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StartseiteHintergrundAm Rande des Bürgerkriegs15.04.2010

Am Rande des Bürgerkriegs

Die politischen Turbulenzen in Thailand

Eine nationale Versöhnung ist in Thailand in weite Ferne gerückt, eine friedliches Ende des sogenannten T-Shirt-Kriegs wird immer unwahrscheinlicher. Bei Demonstrationen vergangenes Wochenende starben über 20 Menschen, mehr als 800 wurden verletzt.

Von Nicola Glass

Anhänger der Opposition demonstrieren in Bangkok gegen die Regierung. (AP)
Anhänger der Opposition demonstrieren in Bangkok gegen die Regierung. (AP)

Bangkok sieht rot - und das seit Wochen. Begonnen hatten die Kundgebungen Mitte März - auf friedliche Weise. Die Protestler schworen sich, so lange zu bleiben, bis Premierminister Abhisit Vejjajiva das Parlament auflöst und Neuwahlen ausruft.

Dann kam es vor wenigen Tagen zu den schwersten Unruhen seit 18 Jahren, nachdem die Armee angewiesen worden war, die sogenannten Rothemden zu vertreiben. In Gewalt hatten auch schon die Proteste im April 2009 gemündet. Heute ist die Kluft zwischen den politischen Lagern tiefer denn je.

Alles, was sie wollen, sei Demokratie, sagen die Rothemden. In ihren Augen war Premierminister Abhisit Vejjajiva - der Favorit des konservativen Establishments - im Dezember 2008 unrechtmäßig an die Macht gelangt. Es ist ein offenes Geheimnis in Thailand, dass das Militär dabei nachgeholfen hatte. Unter anderem waren führende Politiker dabei beobachtet worden, wie sie sich bei Armeechef Anupong Paochinda die Klinke in die Hand gaben.

Armeechef Anupong hat bislang immer loyal zur Regierung gestanden. Doch jetzt ging er auf Distanz: Erst vor Kurzem hatte er den Premier öffentlich aufgefordert, das Parlament aufzulösen und nach einem politischen Ausweg aus der Krise zu suchen.

Dies kam nicht von ungefähr: Kurz zuvor hatte es blutige Unruhen zwischen den demonstrierenden Rothemden und dem Militär gegeben, bei denen mindestens 24 Menschen ums Leben kamen und mehr als 850 verletzt wurden. Um das Land oder dessen Ruf hätten sich die Verantwortlichen dabei nicht geschert, betont Weng Tojirakarn, einer der als moderat geltenden Anführer der Roten.

"Die Bürokraten kümmern sich doch nicht um das Image des Landes. Ihnen liegt nur daran, ihre Macht nicht aus den Händen zu geben. Deswegen versuchen sie, uns zu zerstören, damit sie die Macht nicht abgeben müssen."

Im Laufe des vergangenen Samstags hatten Soldaten im historischen Viertel Bangkoks Stellung bezogen. Sie setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Rothemden schleuderten Steine, Stöcke und Molotowcocktails in Richtung der Soldaten. Es wurde auch scharf geschossen. Unter anderem spielten sich an einer Kreuzung nahe der bei Rucksack-Touristen beliebten Meile Khao San chaotische Szenen ab. Irgendwann trat das Militär den Rückzug an. Beide Seiten beschuldigen sich nun gegenseitig, für die Gewalt verantwortlich zu sein.

Am Tag danach dann gespannte Ruhe. Die Rothemden und ihre Sympathisanten machen Regierung und Militär für die gewaltsame Niederschlagung der Unruhen verantwortlich. Jet Phulaphramayoorn, ein Apotheker, äußert, das alles sei furchtbar für sein Land.

"Einige unter den hochrangigen Armeeangehörigen haben offenbar ihre Macht demonstrieren wollen, um ihre Zukunft abzusichern. Ich kann auch Namen nennen, zum Beispiel General Prayuth Chan-ocha, der nächster Armeechef werden soll, und daher zeigen wollte, dass er durchgreifen kann. Der jetzige Armeechef Anupong geht im Oktober in den Ruhestand. Er hatte immer gesagt, dass er keine Gewalt wolle. General Prayuth hingegen sowie auch Premierminister Abhisit Vejjajiva und Vizepremier Suthep finde ich sehr grausam."

