der Anfang. 2012 werde ein Jahr der Tränen, verkündete Monti den Italienern zum neuen Jahr:

"Es werden Zeiten kommen, da werden die Menschen unsere Maßnahmen nicht nachvollziehen können, und es wird soziale Spannungen geben. Aber ich habe großes Vertrauen in die Italiener, und auch wenn ich mit Unzufriedenheit und Protestdemonstrationen rechne, so hoffe ich, dass am Ende alle einsehen, dass es sich bei unseren Reformen um eine Generalüberholung handelt, die Italien seit Jahrzehnten benötigt."

Montis Vorgänger im Amt, Silvio Berlusconi, hatte seinen Reformeifer auf die Justiz beschränkt und vor allem Gesetze verabschiedet, die ihn selbst vor Strafverfolgung schützen sollten. Die wirtschaftliche Stagnation des Landes und die Finanzprobleme interessierten ihn weniger. Als erstes nahm sich die neu eingesetzte Regierung von Mario Monti das Rentensystem vor. Schon in diesem Jahr müssen die Italiener länger arbeiten, das Renteneintrittsalter wird jetzt in wenigen Schritten angehoben und damit rasch dem europäischen Standard von 65 Jahren angepasst. Zum Ärger derjenigen, die in den nächsten ein bis zwei Jahren in Rente gegangen wären.

"Ich arbeite seit 1974 und bin 58 Jahre alt. Ich fühle mich hintergangen, weil meine Rente plötzlich in weite Ferne gerückt ist."

Der Frust ist groß unter den italienischen Senioren. Vor allem, weil eine in Italien absolut heilige Kuh geschlachtet wurde. Bislang galt die Regel, dass in Rente geht, wer 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, unabhängig vom tatsächlichen Lebensalter. Dank dieser Gewohnheit konnte Angelo Carmine noch mit 57 Jahren in Rente gehen. Als 17-Jähriger war er aus Süditalien in den Norden gezogen, um in einer Textilfabrik zu arbeiten. Von der Regierung Monti fühlt er sich heute zu Unrecht als Drückeberger verunglimpft:

"Ich habe eine so niedrige Rente, dass ich davon gar nicht leben könnte. Ich bin gezwungen, weiterzuarbeiten, schwarz. Das schadet mir, und es schadet dem Staat. Ich verdiene nur die Hälfte vom Marktpreis, und der Staat bekommt keinen Cent Steuern von mir."

Die dunkelbraunen Augen blitzen, Angelo Carmine redet sich in Fahrt. Mit den Maßnahmen der Regierung ist er überhaupt nicht einverstanden:

"Weil sie wie immer die armen Leute treffen. Wer Vermögen hat oder ein extrem hohes Einkommen, wird nicht zur Kasse gebeten. Den Mittelstand gibt es schon gar nicht mehr, wir sind alle arm geworden."

Als sozial unausgewogen haben die Gewerkschaften Montis Rentenreform unisono kritisiert. Aber ihr Protest fiel bescheiden aus. Ein dreistündiger Generalstreik und mehrere regionale Streiks haben die Reform dann auch nicht verhindern können. Arbeits- und Sozialministerin Elsa Fornero will künftig eine Abfindung von bis zu 34 Monatsgehältern für einen verlorenen Job verpflichtend machen, nicht aber wie bisher auch die Wiederanstellung. Die Unternehmer klatschen Beifall. Gian Luca Brambilla, Softwarehersteller aus Vimercate östlich von Mailand:

"Ich hatte einen Angestellten, der seine Kollegen bestohlen hat. Ich habe das entdeckt und ihn fristlos entlassen. Er hat mich verklagt, und der Richter hat mich gezwungen, ihn wieder anzustellen. Warum? Weil er nicht das Unternehmen bestohlen hatte."

Gianluca Brambilla erteilte diesem Mitarbeiter Hausverbot. Doch sein Gehalt musste er weiter zahlen. Bis dieser freiwillig ging, gegen eine beträchtliche Abfindung. Brambilla hat zähneknirschend gezahlt. Wer einen festen Vertrag hat, und das sind meist diejenigen, die seit zehn Jahren oder länger arbeiten, genießt arbeitsrechtlich festgeschriebenen Schutz, während sich die Berufsanfänger ohne jede Absicherung von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln. Egal, wie gut sie sind. Das Leistungsprinzip wird ausgehebelt, zum Nachteil der Jungen.

"Bisher bestimmen bei uns die Alten, wo es lang geht. Wir verheizen die junge Generation, und das ist sehr schade. Wenn ich mit jungen Leuten rede, die 28, 29 Jahre alt sind und ihr Studium mit Auszeichnung abgeschlossen haben, dann staune ich angesichts ihres Talentes."

Doch die Talentierten suchen ihr Glück immer öfter im Ausland. Von den wissenschaftlichen Mitarbeitern an den italienischen Universitäten haben im Jahr 2010 fast zehn Prozent ihre Koffer gepackt. Fehlende Forschungsmittel und ein starres Hierarchiesystem machen Italien im internationalen Vergleich unattraktiv. In der Privatwirtschaft wird der Anteil der Akademiker, die dem italienischen Arbeitsmarkt verloren gehen, noch höher geschätzt. Die Wirtschaftskrise hat seit 2008 fast eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet – so die Zahlen des Industriellenverbands Confindustria. Die Hauptbetroffenen: junge Frauen. Sie arbeiten nämlich am häufigsten in zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Die Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlerin Paola Profeta von der Mailänder Universität Bocconi:

"Die am schlechtesten gestellten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt waren schon immer die jungen Berufseinsteiger und die Frauen. Ihre Jobchancen haben sich in der Krise weiter verschlechtert. Inzwischen haben es viele Frauen aufgegeben, Arbeit zu suchen und tauchen daher gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf."

Mit nur 47 Prozent liegt die Beschäftigungsrate von Frauen mit am niedrigsten in Europa. Nur auf Malta arbeiten proportional gesehen noch weniger Frauen als in Italien.

"Es ist schwierig, in unserem Land Beruf und Mutterschaft zu verbinden, sehr schwierig. Es fehlt an Krippenplätzen. Nur zwölf Prozent der Kinder unter zwei Jahren gehen in eine Betreuungsstätte. Das bedeutet: Unser Sozialsystem baut darauf, dass die Betreuung innerhalb der Familie übernommen wird, nämlich von den Müttern oder den Großmüttern. Das hat wiederum Auswirkungen auf die Organisation der Arbeit im Allgemeinen. Die Unternehmen tendieren dazu, Männer statt Frauen einzustellen, wenn sie wählen können, und die Frauen selbst verzichten aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen auf berufliche Selbstverwirklichung und hören auf, zu arbeiten."

Das Problem: In den unteren Einkommensschichten reicht ein Einkommen nicht mehr aus, um eine Familie zu ernähren. Und so sinkt nicht nur die Lust der Frauen, auf dem Arbeitsmarkt mit den Männern um die rar gesäten Stellen zu konkurrieren, sondern auch ihre Bereitschaft, Kinder in die Welt zu setzen. Studien belegen, dass die Zahl der Kinder, die sich Mädchen zwischen 16 und 20 Jahren wünschen, um einiges höher ist als die Zahl der Kinder, die sie dann tatsächlich bekommen. Die Geburtenrate liegt in Italien bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau. - Don Roberto Davanzo, Leiter der Caritas in Mailand:

"Die Entscheidung, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen, erfordert immer Mut, aber es ist entscheidend, ja überlebenswichtig für eine Nation, eine junge Generation zu haben, die bereit ist, Risiken einzugehen. Wenn die jungen Leute nichts mehr riskieren, wer soll es dann tun? In Italien sind es die jungen Einwanderer, die unsere Geburtenstatistik nicht vollends einbrechen lassen, ohne sie wären wir bereits ausgestorben."

Mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen den Generationen will die Regierung Monti in Italien nach eigenen Angaben einführen. Doch die Widerstände sind groß. Bei der Arbeitsmarktreform stellt sich insbesondere die mächtigste Gewerkschaft Italiens, die CGIL, quer. Deren Generalsekretärin Susanna Camusso verlangt im Gegenzug zu einem gelockerten Kündigungsschutz eine Vermögenssteuer einzuführen:

"Die Steuerlast muss gerechter verteilt werden. Und der Zeitdruck, unter dem die Regierung steht, ist kein Grund, darauf zu verzichten. Ansonsten werden die Märkte unser Land nicht besser bewerten und die Lebensbedingungen sich weiter verschlechtern."

Doch gegen eine umfassende Besteuerung von Vermögen stemmen sich die Abgeordneten der PdL, der Partei des ehemaligen Regierungschefs und reichsten Mannes Italiens, Silvio Berlusconi. Sie drohen, Monti das Vertrauen zu entziehen, sollte er allzu viele Opfer von der vermögenden Klasse des Landes einfordern. Bisher hat Monti sich daran gehalten und nur Einzelmaßnahmen verabschiedet. Höhere Steuern auf luxuriöse Zweitwohnungen, Motoryachten und Geländewagen beispielsweise. Als es darum ging, abgeschottete Berufszweige wie die der Notare, Anwälte oder Apotheker für junge Berufseinsteiger zu öffnen, gab es ebenfalls Proteste. – Dennoch schaffte es Monti, sein sogenanntes "Liberalisierungspaket" durch das Parlament zu bringen, weil er als Parteiloser weniger Rücksicht auf die Interessen der Lobby-Verbände nehmen musste. Bei den Themen "Parteienfinanzierung" und "Korruptionsbekämpfung" stößt er allerdings an seine Grenzen. Denn die Skandale um Bestechungssummen in sechsstelliger Höhe und Parteigelder, die von Politikern auf persönliche Konten umgeleitet wurden, verstärken den negativen Eindruck, den die Bürger Italiens schon seit langem von ihren politischen Vertretern haben.

"Die Politiker in Italien haben schon immer Geld abgezweigt, aber es wäre an der Zeit, dass sie etwas weniger stehlen."