Ein Aktivist der Rothemden berichtete, dass Angehörige der Armee auf Seiten der Demonstranten gegen die eigenen Kameraden gekämpft hätten. Mehr will er dazu nicht sagen. Mittlerweile wird es aber immer deutlicher, dass bei der blutigen Konfrontation offensichtlich Akteure ihre Hände im Spiel hatten, denen es nicht um die politischen Anliegen der Roten ging. Erste Autopsien ergaben, dass Menschen durch Spezialmunition getötet wurden. Der in Thailand lebende Politikwissenschaftler Michael Nelson:

"Es ist durchaus möglich - und im Moment sieht es so aus, als sei es wahrscheinlich -, dass bestimmte Kräfte, die militärisch geschult sind, verschiedene Cliquen im Militär selbst, entweder aktive oder auch pensionierte Officer oder solche am Rande mit bestimmten Informanten innerhalb der Kommandozentrale der Militärs, die Gelegenheit ergriffen haben, ihre eigenen Ziele zu verfolgen."

Im Verlaufe der Rothemden-Proteste der vergangenen Wochen hatte es etliche Male Anschläge mit Sprengsätzen und Granaten gegeben. Mehrere Menschen waren verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter wurden jedoch bis heute nicht gefasst. Diese Attacken hatten dazu beigetragen, die politischen Spannungen in Thailand weiter zu verschärfen.

Tatsache ist, dass das Militär als gespalten gilt und es rivalisierende Lager in den Reihen der Armee gibt. Jedenfalls lief die Operation "Niederschlagung der Rothemden" völlig aus dem Ruder.

Ein Rückblick: Die "Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD), wie sich die Rothemden offiziell nennen, hatte für Mitte März zu Massenprotesten in der Hauptstadt aufgerufen. Zeitweilig waren mehr als 100.000 Menschen zu den Kundgebungen geströmt. Eine beachtliche Zahl - doch weit entfernt von dem, was die Anführer der Rothemden ursprünglich als den Eine-Million-Marsch angekündigt hatten.

Die UDD ist ein außerparlamentarisches Bündnis - und alles andere als ein einheitlicher Block. Unter ihrem Dach tummeln sich linke Aktivisten, jahrzehntelange Vorkämpfer für Demokratie sowie auch Unterstützer des 2006 vom Militär gestürzten, damaligen Premiers Thaksin Shinawatra.

Die Thaksin-Sympathisanten, von denen viele aus armen Regionen des Nordens und Nordostens angereist waren, wünschen sich den Geschassten zurück. So der 71-jährige Vietnam-Veteran Songsuri Kulsumaso:

"Ich liebe Thaksin, er war sehr freundlich zu uns, denn er hat den Menschen in Thailand geholfen. Er hat viel von seinem Geld eingesetzt, um uns zu unterstützen. Deshalb lieben ihn die Menschen auf dem Land und werden ihn immer vermissen."

Für viele Rothemden, vor allem die Reisbauern und die Tagelöhner, bleibt Thaksin ein Held der Demokratie - auch wenn der entmachtete Premier alles andere als das war. Er war als äußerst korrupt bekannt. Unter anderem hatte er sein politisches Amt dazu missbraucht, seinen Familienclan finanziell zu begünstigen. Zudem war Thaksins Regierung für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Mit seinen Kritikern war der ehemalige Regierungschef ebenfalls nicht zimperlich umgegangen. Viele wurden mundtot gemacht, unter Druck gesetzt oder mit Verleumdungsklagen überzogen.

Für die Demonstrantin Atinee Srikoe Railton ist Thaksin allenfalls ein Symbol. Ob er zurückkomme oder nicht, sei ihr egal, sagt die 48-Jährige. In erster Linie gehe es darum, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen. Atinee verweist auf das Jahr 2008: Damals hatte ein Anti-Thaksin-Bündnis, die sogenannte "Volksallianz für Demokratie", Massenproteste abgehalten, ohne dass man die in gelbe T-Shirts gekleideten Anhänger der Volksallianz dafür je zur Rechenschaft gezogen hätte. Sie konnten agieren, wie sie wollten - und sie taten das mit Rückendeckung des konservativen Establishments aus Militärs, Bürokraten, Royalisten und Bangkoks Reichen.

"In Thailand gibt es viele Probleme, wenn es um Gerechtigkeit geht. Wir haben gesehen, zu welch üblen Aktionen die sogenannten Gelbhemden fähig waren, als sie das Regierungsgebäude und die Flughäfen blockiert hatten. Und die Polizei konnte nichts dagegen tun. Aber wenn die Rothemden demonstrieren wollen, dann heißt es gleich: 'Hey, hey, wenn ihr die Straßen blockiert, stecken wir euch für sechs Monate ins Gefängnis.' So etwas geht doch nicht."

Die Rothemden demonstrieren für den Erhalt des Systems "Eine Stimme für jeden Wähler". Damit rühren sie an einen Nerv in Thailands Gesellschaft. Denn die konservative Elite, die auch den Putsch gegen Thaksin unterstützt hatte, hält die Armen für zu dumm, um wählen zu dürfen. Eine solche Einstellung empfinden die unteren Schichten, welche die Mehrheit der Wählerschaft ausmachen, als beleidigend und demütigend.