Vor allem die in Norditalien bis vor kurzem noch so stimmenstarke Partei "Lega Nord" steckt ganz offenkundig bis zum Hals in einem Sumpf aus Korruption und Skandalen. Gegen den Präsidenten des Regionalparlamentes der Lombardei wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt, Parteigründer Umberto Bossi soll seinem Sohn das Taschengeld von einigen tausend Euro im Monat plus Limousine mit Chauffeur aus der Parteikasse finanziert haben. Auch von Geldwäschegeschäften mit der Mafia ist die Rede. Bossi ist inzwischen zurückgetreten und die Partei bei den Kommunalwahlen vor einer Woche abgestraft worden. Auch Berlusconis Partei musste Verluste hinnehmen und selbst die Zentrumsparteien und die moderat linke Demokratische Partei haben die Wähler nicht überzeugen können. Zugelegt haben hingegen linke Splittergruppen, sicherlich keine Unterstützer der Regierung Monti. Der eigentliche Gewinner dieser jüngsten Wahlen heißt Beppe Grillo. Der einstige Komiker führt heute eine Sammelbewegung der Unzufriedenen an und stellt nicht nur die Regierung Monti, sondern das gesamte politische System infrage.

"Die einzige Lösung besteht in einem radikalen Wandel. Wir müssen uns eine neue Welt ausdenken, die gegenwärtige funktioniert nicht mehr. Die einzige Alternative zu diesem System sind Bürger-Bewegungen. Dank des Internets ist es heute möglich, Tausende von Köpfen auf ein Problem anzusetzen und es gemeinsam zu lösen. Heute können es sich die Bürger nicht mehr leisten, ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen und der Politik passiv zuzuschauen."

Im Landesdurchschnitt stimmten für Grillos Kandidaten rund acht Prozent der Wähler. In Parma erreichte seine Wahlliste knapp 20 Prozent, in Genua 14 Prozent. Diese Protestbewegung entwickelt sich im Augenblick zu einer politischen Kraft, die die traditionellen Parteien ernst nehmen müssen. Auch wenn ihnen dies angesichts der aggressiv überzogenen Attitüde ihres Gründers Grillo bestimmt nicht leicht fallen dürfte. Seine Kandidaten nehmen für sich in Anspruch, einen neuen, sauberen Politikertypus zu verkörpern. So verzichten etwa Davide Bono und Fabrizio Biole - zwei Mitglieder des Regionalparlamentes von Piemont - auf die Hälfte der ihnen zustehenden Bezüge – Davide Bono:

"Wer im Regionalparlament sitzt, erhält vom Staat zwischen 8000 und 10.000 Euro netto im Monat. Das ist eine absurd hohe Summe, wenn man bedenkt, dass das italienische Durchschnittsgehalt 1200 Euro beträgt. Wir haben beschlossen, das Doppelte dieses Durchschnittsgehaltes, also 2500 Euro für uns zu behalten."

Der Rest wird an soziale Projekte gespendet, die in einer offenen Bürgerversammlung vorgestellt werden. Die Anwesenden stimmen dann ab, welche Projekte gefördert werden sollen. So etwas kommt an bei den Bürgern. Denn seit Mario Monti regiert, geht es den meisten Italienern wirtschaftlich schlechter. Noch genießt Mario Monti das Vertrauen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. Die Unternehmer, früher in der Mehrheit Anhänger von Silvio Berlusconi, unterstützen die Experten-Regierung des Wirtschaftsprofessors, weil er die Bürokratie beschneidet und den Wettbewerb fördert. Mit seinem Dekret für mehr Wirtschaftswachstums hat Mario Monti Monopole auf dem Energiemarkt und im Transportwesen beseitigt. Die Maßnahmen sollen helfen, die Produktionskosten für Unternehmen zu senken und Italien als Wirtschaftsstandort auch im internationalen Vergleich konkurrenzfähiger zu machen. Allerdings fordert er ebenso, dass alle tatsächlich ihre Steuern zahlen. Für Softwarehersteller Gianluca Brambilla ist das die eigentliche "Monti-Revolution":

"Bisher hatten wir so etwas wie einen stillschweigenden Pakt. Der sah vor, dass die Unternehmer ihre Steuern nur zum Teil zahlen und das Geld, das sie dadurch sparen, im Gegenzug reinvestieren. In den 50er-, 60er- und 70er- Jahren gab es keinen globalen Finanzmarkt wie heute und auch nicht so viele Möglichkeiten, an Investoren zu kommen wie heute. Deshalb war die Steuerhinterziehung eine ganz übliche Methode, um den Finanzierungsbedarf zu decken."

Damit soll jetzt Schluss sein. Die Finanzpolizei startet regelmäßig aufsehenerregende Razzien, um Steuerhinterzieher aufzuspüren und damit abzuschrecken. Mit Erfolg. - Italien, so ist jetzt zu hören, sei ein Land "auf der Kippe". Entweder trage die "Monti-Kur" bald Früchte und die Wirtschaft werde wieder anziehen - oder: Die sozialen Konflikte werden sich noch weiter verschärfen, mit ungewissen Folgen.

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