Während ihrer wochenlangen Proteste hatten die Rothemden, die weiterhin eine Kreuzung im wichtigsten Geschäftsviertel Bangkoks blockieren, sichtbar Zustimmung erhalten. Wenn sie einen Autocorso organisierten, jubelten ihnen viele Menschen am Straßenrand zu - unter anderem Verkäuferinnen, Arbeiter, Motorradtaxifahrer und Krankenschwestern.

Unter den Zuschauern waren aber auch Menschen aus gehobenen Schichten, die hinter vorgehaltener Hand zugaben, dass sie die Anliegen der Rothemden unterstützen. Das konservative Establishment, sagen sie, habe viel zu lange die Geschicke Thailands diktiert. Rothemden-Anführer Weng Tojirakarn wird nicht müde zu betonen:

"Mein Land ist absolut gespalten in zwei verschiedene Denkweisen. Was wir wollen, ist eine richtige Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt. Die anderen hingegen wollen eine Bürokraten-Aristokratie, treten ein für eine Art Militarismus. Momentan leben wir in einem Militärstaat, nicht in einer wirklichen Demokratie."

Zwischenzeitlich gingen auch Gegner der Rothemden auf die Straße. Nahe eines Parks hatten sich vor Wochen mehrere 1000 Menschen in rosa T-Shirts versammelt: Konservative Geschäftsleute, Akademiker sowie Vertreter aus Wirtschaft und Tourismus. Bei etlichen habe es sich eigentlich um Anhänger der Volksallianz gehandelt, sagen Beobachter. Die Rosahemden werfen den Rothemden vor, letztere wollten die Monarchie abschaffen. Und sie forderten ein Ende der UDD-Proteste. Diese beeinträchtigten das öffentliche Leben und schadeten dem Tourismus. Chaovana Viwatpanachati, eine Teilnehmerin:

"Wir waren äußerst tolerant in den letzten Wochen. Natürlich haben die Rothemden das Recht zu demonstrieren, aber sie haben dadurch unsere Rechte und unser Wohlbefinden beeinträchtigt. Und wer sind sie, dass sie Verhandlungen mit der Regierung geführt haben? Sie sind nicht einmal eine politische Partei, sondern nur eine Gruppe von Menschen, die andere Ansichten haben. Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, was wir denken und dass wir unsere Regierung unterstützen. Wir wollen der Welt vor Augen führen, dass es in unserem Land nicht nur Rothemden gibt."

Nach wochenlangen friedlichen Protesten begannen die Dinge aus dem Ruder zu laufen. Eine Gruppe, angeführt von einem Aktivisten der UDD, der für spektakuläre Aktionen berüchtigt ist, stürmte kurzzeitig das Gelände des Parlaments.

Daraufhin hatte Premier Abhisit den Ausnahmezustand verhängt. Was folgte, war eine Verkettung von Ereignissen, die bereits auf mögliche Gewalt hindeuteten: Die Regierung, seit längerem für ihre Zensur von Internet und anderen Medien bekannt, schaltete nicht nur das Sprachrohr der Roten, den Volkskanal ab, sondern auch ein unabhängiges, populäres Online-Portal. Medienorganisationen im In- und Ausland reagierten mit scharfer Kritik.

Wütende Demonstranten waren daraufhin zur Satellitenstation des TV-Kanals gezogen. Für sie war die Abschaltung ihres Senders erneut ein Indiz für die im Land herrschende Doppelmoral. Denn die medialen Sprachrohre der gegnerischen Volksallianz hatten 2008 ungehindert weiter senden dürfen - trotz aller spektakulären Aktionen wie der Besetzung des Regierungssitzes und der Flughäfen. Die von konservativen Kreisen unterstützten Gelbhemden galten als unantastbar - ihre Protestaktionen hatten maßgeblich dazu beigetragen, die damalige Regierung aus Thaksin-Getreuen aus dem Amt zu hieven.

Den Rothemden ist es seit dem Putsch vom September 2006 gelungen, breite Massen zu mobilisieren. Diese müssten gehört werden, bemerkt Thitinan Pongsudhirak, Politikwissenschaftler der Bangkoker Chulalongkorn-Universität.

"Die Rothemden sind eine Kraft, mit der langfristig zu rechnen ist. Sie als Fußsoldaten Thaksins zu bezeichnen, die ihm immer noch verbunden sind, ist nicht ganz falsch, aber gleichzeitig ist diese Betrachtungsweise zu simpel. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass viele Aktivisten mehr sind als das. Und sie haben das auch deutlich gemacht. Deshalb müssen sie ernst genommen werden. Man muss sich mit ihren Forderungen und Beschwerden befassen."

Aber sind die von den Rothemden geforderten Neuwahlen tatsächlich eine Lösung? Genau darüber war bereits nach den Unruhen im April 2009 debattiert worden. Michael Vatikiotis, Repräsentant des Zentrums für Humanitären Dialog in Singapur, betonte:

"Bei den beiden letzten Wahlen haben wir bereits gesehen, dass diese ein recht vorhersehbares Ergebnis zeitigten, nämlich den Sieg der Thaksin-Partei 'Thais lieben Thais' beziehungsweise deren Nachfolgerin. Aber der Regierung, die anschließend gebildet wurde, war es nicht möglich gewesen, ordentlich ihren Job zu machen, weil damals die Gelbhemden der Volksallianz für Demokratie auf die Straße gegangen waren und es der Regierung unmöglich gemacht hatten, effektiv zu arbeiten. Bei Wahlen werden wir erleben, dass - welche Seite auch immer gewinnt - neue Protestaktionen verhindern werden, dass die jeweilige Regierung ihre Arbeit verrichten kann. Obwohl man im Augenblick darin übereinstimmen mag, dass Neuwahlen, bei denen das Volk entscheidet, prinzipiell ein Ausweg sein können, wird das unter dem jetzigen System nicht funktionieren."

Noch etwas wäre zu bedenken, dass der Wahlkampf in einem politisch vergifteten Klima stattfinden würde. Das jedenfalls befürchtet die Regierung. Der Politikwissenschaftler Michael Nelson:

"Hier kommt das Zeitmoment ins Spiel. Diese Niederschlagung hat eben zu vielen Toten geführt, und die Rothemden kreiden das der Regierung an. Sie sagen, wer immer geschossen hat, es ist die Schuld der Regierung, dass diese Menschen gestorben sind. Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung beziehungsweise die Regierungsparteien versuchen in den Gebieten der Roten, von denen Freunde gestorben sind, Wahlkampf zu machen - in dieser hoch emotional aufgeladenen Situation. Und aus dieser Sicht ist es eigentlich nicht wünschenswert, dass Wahlen jetzt unmittelbar stattfinden."

Die T-Shirt-Revolution, wie viele sie mittlerweile nennen, dürfte Thailands Politik auch in den nächsten Jahren prägen, wenn die rivalisierenden Lager sich nicht einigen können. Oder ein neuer Putsch könnte drohen.

In dieser überaus labilen politischen Situation wurde Anfang der Woche auch noch eine Mitteilung der thailändischen Wahlkommission publik gemacht, wonach das Gremium dem Verfassungsgericht empfehlen will, Abhisits Demokratische Partei (DP) aufzulösen. Hintergrund ist eine illegale Wahlkampfspende aus dem Jahr 2005 in Höhe von etwa 258 Millionen Baht - heute umgerechnet knapp sechs Millionen Euro.

Politische Beobachter erklärten, dem Verfassungsgericht bleibe nichts anders übrig, als die älteste Partei Thailands aufzulösen - so wie man es auch mit Thaksin-nahen Parteien aufgrund ähnlicher Vorwürfe getan habe - Vorwürfen von Wahlbetrug. Demzufolge müssten auch Spitzenpolitiker der DP für fünf Jahre aus der Politik ausscheiden. Unbelastete Politiker könnten jedoch eine neue Partei gründen. Der Politikwissenschaftler Likhit Dhiravegin vom Royal Institute in Bangkok:

"Das Urteil kann gar nicht anders lauten, einfach aufgrund der Tatsache, dass etliche andere Parteien auch aufgelöst wurden. Es darf da keine Ausnahmen geben. Die Beweislage ist meinen Informationen nach eindeutig. Daher denke ich, dass die Demokratische Partei aufgelöst wird und eine Anzahl von deren Spitzenpolitikern für fünf Jahre aus der Politik verbannt werden."

Langfristig gilt es, Auswege aus der politischen Krise zu finden. Ein Umdenken innerhalb des thailändischen Establishments wäre notwendig, meint der Politikwissenschaftler Michael Nelson:

"Die Lösung der gegenwärtigen Probleme bestünde eigentlich darin, dass das überkommene Establishment seine Machtansprüche aufgibt. Dass das Militär sagt, wir sind das Militär unter dem Prinzip, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Und die Bürokraten und herrschenden Technokraten würden auch das Gleiche sagen. Aber das Volk spielt ja im Denken dieser Leute keine Rolle. Das Establishment denkt, dass das wesentliche Moment des thailändischen Staates darin besteht, dass man der Nation dienen muss unter dem herrschenden Slogan von Nation, Religion und Monarchie. Das ist ihr - sozusagen - ideologisches Gerüst."

Ob sich die konservativen Kreise jemals dazu durchringen können, scheint derzeit wenig wahrscheinlich. Eine nationale Versöhnung ist in weiter Ferne.

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